Hammer-Urteil gegen Arzt wegen Maskenattesten: Ein Jahr und acht Monate Amtsgericht Passau verhängt hohe Bewährungsstrafe

Ich traute meinen Augen nicht, als ich diese Nachricht auf der Internet-Seite des Bayerischen Rundfunks las: „Urteil im Prozess um Maskenatteste: Die Richter am Amtsgericht Passau haben am Nachmittag den Gynäkologen Ronald Weikl zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem wurde gegen ihn ein dreijähriges, teilweises Berufsverbot verhängt.“

Immer wieder habe ich auf meiner Seite darüber berichtet, wie unsere Justiz bei Fällen von sexueller Gewalt, auch gegen Minderjährige, eine kaum nachvollziehbare Milde an den Tag legt (siehe etwa meinen Artikel „Kindesmissbrauch – nur noch ein Kavaliersdelikt“ hier). Auch bei Ausländergewalt gibt es eine ähnliche, auffallende Nachsichtigkeit unserer Richter (siehe meinen Beitrag „Justiz mit Samthandschuhen: Fördert sie Gewalttaten, statt abzuschrecken?“).

Ganz anders beim Thema Corona. So kam es etwa nach einem Corona-Protest mit Ausschreitungen in Schweinfurt in Schnellprozessen zu „Blitzurteilen“ gegen vier Demonstranten. Ein Mann musste eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und hat nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Gynäkologe Ronald Weikl bekam die volle Härte der Justiz zu spüren. Neben der Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss er 50.000 Euro an gemeinnütze Einrichtungen zahlen. Wenigstens um ein volles Berufsverbot kommt er herum – der 59-Jährige darf lediglich keine Masken-Atteste mehr ausstellen.

Der Frauenarzt Weikl hatte im Sommer 2020 Dutzende Masken-Befreiungsatteste ausgestellt. Dies sei nötig gewesen, um die Patienten gesund zu halten, so seine Begründung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sah darin ein „grobes Verletzen beruflicher Pflichten“ und forderte eine dreieinhalbjährige Haftstrafe. In meinen Augen grenzt das fast schon an – ich schreibe das böse Wort hier nicht. Aber es liegt zumindest der Verdacht auf der Hand, dass sich da dienstfertige Beamte bei ihren Dienstherren einschmeicheln und ihre Karrierechancen durch eilfertigen, vorauseilenden Gehorsam fördern wollten. Gerade in Deutschland hat das finstere Tradition. Offenbar sollte ein Exempel statuiert werden.

Der Mediziner, der auf einen Freispruch gehofft hatte und seine Anwälte erklärten, dass sie Rechtsmittel einlegen werden. Das Gericht führte in seinem Urteil aus, die Maskenatteste seien unrichtig gewesen, weil Weikl keine persönlichen Untersuchungen gemacht habe. Der Vorsitzende Richter sagte: „Der Verurteilte ist seit über 30 Jahren Arzt und wusste um die Standards, die beim Ausstellen von Gesundheitszeugnissen notwendig sind. Er hat sein Handeln nie hinterfragt. Das ist völlige Selbstüberschätzung“, so der Richter. Im vergangenen Jahre kam es in Weikls privatem Haus zu einer Hausdurchsuchung durch zwei Polizeieinheiten mit jeweils zehn Beamten. Nicht jeder Schwerkriminelle bekommt so viel Polizei-Aufmerksamkeit.

Verteidiger Andreas Geipel sagte dem BR, die mündliche Urteils-Begründung sei eine Themaverfehlung gewesen, zentrale Argumente der Verteidigung seien gar nicht gewürdigt worden. Weikl selbst sagte im Interview mit dem Sender: „Ich habe das gemacht, was von einem Arzt zu verlangen ist. Und ich bleibe dabei: Die wissenschaftliche Faktenlage spricht gegen die Maskenpflicht.“ Das Berufsverbot sieht er als „lächerlich“ an.

Vor dem Amtsgericht kam es am Verhandlungstag zu Tumulten. Hunderte Unterstützer des Arztes empfingen ihn laut BR mit Blumen und lautstarken Sprechchören: „Die Polizei, die mit einem großen Aufgebot angerückt war, musste mehrmals dazwischen gehen, als es zu Rangeleien mit Weikl-Gegnern gekommen war.“ Bemerkenswert eine Aktion der „Antifa“ – die früher staatsfeindliche Gruppierung, ist heute zu einer Art Hilfs-(Propaganda) Polizei des Staates verkommen.

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Manche Scharfmacher empören sich, die Strafe sei „lachhaft“. Hätten sie eher an eine Erschießung gedacht?

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Der Bayerische Rundfunk schreibt weiter: „Ronald Weikl ist eine bekannte Person in der Corona-Skeptiker-Szene.“ Immerhin schon ein Fortschritt, dass der Sender nicht mehr den ebenso diffamierenden wie dummen Begriff „Corona-Leugner“ verwendet.

Weikl hat gemeinsam mit Sucharit Bhakdi den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ gegründet. Über diesen schreibt der Bayerische Rundfunk: „Der Verein verbreitet Fehlinformationen über die Pandemie und Impfungen.“ Das ist Fehlinformation auf Kosten der Gebührenzahler. Denn genau das gleiche könnte man über Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagen – der mehrfach beim Verbreiten von Fehlinformationen ertappt wurde, ebenso wie sein Ministerium. Nur dass ihn deswegen kein großes Medium als Verbreiter von Fehlinformation darstellt. Ein Schelm, wer dabei an die Finanzierung der Medien denkt: Die öffentlich-rechtlichen haben ihren Geldsegen den Zwangsgebühren zu verdanken, die die Politik ihnen beschert, die privaten bekommen Millionen für Impfwerbung und andere Reklame der Regierung.

DAVID
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Text: br

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