WHO beauftragt länderübergreifenden digitalen Impfpass CDU MdB: Impfregister in Deutschland für Herbst geplant

Von Mario Martin

Nach einer dpa-Meldung von letzter Woche wird die WHO ihren 194 Mitgliedsstaaten ein technisches Rahmenwerk für die Einführung eines globalen digitalen Impfpasses zur Verfügung stellen. Der digitale Pass soll künftig nicht nur als Nachweis der Corona-Impfungen dienen, sondern auch für andere Impfungen.

Einen wichtigen Anteil an der Entwicklung hat die deutsche Telekom Tochterfirma T-Systems, die das Projekt auf ihrer Website vorstellt. Die Firma soll das sogenannte Gateway der neuen App entwickeln, das den länderübergreifenden Austausch der Nachweise über die Impfung per QR-Code ermöglicht.

T-Systems hatte in Zusammenarbeit mit SAP schon die sogenannte Corona-Warn-App (CWA) entwickelt und ordentlich Kasse gemacht. Die Kosten für die CWA sollen sich bis Ende 2022 auf unverschämte 180 Millionen Euro belaufen. Steuergelder, die in die Taschen der Unternehmen fließen.

Wie groß das Auftragsvolumen für T-Systems diesmal ist, dazu machte die Firma bisher keine Angaben. Die Telekom betonte, das neue Gateway für die WHO entspreche außerdem den strengen Vorschriften der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Auf der Website der WHO finden wir eine Arbeit, in der die Implementierung eines digitalen Impfpasses en détail dargelegt wird. Die Arbeit wurde von der Gates- und der Rockefeller Foundation finanziert. Bill Gates ist der hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der WHO. Der drittgrößte Geldgeber ist GAVI – die globale Impfallianz, die im Jahr 2000 vom Weltwirtschaftsforum gegründet wurde und die anfangs eine Förderung von 750 Millionen Dollar durch Gates erhielt.

Vielleicht dient die WHO-Initiative als Vorläufer für die Einführung einer europäischen digitalen Identität, wie sie von der EU angestrebt wird. Diese könnte dann in eine globale digitale Identität eingebettet werden, wie durch das Projekt ID2020 angedacht. Partner von ID 2020 sind wiederum Microsoft und GAVI.

Impfregister im Herbst

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein. Sie sprach bei Servus TV am 23. Februar davon, die Steueridentifikationsnummer als Basisdatensatz jedes Menschen mit seinen Gesundheitsdaten bzw. dem Impfstatus zu verknüpfen. Für eine mögliche Impfpflicht bräuchte es eine valide Datenlage, so Klein. So könne für alle Menschen ein Impfregister geführt werden, um dann nicht-geimpfte Personen “gezielt ansprechen und informieren zu können”.

Es sei wichtig, dieses Vorhaben von einer staatlichen Institution ausgehen zu sehen, um so das Vertrauen der Menschen zu erlangen. Im nächsten Satz, sagte Klein, die Lösung müsse zudem unbürokratisch sein. Es gehe jetzt um die Datenlage. Bis zum Herbst solle das Impfregister umgesetzt sein, kündigt Klein an.

SMART-Card in den USA

Auch in den USA nimmt die Digitalisierung der Gesundheitsdaten Fahrt auf. Forbes berichtet von der, still und leisen, Einführung eines nationalen Impfpasses. Personen können durch das System überprüfbare Impfausweise in Form von SMART Health Cards mit einem QR-Code erhalten. Dieser Impfpass, die sog. SMART-Card, ist ein überprüfbarer digitaler Impfnachweis, der von der Vaccination Credential Initiative (VCI) entwickelt wurde.

Die Initiative ist weltweiter Zusammenschluss öffentlicher und privater Akteure, darunter Microsoft, Salesforce, Oracle, die Mayo Clinic und andere Schwergewichte aus dem Gesundheits- und Technologiebereich. Auch Google, Apple und Amazon sind mit an Bord.

Der Zusammenschluss öffentlicher und privater Akteure wird heute als Public-Private-Partnership bezeichnet.

Zwar habe die US-Regierung keine eigenen Vorgaben zu einem bundesweiten Impfpass gemacht, aber ein nationaler Standard wäre trotzdem aus der Zusammenarbeit der Bundesstaaten mit NGOs und Unternehmen entstanden, berichtet Forbes. Bisher sei die SMART-Card in 21 US-Bundesstaaten eingeführt und weitere Staaten stehen schon in den Startlöchern. Laut des Artikels wären selbst Florida und Texas inzwischen Kunden der VCI.

Hier kommt die Frage auf, wie kompatibel der digitale Impfpass mit den erlassenen Gesetzen ist, die die Nutzung digitaler Impfpässe in einigen Bundesstaaten nicht gestattet. Ob die Staaten es mit dem Verbot wirklich ernst meinen?

Der Artikel liest sich im Folgenden wie ein schlechter Werbeartikel, der den Menschen die Nutzung ihrer digitalen Kontrollwerkzeuge schmackhaft machen soll. Die SMART-Card wird als die Lösung für die Probleme unserer Zukunft angepriesen. Natürlich darf auch in bester Bill-Gates-Manier der Hinweis auf die nächste Pandemie nicht fehlen, die mit Sicherheit kommen wird.

Forbes schreibt: “Für Einzelpersonen ist der Zugang zu einem persönlichen digitalen Impfpass in dreifacher Hinsicht von Vorteil. Erstens ist es ein großer Vorteil für Reisen in den USA und im Ausland.

Viele kulturelle Attraktionen und Veranstaltungsorte in den USA verlangen einen Nachweis zur Impfung. „Wir glauben, dass es den Leuten Sicherheit gibt, wenn die Leute um sie herum wahrscheinlich nicht ansteckend sind“, sagt Gus Warren, CEO von Bindle, einer App zur Überprüfung des Impfstatus von Besuchern von Veranstaltungsorten, die den Impfstatus überprüfen können.”

Biosicherheit als Vorwand

Bei dieser Ausführung will nur partout kein Gefühl von Sicherheit aufkommen. Ein Gefühl von Übelkeit stellt sich hingegen schnell ein, bei der Vorstellung, beim Reisen und beim Betreten von öffentlichen Räumen permanent einen QR vorzeigen zu müssen. Die Einführung umfassender Trackingsysteme schreitet unter dem Deckmantel der Biosicherheit, nun in Form der  Initiative der WHO, weiter voran.

Dass das ganze Konzept bereits vor der Einführung obsolet ist, scheint niemanden zu interessieren. Die Unternehmen und die WHO haben vergessen zu erläutern, wozu ein Impfpass für einen Impfstoff benötigt wird, dessen Konsumenten sich nicht nur weiterhin anstecken können, sondern auch noch so ansteckend sind wie Menschen ohne Impfung. Da die Impfung keinen Vorteil hinsichtlich des Schutzes Dritter liefert, gibt es auch keine Veranlassung, einen Impfpass einzuführen, um den Impfstatus zu überprüfen.

„Das Gateway-Angebot der WHO versteht sich auch als Brücke zwischen regionalen Systemen. Es kann auch als Teil künftiger Impfkampagnen und Patientenakten verwendet werden“, erklärt der Leiter für Digital Health bei der WHO, Gerret Mehl. Vermutlich wird die SMART-Card also in das nun von der WHO initiierte System integriert werden können.

Mehl erklärte, Corona betreffe alle. „Die Länder kommen daher nur gemeinsam aus der Pandemie. Fälschungssichere und digital überprüfbare Impfnachweise schaffen Vertrauen.“

Globale Bedrohungen erfordern globale Antworten. Wir kennen die Plattitüde um zentralistische Kontrolle und den beschleunigten Abbau nationaler Souveränität im Sinne der Agenda 2030. Die digital überprüfbaren Impfnachweise schaffen kein Vertrauen. Sie schaffen Misstrauen, Konformität, Unfreiheit.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

Bild: Shutterstock
Text: mm

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