Bürgergeld-Nepp von Ukrainern: Der Staat fängt nur die Falschen Was Jobcenter nicht sehen – und jeder Ukrainer längst weiß

Nur noch den Kopf schütteln konnte ich, als ich heute früh die Schlagzeile auf „Focus Online“ las: „Bürgergeld-Skandal: Ukrainer verschweigen Vermögen in Heimat“. Nicht, weil die Sache harmlos wäre. Sondern weil sie so alt ist. Was dort als Enthüllung daherkommt, pfeifen unter Ukrainern die Spatzen seit Jahren von den Dächern. Verwundert hat mich nur eines: dass man das in Deutschland offenbar erst jetzt bemerkt.

Die Fakten in Kürze: Das Jobcenter im thüringischen Landkreis Greiz hat 16 Ukrainern das Bürgergeld – seit dem 1. Juli offiziell „Grundsicherungsgeld“ – mit sofortiger Wirkung gestrichen. Bei weiteren 38 wurden die Leistungen gekürzt, weil sie Renten, Mieten oder Pachteinnahmen aus der Heimat nicht angegeben hatten. 54 Fälle, das sind 8,2 Prozent der 656 Ukrainer, die im Landkreis Grundsicherung beziehen. Allein die 16 Komplettstopps sparen dem Kreis nach eigenen Angaben gut 151.000 Euro im Jahr.

So weit, so bekannt. Spannend wird es erst, wenn man liest, wie die Fälle aufgeflogen sind. Denn genau hier steckt ein Denkfehler, der die ganze Geschichte auf den Kopf stellt.

Die Ertappten haben die Beweise selbst geliefert

Der „Focus“ erzählt das Ganze als Detektivstück: Die Ostthüringer Prüfer seien den Betroffenen „auf die Schliche gekommen“, mit Hilfe des ukrainischen Behördenportals „Diia“. Wer weiterliest, stutzt. Deutsche Jobcenter haben gar keinen Zugriff auf Diia. Die Antragsteller haben die Auszüge selbst vorgelegt – im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht. Und genau in diesen Auszügen standen die Renten, Mieten und Pachten, die dann zur Kürzung führten.

Buchtipp zum Thema

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Schlagzeile lautet „Ukrainer verschweigen Vermögen“. Erwischt wurden aber ausgerechnet die, die nichts verschwiegen haben. Sie haben dem Jobcenter die Belege für ihre Einkünfte eigenhändig über den Tisch geschoben. Vielleicht aus Naivität, vielleicht weil sie das deutsche Formular nicht verstanden haben, vielleicht weil sie dachten, ein ukrainisches Dokument liest hier sowieso keiner.

Die Quote der Ungeschicktesten

Damit kippt die ganze Rechnung. Die 8,2 Prozent sind keine Quote des Problems. Sie sind die Quote der Ungeschicktesten. Wer seine Wohnung in Lwiw gegen Bargeld an Binnenflüchtlinge aus Charkiw vermietet, taucht in keinem Diia-Auszug auf. Wer seine ukrainische Rente auf ein Konto in der Heimat fließen lässt und schlicht keinen Auszug vorlegt, auch nicht. Wer ein bisschen Grips hat, reicht eben nur die Papiere ein, die nichts verraten. Die Greizer Zahl misst also nicht, wie viele Ukrainer Einkünfte verschweigen. Sie misst, wie viele so arglos waren, sich selbst zu überführen.

Irreführung aus Denkfaulheit

Zwar schreibt der „Focus“ pflichtschuldig, die Prüfung ausländischer Konten sei „sehr schwierig“ und es sei „davon auszugehen“, dass das Problem bundesweit besteht. Die eigentliche Konsequenz zieht das Blatt aber nicht: dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches über den ohnehin stattlichen 8,2 Prozent liegen muss. Stattdessen bekommt der Leser eine beruhigende Botschaft mit auf den Weg – die Prüfer sind wachsam, die Technik hilft, das System funktioniert. Das Gegenteil ist richtig. Das ist Irreführung der Leser. Nicht aus Bosheit, eher aus Denkfaulheit. Besser macht es das nicht.

Nebenbei: Auch das Wort „Vermögen“ in der Überschrift trifft es nicht. In Greiz geht es um laufende Einkünfte – Renten, Mieten, Pachten. Das eigentliche Vermögen, also etwa die Wohnung selbst, bleibt für deutsche Behörden praktisch unsichtbar.

Die Frage, die der ‚Focus‘ nicht stellt

Und damit zur eigentlichen Frage, die der „Focus“-Artikel komplett ausblendet: Warum ist das nicht längst Standard? Diia ist für Ukrainer so selbstverständlich wie das Smartphone, auf dem es läuft. Einkommensnachweise, Rentenbescheide, Bescheinigungen über ukrainische Sozialleistungen – alles mit ein paar Klicks abrufbar. Nichts wäre naheliegender als die simple Regel: Erst der Diia-Auszug, dann das Geld. Kein Auszug, keine Leistung.

Pilotprojekt nach fast fünf Jahren

Genau das passiert offenbar nicht. In Greiz spricht das Landratsamt selbst von einem „Projekt“, das seit einigen Monaten läuft. Für andere Kommunen gibt es keine vergleichbaren Bilanzen. Wer sich die Unterlagen-Listen anderer Jobcenter für ukrainische Antragsteller ansieht, findet Pass, Aufenthaltstitel, Mietnachweis, Krankenversicherung. Nachweise über Einkommen und Vermögen stehen da allenfalls mit dem Zusatz „wenn vorhanden“. Von Diia keine Rede.

Man muss sich das klarmachen: Fast fünf Jahre nach Kriegsbeginn, bei derzeit mehr als 600.000 ukrainischen Leistungsbeziehern, muss ein Landkreis in Ostthüringen etwas als Pilotprojekt verkaufen, das vom ersten Tag an Pflicht hätte sein müssen. Wenn das so ist, dann ist nicht die Zahl aus Greiz der Skandal. Dann ist es der Rest der Republik.

Was jeder weiß, der Russisch spricht

Wer Russisch oder Ukrainisch spricht und mit Ukrainern nicht nur über Dolmetscher redet, für den ist das alles kalter Kaffee. Selbst im Bekanntenkreis meiner Frau kennt man zahlreiche Fälle nach demselben Muster: Die Familie bezieht in Deutschland Bürgergeld, die Wohnung oder das Haus in der Westukraine ist vermietet – an Landsleute, die aus dem umkämpften Osten geflohen sind. Die Westukraine ist vergleichsweise sicher, Wohnraum dort entsprechend gefragt. Die Miete wird bar gezahlt, oft ohne Vertrag. Kein Konto, kein Beleg, kein Diia-Eintrag. Das kann kein Jobcenter der Welt überprüfen.

Die Kronzeugin aus Kiew

Das ist in der Ukraine keine Ausnahme, sondern die Regel. Und das sagt nicht irgendwer, sondern Olena Schuljak – früher Top-Managerin in der ukrainischen Bau- und Immobilienbranche, bis Ende 2025 Vorsitzende von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“. Nach ihren Angaben werden mehr als 90 Prozent aller Mietwohnungen inoffiziell vermietet – am Fiskus vorbei. Wenn das schon die Steuerbehörden in Kiew nicht erfassen, wie soll es dann ein Jobcenter in Greiz?

Geheimwissen ist das nicht. Darüber wird in Küchen, in Telegram-Gruppen und bei Familienfesten geredet, meist ohne jedes Unrechtsbewusstsein, eher mit einem Achselzucken: Die Deutschen fragen ja nicht nach. Und sie fragen tatsächlich nicht.

16 Ertappte, Ziel unbekannt

Ein Detail aus Greiz verdient mehr Aufmerksamkeit, als es bekommen hat. Keiner der 16, denen die Zahlung komplett gestrichen wurde, hat Widerspruch eingelegt. Alle 16 haben den Landkreis inzwischen verlassen – mit unbekanntem Ziel.

Man muss kein Zyniker sein, um zu fragen: wohin? Zurück in die Ukraine? Oder in den nächsten Landkreis, zum nächsten Jobcenter, mit dem nächsten Antrag – diesmal ohne den verräterischen Auszug? Wenn dort niemand nach Diia fragt, stehen die Chancen gut. Ob Jobcenter solche Fälle bundesweit abgleichen, dazu steht im Bericht kein Wort. Die Frage hat offenbar niemand gestellt.

Warum Ukrainer in Polen arbeiten

Wer verstehen will, warum das Ganze ein deutsches Problem ist und kein ukrainisches, muss nur über die Oder schauen. In Deutschland lag die Beschäftigungsquote der Ukrainer im Mai 2026 bei 39,1 Prozent – nach mehr als vier Jahren Krieg. In Polen arbeiten je nach Erhebung 68 bis 78 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge. Fast doppelt so viele. Dabei haben auch die Ukrainerinnen in Polen Kinder, und Bürokratie gibt es dort ebenfalls.

Der Unterschied ist so banal, dass man in Berlin jahrelang nicht darauf kommen wollte: In Polen gibt es keine soziale Hängematte, in die man sich legen kann. Wer dort nicht arbeitet, hat ein Problem. Wer hier nicht arbeitet, hat Bürgergeld. Es sind dieselben Menschen, dieselbe Mentalität, oft genug dieselben Familien. Der Unterschied liegt nicht im Charakter. Er liegt im Anreiz.

Zuflucht ist keine Hängematte

Dabei ist die Sache eigentlich ganz einfach. Wer Zuflucht bekommt, muss alles tun, um für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Das ist keine Grausamkeit, wie es von links gern dargestellt wird, sondern eine Selbstverständlichkeit. Helfen muss man denen, die wirklich nichts finden. Eine soziale Hängematte für alle ist dagegen keine Großzügigkeit. Sie ist Verrat an der eigenen Bevölkerung, die das alles bezahlt.

Inzwischen hat das sogar die Bundesregierung begriffen – zumindest teilweise. Wer seit dem 1. April 2025 aus der Ukraine kommt, bekommt kein Bürgergeld mehr, sondern die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Union begründete das ausdrücklich damit, die Leistungen seien zu hoch und setzten zu wenig Anreiz zur Arbeit. Genau das haben Kritiker seit 2022 gesagt – und wurden dafür in die Ecke der Putin-Versteher gestellt. Für die gut 600.000 Ukrainer, die vorher kamen, bleibt im Kern alles beim Alten.

Das Gegengift

Apropos Putin-Versteher: Mir werfen manche regelmäßig das Gegenteil vor. Ich sei zu ukrainefreundlich, zu sehr auf den Kreml fixiert. An meiner Kritik an Moskau ändert dieser Text kein Komma. Aber Kritik kennt keine Schutzzonen. Wer die Lügen des Kreml benennt, darf zu ukrainischen Mitnehmern in deutschen Jobcentern nicht schweigen. Wer nur in eine Richtung kritisch ist, ist kein Journalist, sondern Pressesprecher. Wie leider so viele Kollegen im alternativen Spektrum, von denen man über den Kreml nur Lob und Verständnis hört – und nie ein kritisches Wort. Genau dessen Fehlen ist der Lackmustest, bei dem jeder stutzig werden sollte.

Die Ehrlichen sind die Dummen

Pauschalurteile verbieten sich trotzdem – in beide Richtungen. Viele Ukrainer sind in echter Not gekommen, mit nichts als einem Koffer. Manche können tatsächlich nicht arbeiten: Alte, Kranke, Mütter mit kleinen Kindern ohne Betreuung. Ihnen zu helfen, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber viele andere könnten arbeiten. Und nicht wenige tun es auch – nur eben schwarz.

Die ukrainische Putzfrau, die bar auf die Hand putzt und nebenher Grundsicherung bezieht, ist alles andere als die Ausnahme. Wer sich in der Community umhört, weiß das. Keine Steuern, keine Sozialabgaben, dazu die Stütze vom Amt – und auch das taucht in keinem Diia-Auszug und in keiner Statistik auf. Die niedrige Beschäftigungsquote in Deutschland heißt also nicht unbedingt, dass so wenige Ukrainer arbeiten. Sie heißt, dass so wenige offiziell arbeiten. Wer schwarz putzt und zugleich Grundsicherung kassiert, wäre schön dumm, sich anzumelden. Das System bestraft jeden, der es tut.

Anspruchsdenken im Abo

Den Schaden haben am Ende vor allem die, die wirklich nicht anders können. Wer zu Hause die Wohnung vermietet oder hier schwarz arbeitet und trotzdem vom Steuerzahler lebt, während Landsleute an der Front sterben oder in Polen zwölf Stunden am Band stehen, nimmt den echten Notfällen nicht nur Geld weg, sondern etwas Wertvolleres: Glaubwürdigkeit. Er beschädigt das Ansehen aller Ukrainer in diesem Land. Jeder aufgeflogene Fall vergiftet das Klima und frisst ein Stück von der Hilfsbereitschaft, mit der die Deutschen 2022 ihre Türen geöffnet haben. Und Hilfsbereitschaft ist keine unerschöpfliche Ressource.

Dazu kommt etwas, das sich schwer in Zahlen fassen lässt, das aber jeder kennt, der mit Ukrainern zu tun hat: ein Anspruchsdenken, das sich bei manchen breitgemacht hat. Wer erlebt, dass der Staat zahlt, ohne zu fragen, hält das irgendwann für selbstverständlich – und tritt entsprechend auf. Befreundete Ärzte klagen mir seit Längerem genau darüber. Nicht über die vielen, die dankbar und bescheiden sind, sondern über die, die fordern, als stünde ihnen das deutsche Gesundheitssystem im Abo zu. Auch dieses Anspruchsdenken ist kein Charakterzug einer Nation. Es ist das Produkt eines Systems, das Ansprüche verteilt, ohne Pflichten einzufordern. Gerade die ehrlichen Ukrainer müssten sich über die Mitnehmer deshalb am meisten ärgern. Sie sind in diesem System die Dummen.

Wer der Ukraine wirklich schadet

Schon höre ich den Einwand, der bei solchen Texten zuverlässig kommt: Wer so etwas schreibt, schade der Ukraine. Spiele Putin in die Hände. Das Gegenteil ist richtig. Der Ukraine schadet nicht, wer Missbrauch benennt. Ihr schadet, wer ihn verschweigt und duldet – bis die Stimmung kippt und mit den Mitnehmern auch die wirklich Bedürftigen den Unmut abbekommen. Wer heute aus falsch verstandener Solidarität wegschaut, sorgt dafür, dass morgen niemand mehr hinschauen will, wenn Hilfe wirklich gebraucht wird.

Das eigentliche Urteil

Und damit ist das eigentliche Urteil gesprochen – nicht über „die Ukrainer“, sondern über einen Staat, der Geld ausschüttet, ohne zu prüfen, der die Arglosen erwischt und die Geschickten belohnt. Wer abgreift, was offen herumliegt, folgt einem Anreiz. Verantwortlich für diesen Anreiz ist die Politik.

Der Greizer Landrat Ulli Schäfer (CDU) hat recht, wenn er sagt, jeder unberechtigt ausgezahlte Euro fehle an anderer Stelle. Nur ist Greiz eben kein Beleg dafür, dass der Staat das Problem im Griff hat. Es ist der Beleg dafür, dass er nur die findet, die sich selbst anzeigen. Alle anderen können sich entspannt zurücklehnen. In der Hängematte.

Aber wehe, man nennt das beim Namen. Dann ist man ein böser „Rechter“ – und in diesem Fall auch noch ein „Putin-Versteher“. Ein Klischee, das in meine Richtung besonders absurd ist. Kurt Tucholsky hat das Muster schon vor fast hundert Jahren beschrieben: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“ Geändert hat sich daran nichts.

Kritik in alle Richtungen hat ihren Preis. Wer Moskau seine Lügen vorhält und Berlin seine Hängematte, macht sich in keinem Lager Freunde – weder bei den Kreml-Verstehern noch bei den Wächtern der Willkommenskultur. Genau deshalb steht hinter dieser Seite kein Verlag, keine Partei, keine Stiftung und kein Staatsgeld. Sondern nur Sie. Sie sind die einzige Infrastruktur, die niemand abschalten kann. Technik, Recherche, die Abwehr von Abmahnungen und Strafanzeigen – all das ist nicht umsonst. Wenn Ihnen Journalismus etwas wert ist, der keine Schutzzonen kennt, dann machen Sie ihn möglich. Empfänger Boris Reitschuster, IBAN DE30 6805 1207 0000 3701 71, Verwendungszweck „Unterstützung“. Danke, dass Sie dabei sind.

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Bild: Symbolbild/KI/Gemini

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