Von Daniel Weinmann

Geht es um die Verkehrswende, legt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg einen geradezu missionarischen Eifer an den Tag. Entsprechend ambitioniert sind die Ziele des dafür zuständigen Ministeriums. Bis 2030 sollen nicht nur jedes zweite Auto klimaneutral fahren und ein Fünftel weniger Fahrzeuge in Stadt und Land unterwegs sein. Zugleich soll sich der öffentliche Verkehr verdoppeln.

Zur Finanzierung dieses Mammutprojekts hat das Kabinett Kretschmann nach monatelangen Verhandlungen kürzlich das „Mobilitätsgesetz“ auf den Weg gebracht. Nach der nun anstehenden Anhörung soll es im Herbst im Ministerrat behandelt und anschließend in den Landtag eingebracht werden. „Damit setzen wir einen weiteren Baustein aus dem Koalitionsvertrag um, der uns beim Klimaschutz voranbringt“, frohlockte der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann.

Neben „Radkoordinatoren“, die künftig in allen Stadt- und Landkreisen für durchgängige und sichere Radnetze sorgen sollen, soll das Gesetz Städte und Gemeinden ermächtigen, mithilfe von Scan-Fahrzeugen Parkbereiche zu kontrollieren und Falschparker zu erfassen. Das ermögliche eine effizientere Kontrolle des Parkraums, so Hermann.

Zudem sollen sogenannte Drittnutzer via Mobilitätsabgabe zur Kasse gebeten werden. Hinter diesem typischen Polit-Sprech-Terminus verbirgt sich nichts anderes als die bösen, weil CO₂-produzierenden Autofahrer. Wer die Mobilitätsabgabe berappt, erhält im Gegenzug eine Gutschrift für die örtliche Nutzung des ÖPNV, die innerhalb von zwölf Monaten für den Kauf von Fahrkarten eingelöst werden darf.

Laut einer Modellprojektion des baden-württembergischen Verkehrsministeriums könnte die Abgabe je nach Stadt oder Landkreis zwischen zehn und 15 Euro pro Monat betragen. Das letzte Wort über die Höhe der Zwangsabgabe und den Zeitabstand, in dem sie zu entrichten ist, haben die Kommunen.

Gäbe es ein ausreichendes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs, könnten Kretschmann und Co. die geplante Zwangsabgabe wenigstens ansatzweise rechtfertigen. Doch daran mangelt es insbesondere in ähnlichen Regionen. Angesichts der notorischen Verspätungen und Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr sind dort ohne ein eigenes Fahrzeug Einkäufe oder die Teilnahme am öffentlichen Leben kaum möglich. Hinzu kommen die notorischen Verspätungen und Ausfälle im öffentlichen Verkehr.

Laut dem Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) ist der gewünschte Umstieg vom Auto auf den ÖPNV vielerorts wegen des mangelnden Angebots in absehbarer Zeit nicht praktikabel. „Das Vorhaben kommt einer Operation am offenen Herzen des Handels und unserer Innenstädte gleich“, kommentiert HBW-Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann, des Handelsverbands Baden-Württemberg bei der Vorstellung der Pläne Ende Dezember vergangenen Jahres.

Auch der ADAC kann der Zwangsabgabe wenig abgewinnen. „Wir lehnen eine Nahverkehrsabgabe in Form eines Mobilitätspasses entschieden ab“, kritisiert Clemens Bieniger, Vorsitzender des ADAC Südbaden. Schon jetzt finanzierten die Bürger den öffentlichen Personennahverkehr durch hohe Steuerbeträge. Eine zusätzliche Abgabe hält er für „unverhältnismäßig“.

Sein Vorstandskollege für Verkehr, Technik und Umwelt, Reinhold Malassa, geht zudem davon aus, dass die Erstellung einer juristisch wasserdichten Abgabensatzung ein langwieriger Prozess sein wird, der sowohl in den Kommunen als auch bei den Verwaltungsgerichten enorme personelle Kapazitäten binden wird. Seine Prognose: „Wir schaffen mit dem Mobilitätspass ein neues Bürokratiemonster.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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