„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ein wörtliches Zitat von Jean-Claude Juncker aus dem Jahr 1999, das im Spiegel nachzulesen ist. Juncker war damals Präsident der Europäischen Kommission. Da er Hochprozentigem nicht abgeneigt war, gibt es den bösen Verdacht, er habe da nicht mehr ganz nüchtern die Wahrheit ausgesprochen, die sonst verschwiegen wird.
An dieses unglaubliche Zitat von Juncker musste ich jetzt denken, als ich die neueste Ungeheuerlichkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen las. Im Bürgergespräch anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes hatte der 54-Jährige die Dreistigkeit, ganz offen zuzugeben, er sei mit dem Heizungsgesetz über das Ziel hinausgeschossen. Und zwar nicht irrtümlich, sondern absichtlich.
Wörtlich sagte Habeck: „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“
Wie bitte?
Die Bürger als Versuchskaninchen?
Politik als ein großer Test, bei dem man versucht, mit Torturen herauszufinden, wo die Schmerzgrenze des Pöbels liegt, wie weit man gehen kann beim Piesacken und (Um-)Erziehen?
Mit dem Heizgesetz in seiner ursprünglich geplanten Fassung wäre Deutschland zum ersten Staat weltweit geworden, in dem man zwar sein Geschlecht frei wählen kann, sogar jährlich, aber nicht seine Heizung. Auch in der neuen Form ist das Gesetz eine unglaubliche Bevormundung der Bürger: Seit 2024 müssen neu installierte Heizungen einen Anteil von mindestens 65 Prozent an erneuerbaren Energien haben; mehr als die meisten klassischen Öl- und Gasheizungen liefern können.
Habecks Eingeständnis, dass es sich um einen „Test“ handelte, um die Leidensgrenzen der Bürger herauszufinden, entlarvt, dass wir es mit Kulturkriegern, also Revolutionären, zu tun haben in unserer Regierung. Es geht ihnen nicht darum, den Bürgerwillen umzusetzen. Sondern darum, unser Land grundlegend umzukrempeln – weg von einer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft mit freier Marktwirtschaft hinein in einen Öko-Sozialismus, in dem der Staat allmächtig ist und Menschen und Unternehmen in alles hineinredet. Und dazu ihre Leidensfähigkeit testet.
Der Grundgedanke der Demokratie ist, dass die Politiker wie Angestellte von den Bürgern bestimmt werden, und Politik für diese zu machen haben, in deren Sinne. Habecks Offenbarung zeigt, dass er es genau umgekehrt hält, die Bürger eben nicht als seine Arbeitgeber und damit letztlich Vorgesetzten sieht, für die er zu arbeiten hat – sondern dass er sich in der Rolle eines Erziehers sieht, der den unreifen Pöbel auf den richtigen Weg bringt. Wohin diese Herangehensweise führt, zeigt uns die Geschichte. Insbesondere die des nationalen und des internationalen Sozialismus.
In einer funktionierenden Medien- und Politik-Landschaft würde Habecks Aussage massive Resonanz auslösen. Im neuen Deutschland mit seinem gleichgetakteten polit-medialen Komplex, der Gewaltenteilung und Meinungspluralität nur noch simuliert, wird sie eher pflichtschuldig im Kleingedruckten abgehakt. Das ist gleichbedeutend mit einer Vertuschung.
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Stinke-Socken vom Vorgänger und Fenster-Öffnungs-Verbot – „Dschungelcamp“-Gefühle im Berlin-Urlaub.
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Wie Habeck über Stalins Schnurrbart stolperte – und Esken sich dringt verriet.
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