Von Daniel Weinmann
Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds tickt gnadenlos. Pro Sekunde steigt die Verschuldung des deutschen Staats um 3.817 Euro, jeder Bundesbürger steht mit 29.519 Euro in der Kreide. Insgesamt beläuft sich die Verschuldung auf knapp 2,5 Billionen Euro. Wer live miterleben will, wie die Zahlen stetig größer werden, klickt hier.
Eigentlich sollte man meinen, dass die Bundesregierung angesichts des immensen Schuldenberges sorgsam mit den Steuergeldern ihrer Wähler umgeht. Wer dies glaubt, irrt gewaltig: Die Minister überbieten sich fast gegenseitig mit neuen Ausgabenwünschen. Für das kommende Jahr klafft bereits jetzt eine milliardenschwere Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Wie die jüngste Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt, bedienen sich Scholz & Co. skrupellos aus der Staatskasse. Das Sonderkapitel „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik“ etwa befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Stellen würden die sozialen Netzwerke mit 500 Accounts sowie rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten regelrecht fluten, kommentierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. Hinzu kämen Print-, TV-, Hörfunk-, Online- und Außenwerbung, Druckerzeugnisse, Websites, Erklär- und Imagefilme, Werbemittel, Veranstaltungen und sogar Let’s Plays auf Streaming-Plattformen.
Fraglicher Neuigkeitswert
Die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung seien fließend. „Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge“, schreiben die Autoren, „deshalb ist die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen“.
Die Ampelkoalition lässt sich davon nicht beirren. Ein besonders krasses Beispiel ist Wirtschaftsminister Robert Habecks Informationskampagne, um den Bürgern seine Energiesparbotschaften nahezubringen. „Reduzieren wir unsere Duschzeit auf höchstens fünf Minuten und senken die Wassertemperatur etwas, sparen wir nicht nur Warmwasser, sondern auch Energie“, lautete eine der Plattitüden.
Die Ausgaben der sogenannten „Informations- und Aktivierungskampagne“ mit dem großspurigen Titel „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ kostete allein im Jahr 2022 knapp 39 Millionen Euro. Da die Kampagne noch bis Ende 2025 laufen soll, könnte sie laut Schwarzbuch bis zu 83 Millionen Euro kosten. Für BdSt-Präsident Holznagel ist es eine „Kampagne voller Binsenwahrheiten“. Der Neuigkeitswert der einen oder anderen Botschaft der Energiesparkampagne sei fraglich, drückte sich Holznagel diplomatisch aus.
»Kein souveräner Umgang mit Steuergeld«
Buchstäblich haarsträubend ist auch die ebenfalls im Sonderkapitel über die kostspielige Öffentlichkeitsarbeit aufgeführte „teure Selbstinszenierung einzelner Akteure“. Demnach hat die frühere Umweltsenatorin im Berliner Senat im vergangenen Jahr 68 Mal externe Fotografen und Visagisten für Veranstaltungen gebucht, an denen sie teilgenommen habe. Kostenpunkt: 130.000 Euro.
Schlicht eine Frechheit für jeden ehrlichen Steuerzahler sind die horrenden Kosten, die im Zusammenhang mit der Sanierung des Dienstsitzes des Bundespräsidenten anfallen, die spätestens 2026 beginnen sollen. Während der Runderneuerung des Schlosses Bellevue samt Verwaltungsgebäude wird es – vorübergehend – ein neues Bundespräsidialamt mit 160 Büros für 240 Arbeitsplätze, einer Cafeteria und einer Vollküche für die Bewirtung von Staatsgästen geben. Selbstverständlich vollgestopft mit teurer Sicherheitstechnik.
Die geplante Grund- und Nutzfläche des Neubaus zwischen Kanzleramt und Innenministerium sei ein „Duplikat des bisherigen Verwaltungsgebäudes“, moniert der Steuerzahlerbund die schiere Größe: „In Anbetracht der enormen Finanznöte des Bundes zeigt dieser Eifer abermals keinen souveränen Umgang mit Steuergeld, zumal eine konkrete Anschlussnutzung des Büroneubaus bisher ungeklärt ist.“
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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