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„Genosse Stalin“

Vorab muss ich gleich meine Befangenheit offenlegen: Thüringens Ex- und In-Spe-Ministerpräsident Bodo Ramelow, der früher wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, hat mich auf Twitter geblockt. Warum, dazu später mehr. Meine Befangenheit ist allerdings minimal, da ich mich nicht beschädigt fühle durch die Blockade (es gibt für mich auch ein Leben ohne Ramelow). Im Gegenteil, ich fühle mich bestätigt: Ramelow hat mit dem Blockieren deutlich gemacht, dass „Die Linke“ immer noch eine Blockpartei ist. Und dass Leute wie er allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, die fast schon gebetsmühlenartig von den Medien über die CDU bis hinein ins Kanzleramt wiederholt werden, eben doch noch weit davon entfernt sind, in dem anzukommen, was so irreführend die „bürgerliche Mitte“ genannt wird.

Auslöser für die Blockade war ein kurzer Text von mir zu einem Tweet von Ramelow aus dem Jahr 2012 – den er mittlerweile offenbar gelöscht hat, und in dem er kaum verhohlen Sympathien für den Politiker äußerte, der zu den größten Verbrechern der Geschichte gehört und Millionen Menschen auf dem Gewissen hat: Josef Stalin.

Doch nicht nur das. Bereits 2014 schrieb die Thüringer Allgemeine: „Die in Westdeutschland verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) erhält jetzt einen prominenten Fürsprecher: Bodo Ramelow, Fraktionschef der Thüringer Linken. Kurz vor der Ministerpräsidentenwahl fordert der angehende Regierungschef die Aufhebung des KPD-Verbots von 1956. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht die „marxistisch-leninistische Kampfpartei“ verboten. Nach Auffassung des höchsten deutschen Gerichtes wollte die KPD die junge Demokratie mit aggressiv-kämpferischen Methoden beseitigen.“

2012 geriet Ramelow in die Kritik der „Jerusalem Post“, weil er einen Boykottaufruf für Waren aus Israel unterstützte. Ihm wurde vorgeworfen, seine Mitgliedschaft in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft zu nutzen, um Israel zu delegitimieren und sich als Freund Israels zu verstellen.

Nach Ansicht Ramelows war das Arbeitsgesetzbuch der DDR besser als die arbeitsrechtlichen Regelungen in Westdeutschland. Dass es an der innerdeutschen Grenze einen Schießbefehl gegeben habe, ist seiner Ansicht nicht nicht belegt.

In der Zeitung Neues Deutschland sprach sich Ramelow für eine historische Auseinandersetzung aus, die die Geschichte der DDR und der alten Bundesrepublik auf gleiche Weise angeht. Ramelow forderte zudem, „die gekürzten Renten von Menschen im damaligen Staatsapparat der DDR“ zu thematisieren. Hubertus Knabe, entlassener Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, kritisierte diese Äußerungen und warf Ramelow vor, „die Unterdrückung eines ganzen Volkes“ zu relativieren.

Dank der Blockierung durch Ramelow sah ich einen neuen Tweet von ihm erst heute. Schlimmer als in diesem Beitrag kann man die unzähligen Opfer der DDR- und SED-Diktatur, die Mauertoten, die Häftlinge in Bauzen und Hohenschönhausen, die aus Ostdeutschland in Stalins GULAGS deportierten Menschen kaum noch verhöhnen. Dass dieser Hohn von Ramelow haargenau zu dem Zeitpunkt kommt, als eine große linke Koalition ihn und seine Partei weichspült, ist besonders bemerkenswert. Es wirkt so, als wollten sie, dass die Nicht-Linken diese Kröte wissentlich schlucken müssen.

Man muss nicht so weit gehen wie der legendäre Sozialdemokrat Kurt Schumacher, der die Kommunisten als „rote Nazis“ bezeichnete – in meinen Augen völlig zu Recht – um eine derartige Verharmlosung einer Diktatur und ihrer Opfer abstoßend zu finden. Wie ist die Redaktion der deutschen Medien? Die geht gegen null. Vielmehr sind die meisten von ihnen offenbar damit beschäftigt, die lediglich umbenannte SED schönzuschreiben und schönzureden.

Tatsächlich haben wir es mit einem stillen Putsch zu tun: Der anti-totalitäre Grundkonsens, einer der Pfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, wird gerade zerstört, um der Sicherung einer linken Mehrheit willen. An seine Stelle soll ein anti-faschistischer Grundkonsens treten, in dem linke, teilweise linksradikale Kräfte definieren, was faschistisch ist. Inzwischen wird ja auch die FDP als „nazistisch“ diffamiert, und als nächstes ist die Werteunion an der Reihe, die CDU-Politiker bereits als „Krebsgeschwür“ bezeichneten. Besonders dramatisch ist, wie viele Politiker versuchen, das Krokodil zu füttern, oder es zu überzeugen, dass sie kein schmackhaftes Futter sind („Ich bin kein Nazi“), statt das Problem zu benennen und Grenzen zu ziehen.

Das frühere „Organ der SED-Bezirksleitung des Bezirks Karl-Marx-Stadt“ erklärt den Anti-Kommunismus zum Übel und warnt vor antitotalitärem Konsens – einem Grundpfeiler der Demokratie. Bodo Ramelow verbreitet den Text via Twitter:

Wir haben in Deutschland 2020 eine Situation, in der der linksradikale Schwanz – mit stillschweigender Unterstützung von Kanzlerin und Präsident – mit dem Hund wedelt: der Mehrheit und Mitte der Bevölkerung.

Bezeichnend ist, dass bei all den massiven, allgegenwärtigen Versuchen, die „Linke“ als neue Partei der Mitte und als sozialdemokratisch hinzustellen, regelmäßig verschwiegen wird, was für unappetitliche linksextreme Gruppen unter dem Mantel der Linken agieren. Der Verfassungsschutzbericht führt sieben auf – die AfD dagegen nur wegen Angriffen von Linksextremen auf sie. Dass die linksradikale Seite der „Linken“ in den Medien kaum thematisiert wird, ist ein Systemversagen und zeigt, wie weit sich viele von ihnen von ihrer Rolle als Wärter der Demokratie entfernt haben.

Hier deshalb das, was angesichts von Thüringen in einer funktionierenden Medienlandschaft breit diskutiert werden sollte – Auszüge aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht (herunterzuladen hier):

P.S.: Kommentar von Krystian Pazda Unfassbar, wie das passt. Thüringer (inter)nationale Sozialisten unter sich… Im Vorfeld der Landtagswahlen vom 20. Oktober 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone wirbt die SED um ehemalige NSDAP-Mitglieder. „… die SED ruft Dich zur Mithilfe am Neuaufbau Deutschlands!Sie ruft Dich dann, wenn Du nicht aus materiell-egoistischen Gründen, sondern aus Überzeugung und Idealismus einstmals zur NSDAP. gegangen bist, wenn Du dorthin gingst im Glauben, das Gute, den Sozialismus zu finden. Dann komme zu uns! Denn was Hitler Dir versprochen hat und niemals hielt, das wird Dir die SED geben:Verstaatlichung der Banken, Brechung der Zinsknechtschaft, Zertrümmerung der Konzerne und Truste, Abschaffung des Bildungsprivilegs, Gleichberechtigung aller Schaffenden, Bodenreform, Schutz der friedlichen Entwicklung und des Friedens überhaupt, die SED hat es verwirklicht! „https://www.jugendopposition.de/node/149301?guid=4970

David gegen Goliath

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