Bürger werden per Fragebogen über Haltung zum Klimawandel ausgehorcht Agenda-Setting auf Kosten des Steuerzahlers

Von Kai Rebmann

Allen Warnungen vor langanhaltenden Dürreperioden und sich nachhaltig verändernden Landschaften zum Trotz wird das Wetter in Deutschland seit Monaten vielerorts als „normal“ empfunden. So wie es halt immer schon war, dass es vereinzelt auch zu Extremereignissen kommen kann, so etwa zuletzt im Saarland.

Damit die Panik-Ampel in den Köpfen der Menschen in Sachen Klimawandel aber weiter auf Rot geschaltet bleibt, werden jetzt – pünktlich zum nahenden Sommer – erste Vorkehrungen getroffen. Dieser Eindruck kann jedenfalls entstehen, wenn man behördliche Schreiben liest wie jenes, das uns ein Leser und Bürger der Verbandsgemeinde Asbach im Westerwald (Rheinland-Pfalz) geschickt hat.

Die Verwaltung informiert darin über ein Klimawandelanpassungskonzept, welches „aktuell im Rahmen einer Bundesförderung“ erstellt werde, auf Kosten des Steuerzahlers also. Es gelte, „sich auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten“. Und weiter: „Veränderungen wie steigende Temperaturen, Trockenperioden und Extremwetterereignisse beeinflussen nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unser tägliches Leben. Deshalb möchten wir Ihre Stimme hören!“

Was zunächst gut klingt und auch als Einbindung der Bürger gewertet werden könnte, sollte tatsächlich mehr als ein Ausforschen und Abfragen der „richtigen“ Klima-Gesinnung beschrieben werden. Denn viele der Fragen haben mit dem Klimawandel an sich nur am Rande oder auch gar nichts zu tun – und haben durch die Bank eher Grundschul-Niveau.

Um möglichst viele Bürger zur Teilnahme – und damit auch zur Preisgabe sehr personenbezogener Angaben sowie ihrer Einstellung zum Thema zu bewegen – stellt die Verwaltung zwar keine Bratwurst in Aussicht, dafür aber die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit „interessanten Preisen“. Hierfür müsse lediglich die letzte Seite des Fragebogens zurückgesendet werden, die hierbei erhobenen Daten würden nicht in Verbindung zur Umfrage gebracht, wird abschließend noch versichert.

Unser Leser macht aus seiner Einschätzung zu dem Schreiben kein Geheimnis: „Mit erscheint diese Art der ‚Meinungsumfrage‘ doch sehr dubios.“ Der Katalog sei an seinen hochbetagten Schwiegervater geschickt worden und seine Partnerin habe zunächst damit begonnen, ihn auszufüllen – dann aber abgebrochen: „Meine Zweifel hierzu: Wer ist der Urheber? Gehört er einer politischen Partei an? Was wird damit tatsächlich bezweckt?“, fragt unser Leser.

Klimawandelanpassungskonzept

Urheber ist die Verbandsgemeinde Asbach mit Bürgermeister Michael Christ (CDU) an der Spitze, der zudem eine starke CDU-Fraktion (16 von 36 Sitzen) hinter sich weiß. Über Sinn und Zweck dieser „Meinungsumfrage“ kann freilich nur spekuliert werden, einige der möglichen Motive wurden weiter oben bereits thematisiert. Von offizieller Seite heißt es dazu: „Ziel der Klimawandelanpassung in der VG Asbach ist es, auf mögliche negative Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet zu sein und die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Kommune zu erhöhen.“

Nachdem Fragen zum Alter, der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder, dem Wohnort und seit wann man in der Verbandsgemeinde lebt, beantwortet wurden, will die Verwaltung wissen: „Inwieweit sind Sie besorgt über die Auswirkungen des Klimawandels auf Ihre Kommune?“ Die Bandbreite der möglichen Antworten reicht sodann in fünf Stufen von „äußerst besorgt“ bis „gar nicht besorgt“.

Unfreiwillig komisch erscheint diese Frage: „Welche Maßnahmen zur Anpassung an folgende direkte Auswirkungen des Klimawandels halten Sie in Ihrer Kommune für am dringendsten?“ Die möglichen Antworten – neben „sonstige Maßnahmen“ oder „keine Maßnahmen“ – sind: „Hitze“, „Trockenheit“, „Sturm“, „Starkregen/Erosion“ und – Achtung! – „Schnee/Eis“. Es ist also vollkommen egal, ob das Thermometer im Sommer bis an die 40-Grad-Marke heranklettert oder im Winter eine Schneewalze über den Westerwald rollt – schuld soll also in jedem Fall der (menschengemachte) Klimawandel sein.

Zum Schluss dürfen die Bewohner von Asbach noch ihre Ortskenntnisse unter Beweis stellen. Die Verwaltung fragt bzw. fordert auf: „Sind Ihnen Veränderungen, die gegebenenfalls auf den Klimawandel zurückzuführen sind, in der Verbandsgemeinde aufgefallen? Teilen Sie uns diese gerne mit. Tragen Sie in der beigefügten Karte bitte Orte ein, an denen Sie Veränderungen wahrgenommen haben, die gegebenenfalls auf den Klimawandel zurückzuführen sind.“

Tatsächlich ist es beängstigend, mit welcher Vehemenz die Bürger in praktisch jedem Lebensbereich der Dauerbeschallung mit diesem Thema unterstellt werden. Wer tagein tagaus nur noch mit Horror-Szenarien konfrontiert wird, kommt in vielen Fällen kaum umhin, diese dystrophischen Mahnungen irgendwann zu glauben bzw. als uneingeschränkt erwiesenen Fakt anzusehen.

Es sind die immer gleichen Mechanismen, mit denen die Bevölkerung auch in den vergangenen Jahren – wenn auch in einem anderen Zusammenhang – fortwährend in Angst und Schrecken versetzt wurde. Mut machen da Zuschriften, wie solche unseres Lesers, die zeigen, dass dieses Spiel von immer mehr Menschen durchschaut wird.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Shutterstock

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