Wer kauft wann wo was? Das will die EU künftig ganz genau wissen. Eine neue Verordnung kommt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität daher, entpuppt sich aber als tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte. Von Kai Rebmann.
Fünf Jahre Warten, 55 Millionen Euro verbrannt, kein Strom, keine Leitung, aber ein Fledermaus-Haus ohne Bewohner. Der Fall Bluestar zeigt, warum Deutschland digital abgemeldet ist. Und warum das kein Zufall ist.
Das einzige, das in Deutschland noch wächst, ist der Staat. Die CDU gibt vor, die Probleme lösen zu wollen, bleibt aber – gefangen in einer toxischen Koalition mit der SPD – weitgehend ohnmächtig. Ausbaden muss es einmal mehr der Steuerzahler. Von Kai Rebmann.
Der Amtsschimmel wiehert und die Kunden müssen dafür blechen. Zu Weihnachten soll der Klassiker teurer werden. Angeblich, weil eine EU-Richtlinie umgesetzt werden muss. Doch zwischen den Zeilen wird deutlich, worum es wirklich geht. Von Kai Rebmann.
Während Ärzte wegen Attesten im Gefängnis landen und Rentnern für das Teilen kritischer Tweets der Prozess gemacht wird, kommen verurteilte Kriminelle frei – weil unsere Justiz ihre Hausaufgaben nicht schafft.
Ein Batteriehersteller, hunderte Millionen Steuergeld – und nun ein vernichtender Bericht. Northvolt wird für Robert Habeck zum Debakel. Warum schweigen die meisten Medien?
In Deutschland braucht man für einen Mietvertrag Steuerbescheide, Gehaltsnachweise und oft sogar eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. In anderen Ländern? Ein Pass reicht. Warum dort Vertrauen zählt – und wie sich Deutschland immer mehr in Kontrolle verrennt.
Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Bis zu 70 Prozent der Bürgergeld-Mittel landen nicht bei den Empfängern, sondern in der Verwaltung. Statt Hilfe für Bedürftige wächst ein gigantischer Bürokratieapparat – auf Kosten der Steuerzahler.
Über 40 Beauftragte, die keiner braucht, Verbeamtungen ohne Probezeit oder freihändige Stellenvergabe ohne Ausschreibung. Wo Transparenz draufstehen sollte, war bei der Ampel viel Vetternwirtschaft und Partei-Filz drin. Von Kai Rebmann.
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