Die üblichen rot-grünen Gesinnungswächter in den sozialen Netzwerken waren schnell bei der Hand, einen Leistungsbescheid als „Fake“, also Fälschung, abzutun, der im Internet kursierte. Dem Papier zufolge bezahlte das Jobcenter Harz (Koba) von November 2022 bis April 2023 für ein Ehepaar aus der Ukraine mit einem dreijährigen Kind 5.553 Euro. Und zwar nicht für die sechs Monate zusammen, sondern monatlich.
„Also wenn der echt ist, falle ich vom Glauben ab“, so und ähnlich lauteten viele Kommentare in WhatsApp-Gruppen und in den Sozialen Medien.
Doch der Bescheid ist echt.
Das bestätigte jetzt der zuständige Landrat Thomas Balcerowski von der CDU der „Bild“. Einzige Einschränkung: Die Familie selbst bekam lediglich 1.093 Euro monatlich direkt ausgezahlt. Die restlichen 4.460 Euro gingen in jedem Monat an eine Unterkunft im ehemaligen Ferienpark Harz in Güntersberge.
„Bis zu dessen Schließung brachte der Landkreis dort bis zu 210 Flüchtlinge unter. Um die kümmerte sich ein privater Betreiber, die von einem Hotelier und seinem Bruder gegründete ‚Talk & Go GbR‘, wie die Zeitung schreibt.
Dem Bericht zufolge übernahm das 10,5 Hektar große Areal nach der Insolvenz des Harz-Parks, eines Ferienparks, die Stadt Harzgerode. Sie stellte die Liegenschaft dem Landkreis zur Verfügung, damit dieser Flüchtlinge unterbringen kann. Der Landkreis wiederum betraute damit einen privaten Betreiber.
Kritiker mahnen nun, dass dieser Betreiber einen goldenen Reibach machte – auf Kosten der Steuerzahler.
Die Erklärung des Landrates heizt die entsprechenden Debatten noch an. Denn eigentlich bezahlt ein Jobcenter für eine Ein-Kind-Familie nicht mehr als 376,60 Euro Kaltmiete und 99,40 Euro für Heizung und Warmwasser. Ganz anders bei dem Ehepaar mit dem Kind aus der Ukraine. Für sie wurden 1.487 Euro fällig. Pro Person. Pro Monat. Das sind 49,55 Euro pro Person am Tag und mithin 148,65 Euro täglich für die ganze Familie.
Landrat und Jobcenter erklären die hohen Kosten mit einer Notlage. Der Kreis habe schnell Flüchtlinge unterbringen müssen. „Und von diesen 49,55 Euro wurden Unterbringung samt Sicherheitsdienst und Betreuung – Kinderbetreuung, aber auch Sprachangebote – finanziert“, sagte der Landrat laut der Zeitung „Volksstimme“.
‚Überall gleiches Preisniveau‘
Der Sprecher des Landkreises Michael Randhahn-Schülke sagte gegenüber der „Bild“, durch ein Ausschreibungsverfahren seien mehrere Unterkünfte auf Eignung, Unterbringungskapazität, Versorgung und entstehende Kosten geprüft worden: „Dabei lagen alle Angebote ungefähr im gleichen Preisniveau.“
Das klingt zumindest sehr merkwürdig.
Der Hotelier René Maksimcev, der zum Betrieb der Unterkunft gemeinsam mit seinem Bruder Nicolas die „Talk & Go GbR“ gegründet hatte, begründet die hohen Kosten der Zeitung zufolge mit extremen Heizkosten: Die Flüchtlinge seien in Baracken untergebracht, die ursprünglich im Sommer als Kinderferienlager genutzt wurden: „Ich habe damals Öl für zwei Euro pro Liter getankt“, sagt Maksimcev der „Volksstimme“. Er habe außerdem viel beschaffen und für die Flüchtlinge herrichten müssen: „Als die hier ankamen, hatten die ja nichts. Nicht mal Windeln.“
Die Geschichte zeigt, wie verantwortungslos Behörden mit den Steuergeldern umgehen. Während einerseits viele Rentner, die ihr Leben lang brav für ihre Altersversorgung einzahlen mussten, kaum über das Existenzminimum hinauskommen, wird in anderen Bereichen das Geld mit vollen Händen ausgegeben.
Damit betreiben die Behörden genau das, was sie denjenigen vorwerfen, die auf ihre Fehler hinweisen: eine Diskreditierung des Staates und seiner Institutionen.
Auf Sie kommt es an – auf Ihre Unterstützung! 1000 Dank!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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