Von Daniel Weinmann
Wer unter den Folgen der Corona-Impfung leidet, hat mit Blick auf mögliche Entschädigungen hierzulande einen schweren Stand. Von den bis dato 8886 gestellten Anträgen wurden nach einer Recherche von „Zeit Online“ bisher nur 3488 von den Behörden bearbeitet. Anerkannt wurden davon nur 379 Fälle. Die Anerkennungsquote beläuft sich somit auf nur rund elf Prozent (Reitschuster.de berichtete).
Die Anerkennungsquoten unterscheiden sich zwischen den Bundesländern sehr stark. Während Nordrhein-Westfalen mit 21 Prozent vergleichsweise viele Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens positiv bescheidet – der bundesweite Schnitt liegt nur bei rund zehn Prozent – ist in Bremen bislang noch keine einzige Eingabe bewilligt worden. Von den ohnehin verschwindend geringen 80 Anträgen sind bisher 36 bearbeitet und davon 35 abgelehnt worden. In einem Fall lautet die behördliche Diagnose auf „vorübergehende“, nicht aber auf „dauerhafte“ Gesundheitsstörung.
In Bremen ist das zur Sozialbehörde gehörende Amt für Versorgung und Integration für die Anträge zuständig. Laut „Weser-Kurier“ liegt die Einzelfallprüfung in Händen einer einzigen Medizinerin. Sie stehe im engen Austausch mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Amt sowie den leitenden Ärzten in den anderen Bundesländern.
Prüfung dauert im Schnitt drei Monate
Schon die Überschrift des Artikels offenbart die Haltung des zuständigen Redakteurs: „Warum vermeintliche Corona-Impfschäden so selten anerkannt werden.“ Wäre es um Gesundheitsschäden infolge einer Infektion mit dem Virus gegangen, hätte er das Wörtchen „vermeintlich“ vermutlich weggelassen.
Die eigentliche Prüfung dauert laut Auskunft der Sozialbehörde im Schnitt drei Monate, „sie ist für jeden Einzelfall sehr umfangreich und zeitintensiv“. Voraussetzung für die Anerkennung eines Impfschadens ist auch in Bremen der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Injektion und dem Auftreten der Symptome. Ebenso müssen die Gutachter einen Kausalzusammenhang zwischen Impfung und gesundheitlicher Beeinträchtigung herstellen.
Die Kausalitätsprüfung sei „eine Art medizinische Abschätzung darüber, wie wahrscheinlich der ursächliche Zusammenhang zwischen der Impfung und der Gesundheitsstörung ist“, heißt es dazu in der „Weser-Zeitung“. Doch damit nicht genug: Die gesundheitliche Beeinträchtigung muss darüber hinaus dauerhaft, also mindestens sechs Monate nach der Impfung, bestehen.
Hält man sich vor Augen, auf welcher Datenbasis die Prüfung stattfindet, wird schnell klar, warum die Anerkennung eines Impfschadens in der Bundesrepublik und insbesondere in Bremen einem Kampf gegen Windmühlen gleicht. Berücksichtigt werden – in Zusammenarbeit mit allen leitenden Versorgungsärzten der Bundesländer und der Bundeswehr – nationale und internationale Forschungsergebnisse. Zudem werden neue medizinische Publikationen ausgewertet und weltweite Datenbanken abgeglichen. Hier mangelt es offensichtlich, insbesondere mit Blick auf die Dominanz der Ärzte in Diensten der Länder, signifikant an Objektivität.
»Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie«
Das Ergebnis verwundert daher kaum: „Laut Bremer Behörde konnte in den abgelehnten Anträgen nicht festgestellt werden, dass mehr für als gegen einen ‚ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und geltend gemachter Gesundheitsstörung‘ sprach“, schreibt der Weser-Kurier.
Wurde ihr Antrag abgelehnt, können Betroffene Widerspruch einlegen. Dann wird eine erneute Prüfung beim Versorgungsamt durchgeführt, „idealerweise mit neuen Unterlagen und auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Einmal mehr hat also das regierungsergebene Versorgungsamt das Sagen. Die Erfolgschancen dürften entsprechend gering sein.
Nach der zu erwartenden erneuten Ablehnung bleibt den Betroffenen nur noch eine Klage beim Sozialgericht – frei nach dem Motto: Wir haben keine Chance, aber wir nutzen sie. In Bremen sind laut Behörde 23 Widersprüche eingelegt und vier Klagen eingereicht worden. Ausgang offen.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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