Zensur-Orgie geht weiter: Youtube sperrt mich schon wieder Erneut wegen Livestream von Demo

Es wird immer verrückter! Youtube hat mich schon wieder zensiert, und erneut für eine Woche gesperrt. Erneut dafür, dass ich das gemacht habe, was die Aufgabe von Journalisten ist: Live von einer Demonstration berichtet. Noch dazu in einer sehr ausgewogenen Form, wo etwa lange in einem Interview eine Kritikerin der Demo zu Wort kommt, und wo ich im Livestream mehrmals sage, dass viele Reden in meinen Augen zu radikal sind, aber ich es als meine Aufgabe als Journalist ansehe zu berichten. In den Kommentaren wurde mir sogar vorgeworfen, dass der Stream bzw. meine Moderation zu kritisch sei (was ich für einen Journalisten als Auszeichnung sehe). Am Abend habe ich auch noch eine Zusammenfassung von der Demonstration gemacht. Sie ist nicht gelöscht, sie ist hier anzusehen. Den gelöschten Livestream habe ich auf Rumble hochgeladen, hier können Sie sich selbst ein Bild machen. Man muss ganz klar sagen: Unter den Bedingungen einer solchen Zensur ist ein normales Arbeiten als kritischer Journalist in Deutschland nicht mehr möglich. Die Bundesregierung, die bei jeder Gelegenheit Einschränkungen der Meinungsfreiheit in anderen Ländern beklagt, sollte sich hier einmal an die eigene Nase fassen: Sie ist es, die mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Anstoß für diese Zensur gegeben hat.

Naive und böswillige Beobachter verweisen auf das Hausrecht von Google. Als Quasi-Monopolist hat der Internet-Gigant dieses aber nicht, das haben die deutschen Gerichte wiederholt festgestellt. Google und mit ihm Youtube sind an die Grundrechte gebunden, insbesondere an die Meinungsfreiheit. Auch der Hinweis selbst von Kollegen, Zensur könnte nur der Staat machen, ist absurd. Ein Blick in die Duden-Definition reicht:

In diesem Fall hat der Staat Google quasi zur zuständigen Stelle gemacht. Outsourcing. Zensur wird auf private Konzerne verlagert. Das ist gespenstisch. Ebenso gespenstisch wie der Applaus, den diese Zensur auch in meinem Fall von Kollegen bekommt. Von ausbleibender Solidarität ganz zu schweigen.

Die Behinderung der Pressefreiheit durch Google ist massiv. Liveübertragungen von legalen Demonstrationen müssen in einer Demokratie möglich sein. Wenn das heute Youtube verbietet, kann es morgen auch die Telefongesellschaft verbieten. Youtube ist kein Medium, das die Inhalte selbst bestimmt. Es bietet Dienste an wie ein Internet-Provider. Dadurch hat es zahlreiche rechtliche Vorteile – aber es kann sich nicht nur die rauspicken und dann auf der anderen Seite wie ein Medium agieren, da wo es dem Konzern passt.

Die faktische Konsequenz der Zensur ist Zermürbung bzw. Ermattungsstrategie. Auch wenn die Sperre später zurückgenommen wurde wie beim letzten Mal am Wochenende: Als Journalist kann man nicht mehr frei berichten mit dem ständigen Damoklesschwert der Kanal-Sperrung im Hintergrund. Das färbt sowohl inhaltlich ab – weil man ständig Pirouetten drehen muss mit Warnhinweisen in den Videos, als auch bei der Entscheidung, worüber man berichtet – wie soll man noch einen Livestream machen, wenn der jedes Mal zu massiven Folgen führen kann? So kann ich nun etwa eine Woche lang nicht für meine mehr als 222.000 Abonnenten von der Bundespressekonferenz berichten. Das ist so, als wenn eine große Zeitung nicht mehr erscheinen kann. Weil die Druckerei sich querstellt auf Druck vom Staat.

Die Pressefreiheit in Deutschland wird gerade abgeschafft.

PS: Bitte abonnieren Sie meinen Rumble-Account, auf dem ich meine Videos künftig parallel hochladen werde wegen der Zensur bei Youtube (hier der Link).

PS: Es geht inzwischen soweit, dass Youtube das Video eines Gesprächs von Floridas Gouverneur DeSantis mit Wissenschaftlern entfernt (siehe hier).

PS: Hier der Wortlaut meiner Beschwerde an Youtube – es ist absurd genug, dass man als Journalist solche „Rechtfertigungen“ schreiben muss. Nach knapp einer Stunde wurde die Beschwerde zurückgewiesen (das Video selbst dauert knapp zwei Stunden – die Beschwerde-Instanz kann es also unmöglich ganz gesehen haben):
Es handelt sich um eine Liveübertragung von einer genehmigten Demonstration, das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Im Stream mache ich mehrmals deutlich, dass ich mir die Aussagen nicht zu eigen mache, distanziere mich mehrmals, es kommt sehr lange eine Gegendemonstration zu Wort, die die Demo in schärfsten Tönen kritisiert. Es handelt sich hier um ausgewogene journalistische Arbeit, was Sie hier betreiben ist Zensur und gegen das Gesetz! Nach den Maßstäben, die Sie hier anlegen, ist eine freie Pressearbeit in Deutschland nicht mehr möglich. Ich gehe davon aus, dass es ein Fehler Ihrerseits ist wie die letzte Sperrung meines Livestreams, und dass Sie auch diese Fehlentscheidung genauso korrigieren.

PS: Hier die Benachrichtigung über die Sperrung:

PS: Hier die Rücknahme der letzten Sperrung:

Bild: Shutterstock
Text: br
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