Fast ein Jahrzehnt lang wird uns eingeredet, dass strenge Grenzkontrollen nicht möglich und nicht sinnvoll sind. Und jetzt das: „Stationäre Grenzkontrollen sollen Deutschland während der Fußball-EM sicherer machen“, schreibt die „Welt“. Und stellt nicht die Frage, die eigentlich sofort zwingend wäre: Warum nur während der EM? Haben die Menschen in Deutschland nicht auch vor und nach dem Turnier einen Anspruch darauf, dass die Politiker das Leben der Menschen in unserem Land sicherer machen?
Schon vor Beginn des Turniers konnte die Bundespolizei bei den vorübergehend eingeführten stationären Grenzkontrollen 1.400 unerlaubte Einreisen fixieren. 900 Menschen seien allein in der Zeit vom 7. bis 13. Juni an der Einreise gehindert worden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. Zudem seien 173 Haftbefehle vollstreckt worden.
Also in sieben Tagen. Hochgerechnet auf ein Jahr wären das 47.000 illegale Einreisen und 9.020 Festnahmen. Wobei die Dunkelziffer bei den illegalen Grenzübertritten noch deutlich höher sein könnte.
Die Zahlen zeigten, „dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen“, sagte die Ministerin, die sich sonst vor allem dem „Kampf gegen rechts“ widmet, wie die Bekämpfung der Opposition heute genannt wird.
Geht es Ihnen auch so wie mir? Ich musste mir bei der Aussage von Faeser und den Zahlen die Augen reiben. Und fragte mich sofort: Warum wollte die Sozialdemokratin dann nicht schon seit ihrem Amtsantritt „Gewalttäter früh erkennen und stoppen“ mit harten Kontrollen? Denn genau diese Frage zwingt ihre Aussage im Umkehrschluss auf.
Man könnte sogar noch weiter gehen: Faeser gibt mit ihrer Aussage indirekt zu, dass die lange Weigerung von ihr und ihren Genossen in Sachen harter Grenzkontrollen dabei störte, Gewalttäter früh zu erkennen und zu stoppen.
Bei den jetzigen Kontrollen gab es neben den oben erwähnten Erfolgen auch 19 Fahndungstreffer im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Zudem wurden 34 Schleuser festgenommen.
Laut der Ministerin sind aktuell täglich 22.000 Bundespolizisten im Einsatz: „Das ist der größte Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei.“ So einen hohen Personaleinsatz kann die Bundespolizei aktuell wohl nicht dauerhaft schultern. Aber sie könnte es wohl, wenn man sie konsequent aufgebaut hätte – statt Unsummen für rot-grün-woke Projekte im Rahmen der Entwicklungshilfe in der ganzen Welt zu verteilen und Milliardenbeträge für die Bekämpfung der Opposition („Kampf gegen rechts“).
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