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Die CDU am linken Abgrund

„Kommunisten unter freiheitlichen Bedingungen sind auch nicht mehr die Kommunisten, die sie einmal waren“, sagte die Bundeskanzlerin am Donnerstag in Südafrika. Sie hatte dabei die „Linke“ im Blick, die nichts anderes ist als die umbenannte SED. Ob sie aber auch sich selbst meinte? Dann wäre fraglich, inwieweit ihre Aussage zutrifft. Denn die Handschrift der kommunistischen Kaderorganisationen, in denen auch Merkel politisch sozialisiert wurde, ist klar in ihrer Politik zu kennen.

Auch die Causa Annegret Kramp-Karrenbauer macht das deutlich. Die bodenständige Frau aus dem Saarland kann einem regelrecht leid tun. Sie wurde von Merkel auf ebenso zynische wie brutale Weise ausgenutzt, ja missbraucht – in einer Art, die einen den Lenin´schen Begriff von den nützlichen Idioten denken lässt. Spätestens mit der Drohung an die Liberalen, die Koalitionen der CDU mit der FDP auf Länderebene aufzugeben, wenn Kemmerich in Thüringen nicht zurücktritt, hatte Merkel die Parteichefin öffentlich erniedrigt – denn sie machte damit deutlich, wer wirklich das Sagen hat in der CDU.

Insofern ist wohl auch der Rücktritt der Parteichefin ein Kollateralschaden von Thüringen. Im Kanzleramt muss die Angst umgegangen sein, nachdem die Wahl des Liberalen Kemmerich zeigte, dass es eine Machtoption für die nicht-Linken gibt in der Bundesrepublik – wovor Merkel und ihre rotgrüne Entourage offenbar massive Angst haben. Deshalb waren sie gezwungen, einen Teil der Tarnung der Aktion „großer Linksruck“ aufzugeben. Völlig ungeniert bereiten sie, im Gleichschritt mit den Medien, der SED-Nachfolgerin „Linke“ den Weg zurück auf den roten Teppich vor – und sichern sich das Machtmonopol der linksgrünen Kräfte – inklusive der von Merkel vergrünten Union (in der selbst CSU-Chef Söder kippte).

Im Gegensatz zu Merkel wirkt Kramp-Karrenbauer nicht wie eine Zynikerin. Man kann sich den Leidensdruck vorstellen, dem die Saarländerin ausgesetzt war. Merkel ließ sie zappeln wie einen Fisch an der Angel, und schmiss sie dann via Thüringen an Land, ließ sie politisch ersticken. Wer zwischen den Zeilen liest, kann Kramp-Karrenbauers Aussagen ein tiefes Zerwürfnis mit Merkel entnehmen: Im Präsidium habe sie gesagt, dass es „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“ gebe, schreibt tagesschau.de – der man glauben kann, da sie ja quasi regierungsamtlich berichtet. Kramp-Karrenbauer sei „strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke.“ Wie geht es jetzt weiter? Die große Frage ist, warum Merkel ihre vermeintliche Partnerin derart demontierte. Nur notgedrungen, um zu verhindern, dass sich in Thüringen eine Alternative zur ihrer Politik der linken „Alternativlosigkeit“ bildet? Oder zielgerichtet – um sich selbst die Kandidatur für eine fünfte Amtszeit zu sichern? Nach dem Motto, das man aus autoritären Staaten kennt: Die Regierungschefin ist müde und des Amtes überdrüssig, muss sich aber auf vielfachen Wunsch der Werktätigen noch einmal selbstlos opfern und weiter regieren.

Die große Frage ist nun, ob die unter Merkel stramm auf Linie gebrachte und von Nicht-Jasagern weitgehend gesäuberte CDU noch die interne Widerstandskraft aufbringt, um sich Merkel zu widersetzen – und deren Kurs, die einst große Partei von Adenauer und Erhard für ihre persönlichen Machtziele und ihre linksgrüne Ideologie zu missbrauchen und opfern. Oder ob wenigstens Teile der Partei diesen Mut aufbringen und es so zu einer Abspaltung kommt – etwa auf Basis der Werte-Union und der Ost-Landesverbände.

Gelingt der Widerstand nicht, macht die CDU endgültig den Weg frei für die linksgrüne Volksfront. So ist es beachtlich, dass ausgerechnet der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sich in die unionsinterne Entscheidung um den Parteivorsitz einmischt. Er hat den als weit links stehenden CDU-Vize Armin Laschet aufgefordert, sich nach dem angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauers zu seinen Ambitionen zu äußern: „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“

Wie blank die Nerven liegen, zeigt, dass die Sprache und Denke des Kommunismus jetzt auch in der CDU Einzug hält. Der Merkel-Fan Elmar Brok bezeichnet die WerteUnion in der Welt als „KREBSGESCHWÜR“, das man rausschneiden müsse. Hier fallen die Masken bei denen, die ständig zum Kampf gegen Haß und Hetze aufrufen.

In diesen Tagen wird sich entscheiden, ob der Linksruck der Bundesrepublik unter Merkel, die schleichende DDR-isierung im neuen, bunten, hippen, globalisierten Gewand, vollendet wird, mit Laschet als Kanzlerin-Klon. Oder ob es zumindest noch einen Hoffnungsschimmer für eine bürgerliche, nicht-ideologische, wirklich tolerante und offene Politik in unserem Land gibt. Oder ob die Parteienlandschaft implodieren wird, wie in Frankreich, wo die alteingesessenen Partei faktisch bedeutungslos wurden. Zumindest das ist mittelfristig auch in Deutschland recht sicher abzusehen – CDU, SPD &. Co. tun alles dafür.

David gegen Goliath

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