Von reitschuster.de
Nach dem Aus von Robert Habecks „Wärmepumpen-Flüsterer“ Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär und Architekt der „Heiz-Wende“, wirkt der Vizekanzler in diesen Tagen reichlich hilf- und planlos. Auch wenn selbst innerhalb der Ampel-Koalition kaum noch jemand daran glaubt, dass das Heizungsgesetz in der vorliegenden Form kommt, hält Habeck im Stile eines trotzigen Kleinkindes an jedem Punkt und Komma des Entwurfs fest.
Und da ein Problem selten allein kommt, tut sich für den Wirtschaftsminister an anderer Stelle eine mindestens ebenso große Baustelle auf. Der Exodus deutscher Unternehmen, insbesondere aus der energieintensiven Wirtschaft, hat längst begonnen. Grund: Die auch aufgrund der von den Grünen betriebenen Ideologie-Politik massiv gestiegenen Strompreise bescheren der (Noch-)Industrienation Deutschland einen kaum noch zu egalisierenden Standortnachteil.
Doch auch dafür hat Habeck das in seinen Augen passende Instrument parat – und möchte dabei offenbar gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Spätestens im Frühjahr 2024, also wenn die sogenannten „Strompreisbremsen“ auslaufen, soll es in Deutschland einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde geben, der zunächst unter der Bezeichnung „Brückenstrompreis“ firmieren soll. Langfristig, genauer gesagt ab dem Jahr 2030, will Habeck dann einen „Transformationsstrompreis“ einführen.
Die entsprechenden Pläne stellte der Wirtschaftsminister am 22. Mai im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Aber: Der eigentliche Hammer aber wurde zwischen den Zeilen und im Kleingedruckten versteckt. Selbst die großen Medien berichten allenfalls am Rande darüber.
Habeck macht Angebot, das man nicht ablehnen kann
Kernstück des „Transformationsstrompreises“, den die Industrie ab spätestens 2030 nutzen können soll, ist „günstiger Strom aus erneuerbaren Energien“. So steht es jedenfalls in dem Habeck-Entwurf. Ob bis dahin aber überhaupt „grüner Strom“ in ausreichender Menge produziert werden kann und, falls ja, wie viel dieser den Ottonormal-Verbraucher dann wirklich kosten wird, steht noch in den Sternen.
Sicher ist nur: Für die energieintensive Industrie – etwa Unternehmen aus der Chemie-, Metall- oder Stahlbranche – soll der „Brückenstrompreis“, mit dem die Zeit ab Frühjahr 2024 bis 2030 „überbrückt“ werden soll, bei 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Diese Obergrenze gilt dann für die ersten 80 Prozent des Basisverbrauchs, der jeweils aus dem Verbrauch der Vorjahre errechnet wird. Für den Rest muss der dann gültige Tarif bezahlt werden. Finanziert werden soll das Ganze durch Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
Habeck schätzt den Bedarf auf zwei bis sechs Milliarden Euro pro Jahr, im Schnitt rund vier Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 ergeben sich unter dem Strich also Subventionen in einer Höhe von rund 30 Milliarden Euro, um die auch durch die grüne Energiepolitik gezündete Preisexplosion mit Steuermitteln für einen „klar definierten“ Kreis von Empfängern zu deckeln.
Und jetzt der Clou: Zu diesem „klar definierten“ Kreis, wie es in dem Entwurf heißt, gehören nicht nur die energieintensiven Betriebe, sondern auch nur jene, die sich auf den Kuhhandel mit dem Bundeswirtschaftsminister einlassen und damit ein Angebot annehmen, das man nicht ablehnen kann.
Denn: Im Gegenzug müssen sich die begünstigten Betriebe verpflichten, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Ferner müssen sie im internationalen Wettbewerb stehen und sich zur Tarif- und Standorttreue verpflichten. Nur wer alle diese Bedingungen erfüllt, soll durch den „Brückenstrompreis“ subventioniert werden können.
Handwerk und Mittelstand bleiben auf der Strecke
Mit anderen Worten: Es handelt sich tatsächlich um einen erlesenen Kreis von Begünstigten. Das Gros der deutschen Wirtschaft, insbesondere mittelständische Handwerksbetriebe, bleibt dabei auf der Strecke. Diese Unternehmen sind in der großen Mehrheit weder energieintensiv noch stehen sie im internationalen Wettbewerb – und um in den Genuss des „Brückenstrompreises“ kommen zu können, müssen diese beiden (und die weiteren genannten) Voraussetzungen erfüllt sein.
Auch Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, kritisiert im „Handwerksblatt“, dass mit den Plänen nur wenige Unternehmen subventioniert würden, „anstatt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken.“ Er hätte sich „ein Strommarktdesign aus einem Guss“ gewünscht: „Dazu gehört eine schnelle und deutliche Ausweitung der Angebotsseite genauso wie eine Reform der Strom- und Energiesteuern.“
Stattdessen hat Robert Habeck – entgegen dem Rat zahlreicher Experten – genau das Gegenteil durchgedrückt und im April ohne Not auch die letzten drei noch verbliebenen AKWs abgeschaltet. Und auch Siegfried Russwurm vom Bundesverband der Deutschen Industrie scheint vom „Brückenstrompreis“ noch nicht vollends überzeugt. Der BDI-Präsident betonte am Montag, dass Klarheit darüber herrschen müsse, „wie das Ufer aussieht, zu dem wir jetzt Brücken bauen müssen.“
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