Wie Bremens Islamismus-Plakat sich selbst bewiesen hat Die Hansestadt knickt ein, in Paris trifft es Bestsellerautor Houellebecq

Auf meinem Schreibtisch lag noch der halbfertige Text über Michel Houellebecq. Frankreichs bekanntester lebender Schriftsteller ist seit Dienstag ein Beschuldigter, weil er vor vier Jahren in einem Interview vorhergesagt hat, dass islamistische Gewalt irgendwann Gegengewalt hervorbringen wird. Ich war gerade bei der Frage angekommen, ob so etwas auch in Deutschland denkbar wäre. Dann kam die Meldung aus Bremen. Die Antwort lautet: Bei uns geht es schneller. Viel schneller. Wir brauchen dafür nicht einmal einen Richter.

Kurz zum französischen Fall. Im November 2022 sprach Houellebecq mit dem Philosophen Michel Onfray für die Zeitschrift „Front populaire“. Darin prophezeite der streitbare Denker ein düsteres Szenario: Wenn ganze Gebiete unter islamistischer Kontrolle stünden, werde es Anschläge auf Moscheen und Cafés geben, in denen Muslime verkehren: „umgekehrte Bataclans“. Das ist harter Tobak, ohne Frage. Aber es ist eine Prognose, kein Aufruf. Die Union der Moscheen Frankreichs und die Vereinigung MRAP, die sich als „antirassistisch“ bezeichnet, erstatteten Anzeige und hielten daran fest. Ein Untersuchungsrichter in Nanterre hat Houellebecq nun formell beschuldigt: Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt. Im Raum stehen bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe.

Pikant daran ist, dass der Richter in solchen Presseverfahren in der Sache kaum etwas prüfen darf. Liegt eine Anzeige mit Nebenklage vor, folgt die Beschuldigung nahezu automatisch. Eine Organisation erstattet Anzeige, und schon wird aus einem der wichtigsten Autoren Europas schwuppdiwupp ein Beschuldigter. Das Verfahren selbst ist schon die Strafe. Dabei hatte die Justiz Houellebecq schon einmal vor sich: 2002 musste er sich vor dem Kadi verantworten, weil er den Islam die dümmste Religion genannt hatte. Das Pariser Strafgericht sprach ihn frei. Kritik an einer Religion, befanden die Richter damals, sei kein Angriff auf ihre Gläubigen. Das ist 24 Jahre her. Und fühlt sich an wie ein anderes Jahrhundert.

Aber nun zurück zur eigenen Haustür – nach Bremen. Seit dem 4. November warnten der Bremer und der niedersächsische Verfassungsschutz in einer gemeinsamen Kampagne vor dem sogenannten legalistischen Islamismus. Gemeint sind Gruppen wie die Muslimbruderschaft, die keine Bomben werfen, sondern auf leisen Einfluss in Parteien, Behörden und Vereinen setzen. Auf digitalen Anzeigetafeln in Bremen und Bremerhaven war ein Wolf im Schafspelz zu sehen, dazu der Text: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“

Der Verfassungsschutz hatte vorgebaut. Im Begleittext hieß es ausdrücklich, die große Mehrheit der Muslime in Deutschland stehe fest zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten. Genützt hat es nichts. Am Freitag brach der fast unvermeidliche Proteststurm los – angeführt von der Schura Bremen, dem Dachverband muslimischer Gemeinden. Die Bildsprache sei „höchstgefährlich“, „unverantwortlich“ und „entmenschlichend“, die Botschaft laute: „Traut Muslimen nicht!“ Die Schura verlangte den sofortigen Stopp, eine öffentliche Entschuldigung und Dialog.

Wer gerade den Fall Houellebecq auf dem Schreibtisch hat, kommt an dieser Stelle an dessen berühmtestem Roman nicht vorbei. „Unterwerfung“ heißt er, erschienen 2015, und er beschreibt ein Frankreich, dessen Eliten nicht im Kampf vor dem Islam kapitulieren, sondern aus Bequemlichkeit, Opportunismus und Konfliktscheu, Schritt für Schritt, beinahe höflich. Was in Bremen dem Protest der Islam-Funktionäre folgte, hätte Houellebecq als Romanszene vermutlich verworfen: zu plump, zu durchschaubar. Bei ihm dauert die Unterwerfung Jahre. In Bremen kam sie über Nacht, als vorauseilende Unterwerfung im wörtlichen Sinn.

Kleinlaut, im übertragenen Sinne quasi auf Knien, ließ Innensenatorin Eva Högl (SPD) die Kampagne beenden – nach gerade einmal elf Tagen. Ihr sei bewusst geworden, dass sie viele Muslime „tief getroffen“ habe. „Das bedauere ich zutiefst.“ Und weiter: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“

Bemerkenswert daran: Der Chef ihres eigenen Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, hatte die Kampagne kurz zuvor noch verteidigt. Die Senatorin hat also nicht einfach ein Plakat abgehängt, sondern ihre eigene Behörde öffentlich zurückgepfiffen. Sie ist damit der eigenen Behörde in den Rücken gefallen, deren Auftrag genau darin besteht, vor solchen Gefahren zu warnen. Houellebecq lässt grüßen.

Jetzt lohnt es sich, genau das zu tun, wozu das Plakat aufgefordert hat: hinter die Fassade zu schauen. Zur Schura Bremen gehören mehrere Gemeinden der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, einer Organisation, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Das sagt nichts über jede einzelne Gemeinde. Aber es sagt etwas darüber, wer hier Druck auf eine Sicherheitsbehörde gemacht hat. Und sich durchsetzte.

Man muss sich das in Ruhe vor Augen führen, weil man es sonst nicht glauben kann. Ein Plakat warnte vor Organisationen, die nach außen dialogbereit auftreten und Institutionen beeinflussen wollen. Ein Dachverband, dem auch vom Verfassungsschutz beobachtete Gemeinden angehören, verlangt den Stopp der Warnung und Dialog. Und die Institution gehorcht binnen eines Tages. Besser hätte der Verfassungsschutz seine eigene These nicht belegen können. Er darf es nun nur nicht mehr sagen.

Ein Satz aus Högls Erklärung verdient es, ausgeschnitten und eingerahmt zu werden, als Dokument einer Verdrehung: „Eine Kampagne, die freundliches Auftreten verdächtig macht, trifft nicht die wenigen, die gemeint sind, sondern unglücklicherweise sehr viele, die nicht gemeint sind.“

Der Satz ist schlicht Unsinn. Das Plakat hat nicht freundliches Auftreten verdächtig gemacht, sondern Islamisten, die sich freundlich geben. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Und damit ihn wirklich niemand übersehen konnte, hatte der Verfassungsschutz im Begleittext ausdrücklich festgehalten, dass die große Mehrheit der Muslime nicht gemeint ist. Getroffen fühlen konnte sich nur, wer nicht lesen kann oder nicht lesen will. Eine Senatorin, die das zum Maßstab ihres Handelns macht, richtet ihre Politik nach den Empfindlichsten und nicht nach den Fakten.

Trotzdem lohnt es sich, Högl beim Wort zu nehmen. Denn wenn sie ihren Maßstab wirklich ernst meint, dann müsste er für alle gelten. Wo war dieser Satz in den vergangenen Jahren? Er hätte gepasst, als Verfassungsschützer ein neues Beobachtungsfeld „Delegitimierung des Staates“ erfanden, in dem sich plötzlich Bürger wiederfanden, deren Vergehen im Wesentlichen aus Kritik bestand. Er hätte gepasst, als Kampagnen „gegen Rechts“ vor dem netten Nachbarn warnten, der in Wahrheit ein Feind der Demokratie sei, oder vor Mädchen mit Zöpfen. Er hätte gepasst, als Millionen Wähler einer Oppositionspartei erklärt bekamen, sie seien verdächtig und ihre Partei stehe unter staatlicher Beobachtung. Ist dort je eine Kampagne gestoppt worden, weil sich zu viele Unbescholtene unter Generalverdacht gestellt sahen? Ist dort je eine Senatorin vor die Kameras getreten und hat erklärt, sie bedauere das zutiefst?

Ein Generalverdacht ist in Deutschland offenbar keine Frage der Wirkung, sondern der Zielgruppe.

Am Ende hat Högl übrigens das Kunststück fertiggebracht, es niemandem recht zu machen. Die Schura wollte eine Entschuldigung. Die enthält Högls Erklärung nach Feststellung des „Weser-Kuriers“ gerade nicht. Es bleibt bei „bedauern“, dem klassischen Politikerwort für „Ich gebe nach, aber ich gebe es nicht zu“. Die Kritiker sind also nur halb zufrieden. Wer den Islamismus für ein ernstes Problem hält – und dazu gehören neben ketzerischen Journalisten wie mir auch gewichtige Stimmen vom Fach wie der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer, der gerade erst vor einer schleichenden Islamisierung durch Fundamentalisten gewarnt hatte –, sieht eine Kapitulation. Und der Verfassungsschutz steht da wie eine Behörde, deren Warnungen nur gelten, solange sich die Gewarnten nicht beschweren – und denen ohnehin nichts recht ist.

Und Niedersachsen, der Partner der gemeinsamen Kampagne? Dort waren öffentliche Plakate im Stadtbild gar nicht erst vorgesehen. Man war in Hannover offenbar von Anfang an vorsichtiger. Man selbst würde sagen: vorausschauender. Ich würde das Wort „feiger“ wählen.

Legt man die beiden Fälle nebeneinander, ergibt sich ein Bild, das mehr erschreckt als jedes Plakat. In Frankreich beschwert sich ein Moscheeverband, und der Staat zieht den Mann vor den Richter, der vor dem Islamismus gewarnt hat. In Deutschland beschwert sich ein Moscheeverband, und der Staat zieht seine eigene Warnung zurück. Frankreich braucht dafür vier Jahre, einen Untersuchungsrichter und ein Strafgesetz. Bremen braucht einen Tag und eine Pressemitteilung.

Frankreich verfolgt seine Kassandras. Deutschland erspart sich den Aufwand: Hier bringt der Staat die Kassandra in sich selbst zum Schweigen, präventiv sozusagen.

„Schaut hinter die Fassade“, hatte der Bremer Verfassungsschutz geraten. Wer das heute in Bremen tut, sieht nichts mehr. Das Plakat ist weg. Und der Mut des Staates im Kampf gegen Islamismus? Er war nie wirklich da. Lieber unterwerfen wir uns.

Der Bremer Verfassungsschutz hat gerade erlebt, wie schnell eine Warnung verschwindet, wenn niemand hinter ihr steht. Hinter dieser Seite steht jemand: kein Verlag, keine Partei, kein Staatsgeld, kein Milliardär als Sponsor – sondern Sie. Deshalb steht hier, was anderswo nach dem ersten Protestschreiben zurückgezogen würde. Wenn Ihnen das etwas wert ist: Empfänger Boris Reitschuster, IBAN DE30 6805 1207 0000 3701 71, Verwendungszweck „Unterstützung“. Danke, dass Sie dabei sind.

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Bild: Symbolbild/KI/Grok