Von Daniel Weinmann
Die Asylkrise eskaliert ungebremst weiter, die Kommunen sehen längst die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen erreicht. Bürgermeister und Landräte müssen hierzulande mittlerweile Turnhallen und Grundstücke für Containerdörfer finden, in denen Migranten untergebracht werden können.
Mit genau diesen Worten begann an dieser Stelle im Juni vergangenen Jahres ein Beitrag über die Migrationskrise. Was manche „Faktenchecker“ und linksgrüne Willkommens-Fetischisten als rechtspopulistische Meinungsmache diskreditierten, hat sich zwischenzeitlich weiter zugespitzt. Die Hilferufe werden immer lauter.
Laut einer im November veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Migrationspolitik an der Universität Hildesheim und dem Mediendienst Integration sprachen 40 Prozent der befragten Kommunalverwaltungen von einer „Überlastung“. Knapp 60 betrachteten die Versorgung der Flüchtlinge als „herausfordernd, aber (noch) machbar“. Die sozialdemokratische Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe forderte die Bundesregierung auf, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen.
Häufig ablehnende Haltungen vor Ort
Da das rotgrüne Motto „Everybody is welcome“ trotz substanzloser Lippenbekenntnisse wie „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ (O-Ton Bundeskanzler Olaf Scholz) dennoch weiter hochgehalten wird, kann die Mehrheit der Bundesländer ihre getroffenen Zusagen zur Unterbringung von Asylbewerbern zwischenzeitlich nicht mehr erfüllen.
Wie eine Recherche der „Welt am Sonntag“ zeigt, fehlen in den Bundesländern Tausende Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Baden-Württemberg etwa braucht rund zusätzliche 9000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen, bei einem aktuellen Bestand von 6200 Plätzen. Niedersachsen wiederum sieht einen Bedarf von 7500 Regelplätzen, zur Verfügung stehen aber derzeit nur 3808. In Mecklenburg-Vorpommern liegt diese Diskrepanz bei 2400 zu 1200. Auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Berlin melden fehlende Kapazitäten.
Fragt sich, wo sich der dringend benötigte Wohnraum finden lassen soll. „Es ist rechtlich und aufgrund häufig ablehnender Haltungen vor Ort auch faktisch schwierig, neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu errichten“, heißt es laut „Welt“ aus Baden-Württemberg.
»Ein echter Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger und Flüchtlingshelfer«
In den kommenden Wochen und Monaten dürfte sich die Lage weiter verschärfen. “Die Sorgen vor einem erneuten Anstieg sind realistisch und wurden von den Ländern in den Verhandlungen rund um das Thema Migration mit dem Bund schon vor Monaten artikuliert”, gab der für Bundesangelegenheiten zuständige Minister Nathanael Liminski in der “Rheinischen Post” zu bedenken, „die Zahl der zu uns Flüchtenden wird wieder massiv steigen“.
Die Bundesregierung verstehe scheinbar nicht, dass ihre politische Verharmlosung ein echter Schlag ins Gesicht der Verantwortungsträger und Flüchtlingshelfer in den Kommunen sei, so der CDU-Politiker. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen sieht dies ähnlich: Man müsse davon ausgehen, „dass die Zahlen wie auch in den vergangenen Jahren spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“.
Die Skepsis der Bundesbürger gegenüber der Migration nimmt derweil weiter zu. Laut einer Insa-Umfrage sprachen sich im März 76 Prozent der Befragten für eine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland aus. Scholz, Faeser & Co. dürfte dies weiter gleichgültig sein.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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