Gute Verbrechen, schlechte Verbrechen? Die unappetitlichen politischen Spiele unserer Regierung mit Tragödien

Zwei Ereignisse erschütterten in den vergangenen Tagen die Republik: Zum einen das Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft im mecklenburgischen Groß Strömkendorf, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. Zum anderen die brutale Attacke eines „Allahu-akbar“ schreienden Somaliers in Ludwigshafen, der zwei offenbar willkürlich ausgewählte Opfer regelrecht niedermetzelte und tötete; ein drittes Opfer wurde schwer verletzt. Als einer der Ersten kam der Vater eines der getöteten Männer an den Tatort, wo er ihn blutüberströmt auf der Straße sah. Herzzerreißende Szenen, wie eine Zeugin beschreibt: „Ich habe noch nie jemanden so bitterlich weinen sehen.“

Im Falle des Brandes ist ersten Ermittlungsergebnissen zufolge noch nicht abschließend geklärt, ob das Feuer in dem Flüchtlingsheim tatsächlich durch Brandstiftung entstand oder durch einen Unfall, wie das leider auch schon öfter geschehen ist. Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung erhärten, haben wir es hier mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Verbrechen zu tun. Und es ist gut, wenn dieses auch öffentlich aufgegriffen wird.

Stellt man aber die Reaktionen auf die beiden Ereignisse in Medien und Politik gegenüber, offenbart sich hier wieder die unglaubliche Doppelmoral, die für Deutschland inzwischen so typisch ist. Und kaum noch thematisiert wird. In Sachen Brand fand Bundesinnenministerin Nancy Faeser sofort Worte. Und das, bevor erhärtete Ermittlungsergebnisse vorlagen. Was man – bei anderer „politischer Konstellation“ von Verbrechen – regelmäßig zum Anlass nimmt, zum Abwarten zu mahnen um erst einmal nichts zu sagen. Faeser kündigte eine entschlossene Reaktion der Bundesregierung an. „Der Staat akzeptiert nicht, wenn Grenzen verschoben werden“, sagte die Sozialdemokratin am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse. Es müsste mit der ganzen „Härte des Rechtsstaats“ reagiert werden.

Das kann man nur unterstreichen. Auch wenn es vielleicht sinnvoll gewesen wäre, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Ganz anders jedoch fiel die Reaktion der Ministerin auf die Bluttat von Ludwigshafen aus, die im Gegensatz zu dem Brand leider Menschenleben forderte. Die Sozialdemokratin ignoriert sie. Mit keinem einzigen Wort ging die Ministerin darauf ein. Was leider nur folgerichtig ist, hat sie doch mehrfach bewiesen, dass sie derart auf echte und vermeintliche „rechte Umtriebe“ fixiert ist, dass sie darob Gefahren von links außen oder von Islamisten gar nicht mehr wahrzunehmen scheint.

SPD-Сhefin Saskia Esken instrumentalisierte den Brand sogar für einen politischen Tritt unter die Gürtellinie. Sie warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, mit seiner Aussage vom „Sozialtourismus“ – die er später feige zurücknahm – mitverantwortlich zu sein für die Tat. Obwohl diese noch gar nicht als Tat erwiesen ist. Eskens Anschuldigungen sind ebenso obszön wie niederträchtig. Sie zeigt damit, dass sie vor lauter ideologischer Verblendung und/oder dem Streben nach Machterhalt vor keinerlei Grenzen des Anstandes mehr zurückschreckt.

Aber zurück zur Innenministerin. Stellen Sie sich für einen Moment vor, wie die Reaktion von Faeser ausgefallen wäre, wären bei dem Brand – Gott bewahre – Menschen zu Schaden gekommen. Bundesweit würde der Opfer gedacht. Politiker wären zum Tatort gekommen. Zu den Angehörigen. Zu Recht. Bei den Opfern von Ludwigshafen hingegen: nichts. Nur Schweigen. Ich würde in diesem Fall sogar sagen: ein lautstarkes, unüberhörbares Schweigen.

Dieses Messen mit zweierlei Maß ist eine Schande. Und eine Verhöhnung der Opfer. Und leider „Standard“ im laut SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „besten Deutschland aller Zeiten.“

Schlimmer noch: Die Art und Weise, wie diese Doppelmoral geradezu demonstriert, ja zelebriert wird, ist eine Demütigung all derjenigen, die ihr Hirn noch nicht an der Garderobe der politischen Korrektheit und Ideologie abgegeben haben.

Mit ihrem Schweigen trägt Faeser wesentlich dazu bei, das ohnehin vorherrschende Wegsehen bei religiös motivierten Straftaten und Zuwanderungs-Kriminalität zu zementieren. Damit behindert sie das Erkennen und damit auch die Lösung dieser Probleme. Sie und die Bundesregierung machen sich durch diese Kultur des Wegsehens und (Ver-)Schweigens mitverantwortlich für weitere Verbrechen dieser Art.

Deshalb habe ich die – zugegeben überspitzte – Überschrift gewählt. Nicht zu überspitzen halte ich angesichts des Verhaltens unserer Regierung für unmöglich.

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