Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt Generalstaatsanwaltschaft als Streitaxt der Regierung?

Es ist unglaublich: Die Staatsanwaltschaft Kiel hatte ein Ermittlungsverfahren gegen den prominenten Corona-Maßnahmen-Kritiker Professor Sucharit Bhakdi wegen vermeintlicher Volksverhetzung eingestellt. In meinen Augen aus gutem Grund: Die Aussagen des Mediziners mit thailändischen Wurzeln mögen zwar missverständlich und unglücklich gewesen sein, aber es braucht viel bösartige Phantasie, um sie als Volksverhetzung aufzufassen.

Genau das tut nun aber im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Kiel deren übergeordnete Behörde – die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins. Staatsanwaltschaften sind im Gegensatz zu Gerichten generell der Politik gegenüber weisungsgebunden. Bei Generalstaatsanwaltschaften ist der Draht zur Regierung in der Regel aber noch deutlich enger als bei den untergeordneten regionalen Anklagebehörden.

In den großen Medien wird wie immer munter „Framing“ betrieben – wie manipulative Meinungsmache neudeutsch genannt wird. Selbst die „Welt“, die anders als viele anderen großen Medien auch maßnahmenkritische Beiträge veröffentlicht, schrieb etwa in einem Beitrag über die Anklage-Erhebung: „Während der Corona-Pandemie fiel der Mikrobiologe Sucharit Bhakdi unter anderem mit Aussagen auf, die Experten als irreführend oder falsch bezeichneten.“ Auch wird Bhakdi als „umstritten“ bezeichnet. Was eigentlich in einer Demokratie jeder sein sollte, der im Kreuzfeuer der Öffentlichkeit ist – was aber in Deutschland als diffamierende Beschreibung genutzt wird. Komisch, dass bei Minister Lauterbach nie solche Ergänzungen zu lesen sind – obwohl die, wenn man bei Bhakdi solche Maßstäbe anlegt, dann auch bei Lauterbach zwingend wären.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holsteins, die in meinen Augen hier agiert wie eine Streitaxt der Regierung, wirft dem „umstrittenen Mikrobiologen“ und „Beschuldigten“ (Original-Framing der „Welt“) vor, in einem Interview im April 2021 im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben.

In meinen Augen ist das eine extrem bösartige Auslegung von Bhakdis Worten (die ich selbst für sehr unglücklich gewählt halte – aber nicht für eine Volksverhetzung). Lesen Sie das Zitat hier selbst nach und bilden Sie sich selbst eine Meinung:

Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war. (…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.

Ich halte das für sehr ungeschickt formuliert. Aber ein Versuch, gegen Juden „zum Hass aufzustacheln und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich zu machen“, wie das die Generalstaatsanwaltschaft sieht (anders als die untergeordnete Kieler Staatsanwaltschaft)? Ich halte diese Auffassung für eine ganz klar politisch motivierte, und damit für eine Instrumentalisierung des Rechts zum Drangsalieren von Regierungskritikern.

Außerdem legt die Anklagebehörde Bhakdi zur Last, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung am 24. September 2021 von der Zulassung von Covid-19-Impfstoffen in Zusammenhang mit einem „Endziel“ gesprochen und von einem“ zweiten Holocaust“. Dadurch habe er das Schicksal von Jüdinnen und Juden unter der NS-Herrschaft verharmlost.

In Berlin wurde bereits eine Kolumne von Harald Martenstein im Tagesspiegel zensiert, weil er ausführte, er sehe in solchen Vergleichen zwar eine Geschmacklosigkeit, aber keine Judenfeindlichkeit (nachzulesen hier). Corona-Maßnahmen-Kritikern Antisemitismus zu unterstellen, ist ein Dogma im „neuen Deutschland“. Wehe dem, der das offensichtlich Absurde als solches bezeichnet! Ich persönliche finde eine Gleichsetzung von Corona-Maßnahmen mit der Judenverfolgung völlig deplatziert und geschmacklos – ich finde es aber als weitaus schlimmer, wenn Medien und Politik die Judenverfolgung instrumentalisieren, um ihre Kritiker zu diffamieren.

Und diese sollen auch beruflich vernichtet werden. Die „Welt“ schreibt weiter: „Nach der Anklage gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung prüft das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium, dem Mediziner die Führung seines Professorentitels zu untersagen. Es handele sich um ein laufendes Verwaltungsverfahren, das sich im Stadium der Anhörung befinde, teilte eine Sprecherin am Freitag mit.“

Wie bitte? Gilt die Unschuldsvermutung für Regierungs-Kritiker nicht mehr?

Wir leben in einer verrückten Welt – während die Hauptverantwortlichen für eine Corona-Politik, die immer offensichtlicher völlig überzogen und rechtswidrig war – nicht zur Verantwortung gezogen werden, geschieht dies weiter mit denen, die vor dieser Politik warnten.

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