Geradezu demonstrativ pfeift die Bundesregierung auf ihre Berichtspflicht gegenüber dem Parlament in Sachen Corona. Dass so ein offener Verstoß gegen das Gesetz durchgeht und offenbar niemanden im Bundestag selbst und in den Medien interessiert, ist ein demokratischer Offenbarungseid.
Es sind Fragen, die Millionen Menschen betreffen und bewegen: Spike-Proteine durch Impfung, Nanopartikel. Heute wurde dazu und zu vielem anderen die Bundesregierung gefragt. Statt aufzuklären, drückt sie sich um Antworten. Hier das Protokoll eines unglaublichen Umgangs der Regierung mit ihren Bürgern.
Marco Wanderwitz beschreibt ostdeutsche AfD-Wähler als dikatursozialisiert und spricht vielen die Demokratiefähigkeit ab. Wie die Kanzlerin zu dieser Wählerbeschimpfung durch ihren Beauftragten steht, wollte ich heute von ihrer Sprecherin wissen. Die Antwort war überraschend.
In meinem Land würde man einen Minister mit so einem großen Skandal nicht so einfach davongehen lassen, da würden hier mehrere hundert Journalisten stehen, es wäre für ihn nicht möglich, einfach in sein Auto zu steigen. Die Aufregung wäre viel größer.“ Ein Blick von außen auf die deutschen Medien –Interview am Rande der Bundespressekonferenz.
Wie kann es sein, dass das Gesundheitsministerium die Kassenärztliche Vereinigung für zuständig erklärt für die Kontrolle der Abrechnungen aus Testzentren, die Kassenärztliche Vereinigung aber sagt, sie würden die Abrechnungen gar nicht kontrollieren? Das fragte ich heute Jens Spahn. Die Antwort habe ich nicht verstanden.
„Die Fallzahlen gehen deutschlandweit zurück, die Situation auf den Intensivstationen entspannt sich“, sagt RKI-Chef Wieler – und warnt gleichzeitig, dass die Maßnahmen weiter gehen müssen. Live von der Bundespressekonferenz.
Lizenz zum Gelddrucken? Offenbar kommt es bei Testzentren, die wie Pilze aus dem Boden sprießen, zu massivem Abrechnungsbetrug zu Lasten der Steuerzahler. Auf die Frage nach Kontrollmechanismen konnte das Gesundheitsministerium heute auf der Bundespressekonferenz keine befriedigenden Antworten vorlegen.
Die Bundespressekonferenz will Mitgliedern jetzt offiziell vorschreiben, wie sie über die BPK berichten dürfen, und verlangt die Löschung von kritischen Kommentaren. Mit steuerlicher Förderung führt der Verein in eigener Sache einen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit.
Viele Länder werden ohne Freiheitsbeschränkungen und Lockdown mit Corona fertig. Leser fragen mich immer wieder, wie die Bundesregierung das erklärt. Deshalb stellte ich heute diese Frage direkt Steffen Seibert. Der reagierte sehr gereizt – und machte sich lustig über die Frage.