Man kann im Konflikt im Nahen Osten auf der Seite der Palästinenser und Araber sein. Man kann auf der Seite Israels stehen. Man kann sich heraushalten. Oder sich einfach eingestehen, dass man zu wenig informiert ist, um eine klare Position zu vertreten. All das sind in meinen Augen völlig legitime Meinungen und Positionen. Und eine Demokratie lebt von Meinungsunterschieden.
Was ich aber für völlig unzulässig und empörend halte, ist, wenn man mit gespaltener Zunge spricht und wenn Worte und Handlungen weit auseinander gehen. Und genau das werfe ich unserer Bundesregierung vor – und nicht nur in Sachen Israel, sondern auch in Sachen Ukraine.
Wer sich einerseits bei jeder Gelegenheit aus dem Fenster lehnt und behauptet, er sei ein treuer Verbündeter Israels, muss sich genau an diesen Worten messen lassen. Von allen – von denen, die das gut finden, wie von denen, die es verurteilen.
Wenn man dann aber mit seinem Abstimmungsverhalten in der UNO konsequent das Gegenteil von dem tut, was man in seinen Sonntagsreden feierlich beteuert, ist das politische Schizophrenie. Die weite Teile unserer Politik und der ihr treu ergebenen Medien erfasst hat.
Das jüngste Beispiel und Anstoß für diesen Artikel ist die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung der UNO zu den, so die Sprachregelung der Organisation, „von Israel besetzten Gebieten in den Golanhöhen.“ Die Anti-Israel-Resolution fordert vom jüdischen Staat, den Landstreifen zu verlassen. Was praktisch bedeuten würde, dass Syrien dann wieder von dem strategisch wichtigen Höhenzug aus Israel beschießen könnte wie vor der Besatzung.
Nur acht Regierungen stimmten in der UNO gegen die Anti-Israel-Resolution – darunter die USA, Kanada, Großbritannien und Australien.
Baerbock duckte sich weg und strafte die eigenen Sonntagsreden und die ihrer Kollegen Lügen.
Diese Heuchelei ist in meinen Augen unerträglich: Genauso wie die in Sachen Ukraine: Wo die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit massive Unterstützung verspricht – dann aber in Absprache mit den USA genau so viele Waffen liefert, dass die Ukraine weder gewinnen noch verlieren kann und sich der Krieg endlos hinzieht.
Nochmal: Es geht mir hier nicht darum, ob die Israel- und Ukraine-Politik der Bundesregierung richtig oder falsch ist. Das kann, darf und soll man unterschiedlich beurteilen.
Aber für die Verlogenheit und Heuchelei gibt es nur ein Urteil: Sie ist eine Schande.
PS: Mich erreichten mehrere Zuschriften mit dem Vorwurf, ich sei in Sachen Israel einseitig. Ich habe eine klare Meinung zu dem Thema, bin aber nicht so gut informiert, um diese für kompetent zu halten. Ich selbst kann als einzelner Journalist nicht zwei Standpunkte haben, wie das mancher offenbar erwartet – das wäre genau die Schizophrenie, die ich unserer Bundesregierung vorwerfe. Ich kann nur betonen, dass ich keinen Anspruch habe, im Besitz der Wahrheit zu sein, niemanden „bekehren“ möchte und immer ausdrücklich alle bitte, auch Kollegen mit anderen Meinungen zu lesen. Genau so funktionieren Pluralismus und eine freie Presse – durch Meinungsvielfalt, die Rot-Grün verhindern will – aber nicht dadurch, dass jeder einzelne Journalist in allen wichtigen Fragen simultan gegensätzliche Meinungen vertritt, wie sich das zu meinem Erstaunen offenbar manche wünschen.
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