Gerade in Zeiten von Krisen und massiver Beschneidung von Grundrechten ist ein kritischer Blick auf die Mächtigen so wichtig wie sonst nie. Nicht alle Medien in unserem Land erfüllen im Moment diese Aufgabe (das drücke ich jetzt sehr höflich aus). Die öffentlich-rechtlichen versagen in meinen Augen fast durch die Bank. Ich halte es für wichtig, gegen zu halten. Kritischen Stimmen eine Plattform zu geben – auch wenn man selbst dafür heute schon angefeindet wird. Deshalb veröffentliche ich hier in Auszügen einen offenen Brief des Dresdner Architekten Christian Chemnitzer an die Bundeskanzlerin zu ihrem Auftritt am Mittwoch und der Entscheidung über die weiteren Schritte gegen Corona. Der Architekt war in Dresden einer der Akteure der friedlichen Revolution und kam dafür ins Gefängnis, wo er auch misshandelt wurde (Details unter den Auszügen). Chemnitzer fragt in seinem Brief auch nach einem „Drehbuch“. Ich persönlich sehe kein Drehbuch, eher das Gegenteil, ich sehe viel Überforderung und viele andere Probleme. Aber ich finde, die Fragen zu den Ungereimtheiten, die Chemnitzer stellt, sind legitim.
Hier die Auszüge:
Die Ereignisse des gestrigen Tages zeigen erneut die fehlende Rationalität im Regierungshandeln.
Am 28.03.2020 versprachen Sie, der Lockdown könne beendet werden, sobald die „Verdopplungszeit“ in Richtung 10 Tage wachse, was alsbald erreicht war. Sie brachen sogleich Ihr Wort.
Die Zielmarke wurde auf „10 bis 14“ Tage geändert, schnell erreicht, ohne Konsequenzen. Sie beträgt derzeit mehr als 30 (!) Tage. Der Lockdown hält an.
Dafür bemühte das RKI bald ein anderes Bemessungskriterium, die „Reproduktionsrate“, die kleiner 1 sein müsse. Bereits am 06.04.2020 verkündete Herr Wieler einen unter 1 sinkenden Wert. Man änderte flugs die Berechnungsmethode.
Welches Drehbuch, dem das Virus partout nicht folgen will, zwingt alle Tage zur Anpassung der Zielwerte, zur Veränderung der Bewertungsmaßstäbe, um am Lockdown festhalten zu können?
Im Protokoll der Telefonschaltkonferenz des gestrigen Tages lese ich unter Punkt 7, „Für vulnerable Gruppen … müssen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Daher soll für die jeweilige Einrichtung … ein spezifisches Konzept entwickelt werden…“
Das ist im grammatikalischen Futur formuliert. Man suggeriert dem Leser, dass man noch nicht lockern könne, weil solche Maßnahmen / Konzepte zum gestrigen Tage immer noch nicht ergriffen / entwickelt worden waren. Oder ist es tatsächlich so?
Unter Punkt 8 lese ich, ebenso im Futur formuliert, „Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf notwendig, damit die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen … werden können“.
Dass diese Maßnahmen zum gestrigen Tage noch nicht vorbereitet waren zeigt, dass entgegen allen regierungsamtlichen Verlautbarungen, nach Ostern über Lockerungen entscheiden zu wollen, solches nie beabsichtigt war. Zur Disposition stand allein die Verlängerung der Maßnahmen.
Was treibt Sie zu all diesen Unwahrheiten?
Was treibt Politiker, gesunde Menschen in Psychiatrien einsperren zu wollen? In Sachsen wurden 22 Plätze in geschlossenen Abteilungen zur „Verwahrung“ eingerichtet, sollten Widerspenstige diesen Unwahrheiten nicht folgen und auf ihren grundgesetzlichen Rechten bestehen wollen. (+++Die entsprechenden Pläne wurden zwischenzeitlich gestrichen, Anm. Boris Reitschuster+++)
Ein Freund fragte mich, was ich unter diesen Umständen fühlen müsse als einer, der sich das Recht auf die Freiheit in einer Demokratie leben zu dürfen mühsam durch Unfreiheit, Gefängnis und Folter in der DDR erworben hat.
Ich fühle dieselbe Angst wie 1989, antwortete ich, die Angst derer, denen es an Mut und Argumenten fehlte, um frei Denkenden und Meinenden zivilisiert auf Augenhöhe zu begegnen.
Ich fühle die Angst der Zensoren, die Homepages abschalten, ich fühle die Angst derer, die in Presse, Funk und Fernsehen diffamieren, Ansehen und Ruf von Menschen zerstören und nach verschärfter Zensur rufen.
Zur Person: Der Autor des Briefes, Christian Chemnitzer, wurde als Teilnehmer der Dresdner Demonstrationen 1989 festgenommen. Schon bei der Einlieferung ins Gefängnis wurde er geschlagen, und musste dann mit den anderen Mitgefangenen im Gefängniskino Tag und Nacht auf den Stühlen ausharren, ohne schlafen zu dürfen und ohne zu essen zu bekommen. „Das war eine Zermürbungstaktik, um die Inhaftierten zu Geständnissen zu zwingen. Ich habe mich allerdings nicht zwingen lassen“, sagte er später dem MDR: „Und da ich kein Geständnis abgegeben hatte, wurde auch kein Haftbefehl ausgestellt. Nach einigen Tagen wurde ich wieder freigelassen.“ (Details siehe hier)
Anmerkung: Da in diesen verrückten Zeiten leider die Nerven blank liegen und manche vor allem feindlich gesinnte Leser auch nicht mehr zwischen Gastbeiträgen bzw. dem Zitieren anderer Meinungen und meiner Eigenmeinung differenzieren, sei hier noch einmal ausdrücklich auf diesen Unterschied hingewiesen.
Bild: Michael Lucan via Wikicommons, Lizenz: CC-BY-SA 3.0