Man traut seinen Augen kaum: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik galt bisher stets als braver rot-grüner Apparatschik, die ihren Posten im damals noch rot-grün-rot regierten Berlin vor allem ihrer strammen „Haltung“ zu verdanken hatte. Sie trimmte die Polizei im Sinne des früheren Innensenators Andreas Geisel (früher SED, dann SPD) ganz auf Politik, von weltanschaulicher Neutralität schien bei vielen Einsätzen kaum noch etwas übrig. Berüchtigt war die harte, brutale Linie unter ihr im Kampf gegen die „Corona-Demos“ – ich persönlich habe damals die völlig neue Erfahrung gemacht, die deutsche Polizei fürchten zu lernen.
Und jetzt das!
„Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat in einer Reportage des RBB zum Thema Zuwanderung gesagt, dass es eine Überlastung gebe“, schreibt das rot-grüne Hauptstadt-Zentralorgan „Tagesspiegel“ in einem Artikel hinter einer Zahlschranke (wohl weniger aus Profitgründen, als aus Sorge, es könnten zu viele lesen).
Für das, was Slowik da in Sachen Zuwanderung gesagt hat, hätte man unsereinen noch gestern als „Nazi“ diffamiert. Unter anderem meinte die Polizeipräsidentin in Sachen Migration: „Ich glaube, dass eine Grenze erreicht ist dessen, was leistbar ist.“
Haben wir es hier mit einem unvermittelten Clash mit der Realität zu tun? Oder fühlt Slowik einen Stimmungswechsel im Land und richtet sich opportunistisch darauf aus?
Was da alles im „Tagesspiegel“ zu lesen ist, war bisher als „AfD-Sprech“ verpönt. Hintergrund der Aussagen Slowiks sei „der bundesweite Anstieg von Gewalttaten durch Ausländer“, so der Tagesspiegel – in dessen Redaktion bislang wohl allein die Erwähnung einer solchen Tatsache für höchste Schnappatmung gesorgt hätte. Ebenso wie der nächste Satz: „Die Sicherheitslage hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren durch Zuwanderung verschärft.“
„Slowik sieht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin, der steigenden Gewaltkriminalität durch Zugewanderte zu begegnen. Die Menschen in Deutschland müssten sich sicher fühlen“, heißt es weiter in dem Beitrag, und dann wird Slowik wie folgt zitiert: „Das ist für unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie wichtig“. Dazu gehöre auch eine Begleitung von Zugewanderten „von Anfang an in ein demokratisches Wertesystem, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Jugendeinrichtungen“, so die Polizeipräsidentin.
Für „jugendliche zugewanderte Intensivtäter“ wünscht sich Slowik „eine geschlossene Unterbringungsmöglichkeit im Bereich der Jugend- und Kinderhilfe, um sie aus ihrem Umfeld herauszulösen und integrieren zu können.“
„Mit Blick auf Gewaltkriminalität und sogenannte Messerstraftaten bereite ihr die Vielzahl psychisch auffälliger Menschen unter Geflüchteten Sorge“, so Slowik weiter.
Wie bitte?
Wie oft wurde ich dafür angefeindet, dass ich genau darauf aufmerksam machte – dass so viele psychisch auffällige Menschen unter den Migranten sind – eben weil die meisten aus Krisengebieten stammten.
Was gestern noch tabu war, darf auf einmal angesprochen werden.
Und mehr noch: Für die psychisch Auffälligen gäbe es, nach Einschätzung von Slowik, keine ausreichende Betreuung in der Hauptstadt.
Wir Kritiker sprechen genau davon seit Jahren – und klagen an, dass eben wegen der Tabuisierung keine ausreichenden Maßnahmen getroffen werden.
Im Tagesspiegel ist dann noch zu lesen: „Die Zahl der Straftaten in Deutschland war im vergangenen Jahr um 5,5 Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die Behörden 5,941 Millionen Fälle. Besonders stark stieg der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Während die Zahl der deutschen Verdächtigen innerhalb eines Jahres nur um ein Prozent auf etwa 1,32 Millionen zunahm, wuchs die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um 17,8 Prozent auf rund 923.000.“
Auch für den Hinweis auf diese Zahlen allein musste man bislang mit massiven Angriffen aus der rot-grünen Blase rechnen.
Ja, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und es ist gut möglich, dass Slowik nur aus Opportunismus plötzlich das ausspricht, was bislang unaussprechlich war. Aber zumindest macht das etwas Hoffnung, dass sich die Stimmung dreht. Spät genug ist es. Wenn nicht zu spät.
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