Von Daniel Weinmann

„Natürlich die Autofahrer“, heißt eine Komödie mit Heinz Erhardt aus dem Jahr 1959. Der große Humorist verkörpert darin einen erklärten PS-Gegner, der als Verkehrspolizist keine Gnade kennt. Genauso bzw. fast so ließe sich die Politik der Grünen gut 60 Jahre später beschreiben. Genau genommen müsste der Streifen heute nämlich den Titel tragen: „Natürlich die Diesel- und Benzinautofahrer.“ Da diese in den Augen der Ökoideologen den „menschengemachten Klimawandel“ beschleunigen, soll ihnen ihr automobiles Leben fortan möglichst schwer gemacht werden.

Die jüngste Volte: Weil das Bundesverfassungsgericht die Umbuchung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärte, müssen nun „natürlich die Autofahrer“ dazu beitragen, die Suppe auszulöffeln. Neben der bereits beschlossenen Anhebung der CO2-Steuer, die allein im kommenden Jahr mit zehn Cent für Benzin und 11 Cent für Diesel zu Buche schlägt, haben Habeck & Co. gleich drei weitere Belastungen im Visier.

So soll allein das Ende der steuerlichen Begünstigung von Dieselkraftstoff acht Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen. Die Abschaffung des sogenannten „Dieselprivilegs“ würde Millionen Diesel-Fahrer mit zusätzlichen Kosten belasten. Ursprünglich wurde es eingeführt, um Nutzfahrzeuge und den gewerblichen Lkw-Verkehr gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland besserzustellen. Mitte der 1980er-Jahre wurde die Vergünstigung auch auf Pkws ausgedehnt. Die Begründung: Verglichen mit Benzinern schlucken Dieselfahrzeuge weniger Treibstoff und belasten die Umwelt entsprechend geringer mit Kohlendioxid. Tempi passati, heute gelten Dieselmotoren als mindestens ebenso klimaschädlich wie Benziner.

Ein höherer Dieselpreis würde nicht nur die sündigen Autofahrer treffen. Da fast alle Lkws und Transporter mit diesem Treibstoff fahren und Firmen und Spediteure die höheren Kosten höchstwahrscheinlich auf ihre Kunden überwälzen würden, wären unzählige Bürger – ja selbst Elektromobilisten – betroffen, die mit Diesel gar nichts am Hut haben.

Ein Dorn im Auge grüner Klimaideologen ist auch das Dienstwagen-Privileg. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hatte erst vor wenigen Tagen im „Handelsblatt“ angedeutet, die steuerlichen Vorteile für Dienstwagen einzuschränken. „Wenn wir das Dienstwagenprivileg nicht abschaffen, sondern deckeln, dann kommt schon ein ordentlicher Betrag dabei heraus“, orakelte Trittin. Beibehalten werden soll das Privileg – wie könnte es anders sein – für Elektrofahrzeuge.

Als wäre dies nicht genug, wird nach dem Willen der grünen Klima-Apokalyptiker bereits ab Dezember die Maut für Lkws erhöht werden, die fossile Kraftstoffe tanken. Befreit sind auch nur Elektro-Brummis. Davon rollen allerdings nicht einmal 500 Exemplare über deutsche Straßen und Autobahnen. Dies entspricht gerade einmal 0,06 Prozent der 800.000 hierzulande zugelassenen Lkws.

Die Elektrifizierung des Lkw-Verkehrs ist so sicherlich nicht zu erreichen. Im Gegenteil: Um die Betriebskosten der Hybrid-Brummis unter die von Diesel-Lkws zu senken, wären 4000 Kilometer Oberleitungen notwendig. Dafür müssten zehn bis 16 Milliarden Euro Baukosten in die Leitungen investiert werden – zuzüglich jährlicher Wartungskosten von knapp 300 Millionen Euro. Der wirtschaftliche Nutzen entbehrt somit jeglicher Vernunft (Reitschuster.de berichtete).

Der jüngste Vorstoß der Grünen, ihre selbst verschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen, zeigt einmal mehr: Verbohrte Ideologien und unantastbares Rechthaben bringen dieses Land immer weiter an den Rand des Ruins. Umso mehr Hoffnung birgt der jüngste „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die selbsternannten Welt- und Klimaretter nur noch zwölf Prozent erreichen. Das ist zwar immer noch zu viel, aber zumindest so wenig wie seit fünf Jahren nicht mehr.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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