Von Daniel Weinmann
„Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war? Wie konnte das passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war? Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde?“ Es war Nancy Faeser, die diese Fragen nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein stellte. Dass gerade die Bundesinnenministerin diese Fragen aufwarf, war der ultimative Offenbarungseid ihrer verfehlten Migrationspolitik.
Die Ampelkoalition ist nicht fähig, straffällige Migranten ohne Aufenthaltstitel auszuweisen. Sie schafft es nicht einmal, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Die Folge: Immer wieder werden Ausländer aufgegriffen, die bereits abgeschoben wurden. „Bild“ wollte es genauer wissen und fragte die Bundespolizei, wie viele ausländische Straftäter wieder in die Bundesrepublik zurückkamen, obwohl sie außer Landes gebracht worden waren?
Die Antwort zeigt, dass bereits das Kabinett Merkel gemäß des Altkanzlerinnen-Mantras „Wir schaffen das“ den Weg für die heutige Willkommenspolitik ebnete. Zwischen 2020 und 2022 wurden in Deutschland 6495 Ausländer gefasst, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen hatten. Besonders erschreckend ist der schnelle Anstieg in diesem Zeitraum: Waren es 2020 noch 1614 Fälle, wuchs die Zahl ein Jahr später auf 2074 an, um im vergangenen Jahr auf 2807 zu steigen – Tendenz weiter steigend: Bereits im Januar zählte die Behörde, die zum Geschäftsbereich von Faesers Bundesministerium gehört, 184 Fälle. Die Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen.
Afghanischer Vergewaltiger auf freiem Fuß
Für den CDU-Innenexperten Stefan Heck offenbaren diese Zahlen die „enormen Lücken bei Faesers Sicherheitspolitik“. Helfen gegen illegale Wiedereinreisen können seiner Ansicht nach nur wirksame Kontrollen an den Grenzen. Dies dürfte bei der Innenministerin auf taube Ohren stoßen. Afghanische Kriminelle etwa schob sie nicht ab, weil der Bund damit dem Umstand Rechnung trage, dass „Abschiebungen weder für die Rückzuführenden noch für die Begleitkräfte und die Flugzeugbesatzung zur Gefahr werden dürfen“.
Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass einer von vier Afghanen, die 2019 in Illerkirchberg eine 14-Jährige vergewaltigten, seit März 2022 wieder auf freiem Fuß ist. Die baden-württembergischen Behörden bemühen sich seither erfolglos um die Abschiebung des Täters.
Erst vor wenigen Tagen hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Bundesinnenministerin aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen. Der deutschen Bevölkerung sei nicht zu vermitteln, dass selbst „Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen“ nicht möglich sein sollen.
»Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!«
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte bereits zuvor, dass Faeser mehr gegen irreguläre Migration tun müsse. In der aktuellen Debatte um Migration wirke die Ministerin „wie eine Getriebene“. Sorge sie nicht für eine Begrenzung, werde auch die Akzeptanz der Menschen vor Ort schwinden, warnt er. Da seine Partei Teil der Ampelkoalition ist, musste sich der FDP-Mann offensichtlich sehr diplomatisch ausdrücken. Fakt ist, dass die Akzeptanz für Faesers Politik bereits erheblich gesunken ist. Selbst Grüne wie der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf mussten die weiße Flagge hissen und mit Blick auf die verfehlte Migrationspolitik eingestehen: „Wir schaffen das nicht“ (Reitschuster.de berichtete).
Nancy Faeser ist eine absolute Fehlbesetzung in ihrem Amt. So lange ihr das Innenministerium untersteht, wird die illegale Migration nicht gestoppt werden. Fragt sich nur, wie viele Menschen noch durch Gewalt von Migranten ihr Leben lassen müssen, bis Olaf Scholz aus seiner Lethargie erwacht und die Notbremse zieht.
Der Brandbrief der Bürgermeister und des Landrats des Main-Taunus-Kreises von Anfang Februar vermochte den Bundeskanzler nicht aus der Reserve zu locken. Das Schreiben klang wie ein Hilfeschrei: „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Helfen Sie uns durch konsequente Anwendung von Gesetzen, um der aktuellen Lage gerecht zu werden, und setzen Sie keine weiteren Anreize, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg in die Bundesrepublik zu machen.“
Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen, und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Mein aktuelles Video:
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Shutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
