Hier geht es zu meinem Video zum Thema mit den beschriebenen Stellen aus der Bundespressekonferenz
Sulaiman A., der Attentäter von Mannheim, der nach seiner Messerattacke auf Michael Stürzenberger, einen Kritiker des politischen Islams, einen Polizisten tötete, ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan. Würden Recht und Gesetz in Deutschland durchgesetzt, hätte er schon längst in seine Heimat abgeschoben werden müssen. Aber seit Jahren werden selbst verurteilte Straftäter nicht mehr in das asiatische Land abgeschoben – mit der Begründung, es sei zu unsicher. Ein breites Bündnis von Politikern und Journalisten lobbyiert diese Entscheidung. In der Bundespressekonferenz machten sich Kollegen immer wieder dafür stark, den Abschiebe-Stopp beizubehalten. An vorderster Front dabei: Tilo Jung.
Im Juli 2022 brachte er das Thema wieder einmal auf die Tagesordnung in der Bundespressekonferenz. Ich habe das genutzt, um gegenzuhalten. Die Antworten der Bundesregierung bzw. die Nichtbeantwortung spricht Bände. Sie ist sinnbildlich für das Versagen der Regierung (und auch der Medien), das zu Straftaten wie der in Mannheim führt.
Weil ich finde, dass die damalige Szene aus der Bundespressekonferenz das Versagen belegt und damit ein Dokument der Zeitgeschichte ist, gebe ich sie gerne hier noch einmal wieder:
Reitschuster: Ich habe noch eine Verständnisfrage zu diesen Abschiebeentscheidungen. Nun ist Afghanistan ja ein großes Land mit vielen Millionen Einwohnern. Da wohnen Frauen, da wohnen Schwangere, da wohnen Kinder, da wohnen Alte unter schrecklichen Bedingungen. Bei uns geht es darum, ob man Straftäter dorthin abschieben darf. Spielt das bei den Erwägungen eine Rolle, dass man sagt, dort müssen Frauen, Kinder, Arme und Alte leben und umgekehrt fragt man, ob es Straftätern zumutbar ist, da zu leben? Ich sehe da eine gewisse Diskrepanz. Wie sieht das die Bundesregierung?
Maria Adebahr, Sprecherin des Auswärtigen Amts: „Ich fürchte, Herr Reitschuster, der Inhalt einer ganz konkreten außenpolitischen Frage erschließt sich mir nicht nach Ihrem Vortrag. Aber vielleicht möchte das Bundesinnenministerium zur Struktur der Entscheidung über Abschiebungen in Deutschland noch mal vortragen für den Einzelfall?“
Alina Vick, Sprecherin des Innenministeriums: „Ja, genau wie Sie wissen, und Frau Adebahr hat das ja auch schon einfließen lassen, ist jede Asyl-Entscheidung, hat jemand Schutz oder nicht, eine Einzelfallentscheidung und das wird umfassend geprüft, so dass derjenige, der Anspruch auf Schutz in Deutschland hat, den erhält. Und wenn die Prüfung ergibt, dass eine Person keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland hat, dann muss diese Person das Land wieder verlassen.
Reitschuster: „Lassen Sie mich noch mal kurz die Frage konkretisieren. Es geht ja um die Zumutbarkeit im konkreten Fall. Also der Vorwurf ist ja, das ist nicht zumutbar. Und die Frage ist, ist das zumutbar bei jemandem, der ausreisepflichtig wäre? Um die anderen geht es ja nicht. Und bei dieser Zumutbarkeitsentscheidung spielt da auch eine Rolle, dass man sich anschaut, wie leben normale Bürger in diesem Land?“
Vick: „Also unser Asylrecht basiert eben auf einer Einzelfallentscheidung, einer Einzelfallprüfung. Das heißt, es geht dabei nicht um die von Ihnen angedeuteten Zumutbarkeiten, sondern es geht um den konkreten Einzelfall. Hat jemand einen Anspruch, in Deutschland zu bleiben, oder hat er das nicht?“
Reitschuster: „Aber den hat er nicht mehr, wenn er abgelehnt ist. Es geht ja um die Abgelehnten, nur um Straftäter. Es geht ja im konkreten Fall nur um Straftäter.
Vick: „Also ganz grundsätzlich, wenn diie Asylprüfung ergibt, dass jemand keinen Anspruch darauf hat, in Deutschland zu bleiben, dann muss er Deutschland verlassen.“
Das ist eine komplette, absichtliche Verweigerung einer Antwort.
Mein Kommentar damals: „Mir geht das immer noch nicht in den Kopf, warum man einen Straftäter nicht da hinschicken kann, wo Frauen, Kinder und Alte leben. Dann soll man im Zweifelsfall einen Straftäter hinschicken und dafür drei Frauen oder Kinder hierher holen. Aber das ist immer noch besser, als wenn man sagt, für Straftäter ist das nicht zumutbar und für die Menschen dort ist es zumutbar. Mir geht das nicht in den Verstand. Vielleicht ist irgendetwas falsch verkabelt in meinem Kopf oder mein Verstand ist einfach zu böse, zu kritisch.“
PS: Kommentar von meinem Stamm-Leser Hans-Hajo Stammer, der mittlerweile selbst Autor für meine Seite ist:
Jeder kann sehen, was hier passiert. Aber die Voraussetzung besteht darin, dass er nachdenken muss. Er muss selber denken. Das wurde mit einer Jahrzehnte langen Gehirnwäsche den Leuten systematisch abtrainiert. Die entsprechenden Gehirnareale aktivieren sich einfach nicht mehr.
So wie die Antwort eines Linken in einem Video auf die Frage, wieso man denn nicht den Asylzustrom eindämmen müsste und die Straftäter abschieben? Antwort: Straftaten gibt es überall. Das kann man auch als Denkverweigerung sehen. Niemand lässt sich gegen seinen Willen einen Gedanken aufzwingen, den er einfach nicht denken will.
Am Sonntag werden wir sehen, wie weit die Indoktrination gegangen ist. Ich bin sehr pessimistisch. Die Leute sind mit ihrem eigenen Leben beschäftigt und es ist immer am einfachsten, die Propagandaphrasen zu übernehmen, solange man nicht selbst betroffen ist. Und die meisten sind ja nicht betroffen.
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