Dass in Deutschland der Bürokratie-Irrsinn frohe Urstände feiert, ist allgemein bekannt. Auch daran, dass die Politik-Apparatschiks in der Hauptstadt oft noch einmal einen draufsatteln, mussten wir uns leider gewöhnen. Doch was jetzt in Berlin vor sich geht, ist selbst für das Kalkutta an der Spree ungewöhnlich. Jahrelang hat die rot-grün-rote Koalition sich der Schikane der Autofahrer verschrieben und dazu an den erstaunlichsten Plätzen Fahrradwege errichten lassen – auch dort, wo sie wenig genutzt werden. Die neue CDU-geführte Stadtregierung führt den Irrsinn nicht nur weiter fort – sie treibt ihn an die Spitze: „Hunderte Mieter in Berlin-Charlottenburg zittern vor einer unfassbaren Drohung: Das Bezirksamt will sie aus ihren Wohnungen werfen! Der Grund? Ein Behörden-Irrsinn um einen Radweg“, schreibt die Bild.
Was ist passiert?
Vor vier Jahren wurde in der Kantstraße, also in meinem früheren Kiez, ein Pop-up-Radweg eingerichtet – angeblich für mehr Sicherheit und eine bessere Fahrradinfrastruktur. Die Aufteilung: Eine Spur für Radfahrer, eine für parkende Autos, dazwischen die Fahrbahn für den restlichen Verkehr. Doch es kam, wie es kommen musste – die Feuerwehr schlug Alarm. Der Radweg sei so schmal, dass die Einsatzfahrzeuge nicht nah genug an die Häuser herankämen. Rettungsleitern können nicht eingesetzt werden, was bei Gebäuden bis zu 22 Metern Höhe gesetzlich vorgeschrieben ist.
Charlottenburgs Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) warnte bereits im September vor der „ernsthaften Gefahr für Leib und Leben“ der Bewohner. Der Zustand sei seit Jahren bekannt, doch die Gespräche zwischen seiner Abteilung und der Verkehrsbehörde verliefen ergebnislos. Nun sollen ab dem 1. November die Mieter in den betroffenen Wohnungen ab der dritten Etage ihre Wohnungen räumen – ein Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht. Und darüber könnte man fast lachen, wenn nicht Menschen dafür geopfert würden. Statt den offensichtlichen Fehler zu korrigieren und den Radweg zurückzubauen, sollen nun die Mieter weichen. Es ist, als würde man einem Patienten, bei dem ein Verband nicht richtig sitzt, gleich das Bein amputieren, anstatt das Problem schlicht und einfach zu beheben.
Die Absurdität der Berliner Bürokratie
Man denkt immer, Berlin könne einen nicht mehr überraschen. Doch die Stadt hat offenbar einen Wettbewerb ausgeschrieben: Wie kann man bei einem simplen Problem die groteskeste Lösung schaffen? Da stellt man einen temporären Radweg auf, der zur Dauerlösung mutiert – und anstatt den Fehler einzugestehen, droht man den Mietern mit Räumung. In Berlin eine neue Bleibe zu finden, ist ohnehin fast unmöglich – und nun wird diese absurde Situation auf den Rücken der Mieter ausgetragen, weil die Behörden nicht in der Lage sind, einen unsinnigen Radweg zu entfernen.
Natürlich, die Feuerwehr muss im Notfall durchkommen. Aber warum wird dieses Problem nicht pragmatisch gelöst? Muss man wirklich erst Hunderte Mieter vor die Tür setzen, bevor die offensichtliche Lösung in Betracht gezogen wird? Die Stadt hat anscheinend längst beschlossen, dass Symbolpolitik wichtiger ist als Menschen und ihre Lebensqualität.
Pragmatismus? Fehlanzeige!
Es wäre so einfach, den Radweg neu zu gestalten oder abzubauen. Aber stattdessen wird eine politische Farce inszeniert, in der ideologische Kämpfe über dem Wohl der Bürger stehen. Es scheint, als habe Berlin auch noch die letzte Ratio endgültig verloren – und das ausgerechnet unter einem CDU-Bürgermeister. Auch unter ihm gilt: Anstatt den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, geht es nur noch um das Durchsetzen ideologischer Prestigeprojekte.
Berlin ist ein mit Geldern aus dem Länderfinanzausgleich, vor allem aus Bayern, finanzierter Freiluft-Spielplatz für rot-grüne Utopien und Taka-Tuka-Land-Politik à la Pippi Langstrumpf: „Ich mach mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt.“ Es ist so, als seien die Erwachsenen aus dem Haus – und Kinder spielen Politik, bezahlt von den Erwachsenen im Süden. Es geht schon lange nicht mehr um nüchterne Politik oder pragmatische Lösungen.
Selbst einfache Dinge wie Termine für neue Papiere oder Geburtsurkunden bekommt die Stadtregierung seit Jahren nicht mehr gebacken. Dafür ist Berlin ein Experimentierfeld für politische Eitelkeiten und bürokratischen Wahnsinn geworden. Die Leidtragenden sind wie immer die Bürger, die am Ende die Zeche zahlen. Und dann immer wieder brav Stadtregierungen wählen, denen es nicht um die Menschen geht, sondern um ihre Ideologie. Und darum, recht zu behalten.
Armes Berlin.
Besonders traurig: Es gehören immer zwei dazu. Eine Regierung, die solche Politik macht, und Bürger, die sie mit sich machen lassen.
PS: Inzwischen zeichnet sich, wohl wegen der Berichterstattung, eine Lösung ab – die so einfach ist, dass man nur den Kopf schütteln kann, warum die Behörden nicht gleich darauf kamen: Rad- und Parkspur sollen ihre Plätze tauschen, dann käme die Feuerwehr wieder näher an die Häuser. Was für ein Irrenhaus, dass die Behörden in der CDU-regierten Stadt tatsächlich so lange einen Rausschmiss der Bewohner für naheliegender hielten als diese pragmatische und relativ einfache Lösung. Die Schildbürger waren nichts dagegen!
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