Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
These II
Die Antwort auf jeglichen Extremismus ist Freiheit, Demokratie, Wettbewerb – fair und rechtsstaatlich.
Wie alle Extremismusformen hat auch der Grünismus keine Chance sich mit fairen Mitteln durchzusetzen: Gerade deshalb sind die Grundrechte des Grundgesetzes eine so starke Bastion auch gegen den Grünismus: Allen voran die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit!
Zum Beispiel „Klima“: Die CO2-Frage ist letztlich, wie das Thema Klimaforschung insgesamt, eine rein technisch-wissenschaftliche Frage: Die Frage der Verweildauer von CO2 in der Atmosphäre und die Klimasensitivität sind rein naturwissenschaftliche Diskussionen, wo ideologische Denkvorgaben, Moralismus, Kollektivismus und group think keinerlei legitimen Platz haben.
So wird die vermeintliche Stärke des Grünismus, die selbsterklärte Wissenschaftlichkeit, zu seiner größten Schwäche: Nur durch permanente Agitation und teils unbewusster, teils ganz offener Manipulation und permanenter Emotionalisierung versucht der Grünismus sein Diskurshoheit zu halten, obwohl das Spiel auf Grund der falschen Modellannahmen und Modellanalysen längst verloren ist.
Fällt die ideologische Angstinterpretation, fallen auch alle politischen Schlussfolgerungen, die ausschließlich auf dieser Annahme basieren.
Demokratie, Freiheit und Wettbewerb sind der Schlüssel gegen Grünismus: Aber dieser Kampf muss auch angenommen werden.
These III
Es gibt längst eine politische Mehrheit gegen den Grünismus, aber die muss gezogen werden – dazu muss die inhaltliche Brandmauer umgehend fallen.
Es gibt zwei große demokratische Kräfte in Deutschland, die gegen den Grünismus stehen (selbst wenn sie es teilweise noch nicht komplett wissen): Das liberal-konservative Lager auf der einen Seite und die gewerkschaftlich orientierte konservative Sozialdemokratie und pragmatische, echte Ökologen auf der anderen Seite.
Grünismus dagegen war immer eine radikale gesellschaftliche Minderheit, die nur über die Zeit unglaublichen Einfluss gewonnen hat. Eine der Hilfsmittel war da die deutsche Brandmauerdiskussion. Dabei darf es eine Brandmauer gegen eine vernünftige inhaltliche Zusammenarbeit in der Demokratie nicht geben. Die Haltung, als richtig und notwendig erachtete inhaltliche Politik (z.B. Senkung der Energiepreise, der Steuern, Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum oder Steuerung und Begrenzung von Migration) deshalb zu blockieren, weil die Mehrheiten mit vermeintlich falschen Abgeordneten erreicht werden, ist im Grund demokratiegefährdend.
Denn es ist so: Die inhaltlichen Linien in einem Gesetz, z.B. Grenzwerte für problematische Inhaltsstoffe entfalten ihre positive oder negative Wirkung ausschließlich auf Grund der Inhalte und nicht durch die Frage, mit welchen Mehrheiten sie beschlossen wurden oder gar, was einzelne Abgeordnete oder Fraktionen für ideologische Annahmen und Grundsätze hatten.
Eine inhaltliche politische Entscheidung, z.B. zur Senkung der Stromkosten, zur Erhöhung der Versorgungssicherheit – also die Verlängerung der letzten funktionierenden Kernkraftwerke in Deutschland, wird niemals dadurch falsch, dass die angeblich „falschen“ Abgeordneten dafür stimmen.
Und das gilt auch in der Umkehrung: Selbst, wenn der gesamte Bundestag für ein bestimmtes politisches Vorhaben stimmt, wie damals bei der Merkel-Kehrtwende bei den Kernkraft-Laufzeiten 2011, selbst dann wird eine falsche inhaltliche Politik nicht richtig.
Es gibt die Mehrheiten jenseits von grünistischem Links-rot-grün längst – in Sachsen, dort wird am 1. September gewählt, wird das besonders deutlich: Nach aktuellen Umfragen liegt eine relativ konservative CDU unter Michael Kretschmer bei 30%, die AfD Sachsen, die immerhin mit dem in Görlitz direkt in Bundestag gewählten Tino Chrupalla ein bundesweit bekanntes Gesicht hat, das nicht Björn Höcke ist, liegt bei 34% und das migrations- und energiewendekritische Bündnis Sahra Wagenknecht bei 11% – in Summe 75% der Stimmen! Links-rot-grün, also Linkspartei, SPD und Grüne, kommt auf 16% – FDP und Freie Wähler liegen ganz deutlich unter 5% – eine weitere liberal-konservative Kraft taucht in den Umfragen nicht auf.
75% jenseits von links-grün in Sachsen? Ich hoffe, dass mich niemand ernsthaft fragt, ob Schwarz-Grün noch ein angebliches Zukunftsmodell für Deutschland ist!
Wenn die nächste sächsische Landesregierung trotzdem grünistische Inhalte durchsetzt, also z.B. den Kohleausstieg weiter vorzieht (statt am momentanen Kohlefahrplan festzuhalten), dann haben wir wirklich ein Problem – wird wären in geistiger Geiselhaft von kleinen radikalen Minderheiten.
These IV
Es liegt an unseren eigenen Denkverboten. Wir haben es in Deutschland fast verlernt außerhalb der Vorgaben Politik zu machen.
Das gefährliche Beiboot des Grünismus ist der deutsche Kollektivismus, die tiefe Sehnsucht nach Gemeinschaft und Konsens und ein gefährlicher Hang zum group think.
Ist Grünismus wie die SED, so ist der Kollektivismus deren Staatssicherheit.
Das Land wird momentan auf dem grünistischen Kurs gehalten durch Denkverbote, Diskussionsverbote, Kooperationsverbote und Cancel Culture: Statt wissenschaftlichem Disput unter voller Datentransparenz und vor allem unter klarer Diskussion der Modellannahmen gibt es „Leugnungs“-Denunziation, Moralismus und ad hominem-Attacken auf Wissenschaftler, Medienmacher oder Politiker, die nicht genehme Modellierungsalternativen verfolgen oder erwähnen und kennen.
Auch die Industrie ist hier nicht unschuldig: Statt konsequent die Wissenschafts- und Wettbewerbsfreiheit zu verteidigen wurde zu oft dem politischen Zeitgeistdruck nachgegeben – während eine Compliance selbstverständlich ist, sind „Bekenntnisse“ zu fehlgesteuerter Politik schädlich – ein Klassiker für mich: „Die bayerische Industrie bekennt sich zum Atomausstieg“.
Industrie in der Demokratie sollte immer auf der Seite von Wettbewerb, Wachstum und fairer, sachgetriebener Regulation sein. Politik trägt die ultimative, letzte Verantwortung, aber die wissenschaftlich-technische Basisanalyse ist immer unpolitisch – wenn wissenschaftliche Daten oder Datenerhebung dagegen „politisch“ beeinflusst werden, dann reden wir von nichts anderem als Manipulation.
These V
Es fehlt nicht an den Wählern. Es liegt auch nicht am fehlenden Personal. Es liegt nicht an den Medien. Sondern es fehlt der Schulterschluss von politischer Entschlusskraft und Geld.
Es gibt in Deutschland eine stabile, große Mehrheit für Demokratie, Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand, aber sie muss gezogen werden.
Das momentane deutsche Parteiensystem ist dafür nicht gut aufgestellt.
Die deutsche Wählerschaft sucht verzweifelt nach seriösen Problemlösungsangeboten – sie wollen Politiker wählen, die liefern. Das momentane System scheint dies fast perfekt zu blockieren. Verantwortlich sehe ich eine bundesdeutsche Traditionslinie aus der unmittelbaren Nachkriegszeit: Föderalismus und die innerparteiliche Demokratie bundesdeutscher Interpretation in den Mitgliederparteien haben sich von einem vielleicht mal sinnvollen Ansatz aus Angst vor Zentralismus und Führerstrukturen zu einem klaren Hemmnis entwickelt. Deutsche Parteien können von innen fast nicht gewandelt werden. Aber auch ein disruptiver Neuaufbau ist ziemlich schwierig: Trotz eigentlich guter Ausgangslage ist es z.B. für die Europawahl dem liberal-konservativen Lager nicht gelungen, eine wirklich überzeugendes inhaltliches und personelles Angebot zu machen.
Dabei ist die Fragestellung ganz einfach: Es braucht ein klares Industrie-, Wettbewerbs- und Wohlstands-unterstützendes Programm, eine professionelle Struktur und Personen, die diese Politik in Parlamenten und Regierungen umsetzen können. Und das braucht Geld und das muss von Seiten der Industrie kommen.
Vom rein polit-organisatorischen Ansatz hat das Bündnis Sahra Wagenknecht hier gezeigt, wie der Weg beschritten werden kann.
Positiver Ausblick:
Demokratie lebt und gedeiht durch politischen und wirtschaftlichen Wettstreit. Dabei sind Fairness, Transparenz und strikte Professionalität der Schlüssel.
Dreh- und Angelpunkt in der Demokratie sind die Parlamente und die entsprechenden Wahlen.
Parteien sind letztlich nur Transmissionsriemen, Strukturen, die vor allem dafür da sind, die besten Leute für die jeweilige Aufgabe in die Parlamente zu schicken. Das braucht einen durch und durch professionellen Approach.
Grünismus ist als Ideologie letztlich einzureihen in die Reihe der antidemokratischen anderen Ismen und genauso konsequent politisch zu bekämpfen.
Kollektivismus und group think hat in der fairen demokratischen Auseinandersetzung keinen legitimen Platz. Traditionalismus und politisches Brauchtum gehören in die entsprechenden Heimatvereine.
Bei allen Fehlern, die auch dort gemacht werden, sollten wir uns der großen Stärken Amerikas, des Landes der Freiheit bewusst sein: In der Demokratie ist es nicht nur legitim, sondern gewünscht und gefordert, dass sich jeder, sei es eine Region, eine Profession, eine Minderheit, eine Industrie oder was immer für seine Belange einsetzt. Dies erfolgt in professionellen Kampagnen für die Wahlen, die dann die Richtung vorgegeben und letztlich in konkrete Politik über belastbare Kompromisse und eine robuste, faire und nachhaltige Regulatorik münden:
Es ist kein Hexenwerk, wir müssen es nur machen!
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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Und ich bin der Ansicht, dass gerade Beiträge von streitbaren Autoren für die Diskussion und die Demokratie besonders wertvoll sind. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen, ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt. Sie betreibt einen Blog, den ich sehr empfehle.
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