Von Daniel Weinmann
„Unsere Energiewende: sicher, sauber, bezahlbar.“ So lautet die Überschrift eines Dossiers des von Robert Habeck verantworteten Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Tatsächlich vergeht kaum ein Tag, an dem dieses Credo mehr an Glaubwürdigkeit einbüßt. Die Ampelkoalition zeichne kein ehrliches Bild der Versorgungssicherheit und betreibe ein „wirklichkeitsfremdes Monitoring“, rügte der Bundesrechnungshof erst im März (Reitschuster.de berichtete). Die Prüfer sahen „erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung“.
Die jüngste Volte: Inmitten der hitzig geführten Haushaltsdebatte drohen dem Bundeshaushalt neue Milliardenbelastungen durch negative Strompreise. Zwischen dem 9. und 16. Mai kostete Strom laut „Handelsblatt“ erstmals in der Geschichte an acht aufeinanderfolgenden Tagen null oder weniger Euro. Ab dem 13. Mai kam dann noch eine starke Windeinspeisung hinzu.
Die kostenintensive Crux: Weil der Staat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Produktion von Wind- und Solarstrom subventioniert, muss er dafür eine Kompensationszahlung an die Erzeuger überweisen.
Phasen mit negativen Strompreisen dürften sich künftig häufen
Negative Strompreise treten auf, wenn die Stromerzeugung den -verbrauch überschreitet. Dann drückt mehr Strom in den kurzfristigen Stromhandel – den sogenannten Day-Ahead und Intraday-Markt – und die Stromverkäufer müssen ihren Käufern Geld dazugeben, damit diese den Strom abnehmen. Eine andere Lösung ist nicht möglich, da Strom mangels entsprechender Speicherkapazitäten nur begrenzt gepuffert werden kann.
Verschärft wird dieses Problem durch die vielen neuen Wind- und Photovoltaikanlagen, die häufig dann mehr Strom produzieren, wenn er gar nicht gebraucht wird – etwa nachts oder am Wochenende. Anders als die von Rot-Grün verfemten, aber regelbaren konventionellen Kraftwerke liefern diese Anlagen keine gesicherte Leistung, sondern produzieren wetterabhängig Strom. Hauptgrund für die negativen Preise war ab dem 9. Mai zunächst der überschüssige Sonnenstrom, ab dem 13. Mai gesellte sich noch die starke Windeinspeisung hinzu.
Gab es früher negative Strompreise nur an wenigen Stunden eines Jahres, dürfte sich dieses Phänomen zukünftig immer öfter ereignen. Experten zufolge dürften sich im Zuge der Umsetzung des unlängst von der Ampelkoalition beschlossenen Solarpakets I die Phasen, in denen überflüssiger Sonnenstrom produziert wird, innerhalb kurzer Zeit verdoppeln.
»Ungeplante Belastung des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe«
Die Beträge, die die Bundesregierung auf das EEG-Konto überweisen muss, werden somit zunehmend größer. Denn aus diesem Finanzpool werden die Zuwendungen finanziert, die die Betreiber für grünen Strom aus Windrädern, Photovoltaikanlagen, Wasserkraftwerken oder Biomasseanlagen erhalten. Typisch für die planwirtschaftlich geregelte Energiepolitik der Ampel: Diese Vergütungen sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz verankert – und bleiben konstant, selbst wenn negative Preise auftreten.
Die finanziellen Folgen, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen müssen, sind unkalkulierbar. „Der rapide Anstieg von Stunden mit negativen Preisen, während derer eine immer größere Menge an Strom aus Wind und Photovoltaik einerseits durch feste Einspeisevergütungen gefördert wird und auf der anderen Seite von den Übertragungsnetzbetreibern mit erheblichen zusätzlichen Kosten in den Markt gedrückt werden muss, wird zu einer weiteren ungeplanten Belastung des Bundeshaushalts in Milliardenhöhe führen“, zitiert das „Handelsblatt“ Christof Bauer, Professor für Energiewirtschaft an der TU Darmstadt.
Berlin treibt den Photovoltaik-Ausbau trotz der immensen Kosten mit Nachdruck voran
Finanzminister Christian Lindner bezeichnete den Finanzierungsbedarf für den Ausbau erneuerbarer Energien nach dem EEG-Gesetz erst vor wenigen Tagen als zusätzliches Risiko. Zwar habe das Bundeswirtschaftsministerium für das laufende Jahr Zahlungen in Höhe von zehn Milliarden Euro für das EEG-Konto eingeplant. Doch werde der tatsächliche Bedarf um bis zu neun Milliarden Euro höher ausfallen, prognostizierte der FDP-Politiker.
Dennoch stemmt sich auch seine Partei gegen die Forderung einiger Experten, den Photovoltaik-Ausbau zu verlangsamen. Neben Rot-Grün stimmt auch die FDP dem Ziel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu, den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Allein im vergangenen Jahr wurden Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 14,6 Gigawatt neu installiert – so viel wie nie zuvor.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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