Von Kai Rebmann
Es sind ganz neue Töne, die da aus der ARD-Blase ausgesendet werden. In der Reportage „Grenzen der Zuwanderung“ spricht der RBB plötzlich offen darüber, wie die „irreguläre Migration das Leben in Berlin und Brandenburg verändert“ und die dort lebenden Menschen „an die Grenzen der Belastbarkeit“ bringt. Und weiter: „Unsicherheit breitet sich aus, der Rechtsfrieden und damit die Demokratie sind gefährdet.“
Letztlich lässt die eigene Doku die Kollegen vom RBB zum für sie offenbar gänzlich überraschenden Schluss kommen: „Sie zeigt, dass die Grenzen der Belastbarkeit nicht nur eine rechtsextreme Parole sind, sondern für viele eine alltägliche Erfahrung: nachts in Frankfurt (Oder) ebenso wie in den Massenunterkünften und drumherum in Berlin.“
Ganz ohne Scheuklappen wird plötzlich über ansteigende Kriminalitätsraten oder in die Höhe schießende Fälle von Ladendiebstählen im Umfeld der Massen-Unterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Berlin-Tegel berichtet. Selbst deutliche Kritik am „Wir schaffen das“ von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei den Öffentlich-Rechtlichen lange als Sakrileg galt, wird aus der Tabu-Zone geholt. „Zu viel, zu schnell, zu unkontrolliert“, lautet der Tenor jetzt, wenn es um die millionenfache Zuwanderung aus aller Welt nach Deutschland geht.
Bürokratie und Justiz verhindern Abschiebungen
Man kann es sich bildlich vorstellen, wie beim RBB die Rollläden an den Fenstern des rot-grünen Elfenbeinturms hochgezogen und die linientreuen Autoren beim Blick nach draußen mit der knallharten Lebenswirklichkeit von Millionen Bürgern konfrontiert wurden. Für sie müssen die Interviews mit ihren Gesprächspartnern wie ein echter Kultur- oder besser – Gesinnungsschock gewirkt haben.
So zum Beispiel beim Besuch der Ausländerbehörde in Frankfurt (Oder). Von einem ausreisepflichtigen Tschetschenen ist dort die Rede, den die Beamten mit einer Finte hinter Schloss und Riegel gebracht haben bzw. eben dies vorhatten, um ihn der Abschiebung zuzuführen. Doch die Justiz spielte nicht mit. Ein Richter lehnte es ab, den Mann bis zur Abschiebung in Gewahrsam zu nehmen, und setzte ihn umgehend wieder auf freien Fuß.
Die absurde Begründung: Den drei kleinen Kindern des Tschetschenen sei die zweitägige Unterbringung des Vaters in Abschiebehaft nicht zuzumuten. Die Folge: Der Mann tauchte unter und der vorgesehene Platz im Abschiebeflieger nach Russland blieb unbesetzt.
Olaf Jansen, Chef der Brandenburger Ausländerbehörde, hingegen beklagt vor allem die überbordende Bürokratie: „Es ist ein Riesenproblem, dass Abschiebungen extremst erschwert werden. Und davon profitieren die falschen Menschen.“ Die Verfahren seien zwar schon beschleunigt worden, so der Beamte, jedoch vergingen von der Antragstellung auf Asyl bis zur rechtskräftigen Ablehnung immer noch rund zwei Jahre.
Folge: In dieser Zeit laufen viele Pässe der eigentlich Ausreisepflichtigen ab. Ohne gültigen Pass kann aber nicht abgeschoben werden und die Ausstellung von Ersatzpapieren ist mangels Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer in den meisten Fällen sehr schwierig bis unmöglich.
Nur ein Bruchteil der Abschiebungen wird tatsächlich vollstreckt
Ein Beispiel aus Jansens Alltag: Im Sommer gab es allein in Brandenburg mehr als 4.500 Ausreisepflichtige. Davon konnten gerade einmal 207 Personen abgeschoben werden, weitere 572 Migranten haben Deutschland inzwischen freiwillig verlassen.
Wie sich ein Kampf gegen Windmühlen anfühlt, weiß auch René Wilke. Der Bürgermeister von Frankfurt (Oder) wusste sich vor wenigen Monaten nur noch mit einem offenen Brief an die Polizeibehörden zu helfen, in welchem er klagte, dass die Sicherheit der Bürger in seiner Stadt nicht mehr gewährleistet sei.
Gegenüber dem RBB begründet das der Rathaus-Chef so: „Es war falsch, davon auszugehen, dass jemand in ein anderes Land kommt und sich nach ein paar Wochen so weit angepasst hat, dass er sagt, ich mache das jetzt alles so, wie die das hier machen.“ Der entstandene Eindruck eines Kontrollverlustes in der Migrationspolitik sei die Folge einer „unkontrollierten“ und „zu wenig bearbeitbaren“ Zuwanderung, so Wilke.
RBB entdeckt Migranten-Gewalt ganz neu für sich
Widersprechen kann man dem Bürgermeister hier wohl nur darin, dass der Kontrollverlust ein Fakt ist, nicht nur ein „Eindruck“, der entstanden ist. Das wird unmittelbar offensichtlich, wenn man sich mit den Menschen in Wilkes Stadt unterhält. Ein Frankfurter sagt in die Kameras, dass inzwischen selbst vom bloßen Blickkontakt mit migrantischen Jugendlichen abzuraten sei – diese könnten sich alleine dadurch provoziert fühlen.
Gegen Ende seiner Doku über die in der polit-medialen Blase offenbar ganz neu entdeckte Migranten-Kriminalität begibt sich der RBB noch in den Oderbruch. Dort liegen einige der Hochburgen der AfD, auf der Oder-Insel Küstrin-Kietz etwa holten die Blauen bei der Landtagswahl fast 50 Prozent der Stimmen, landesweit waren es rund 29 Prozent.
Bemerkenswert: Obwohl der ARD-Sender zuvor knapp 30 Minuten lang genau die Zustände angeprangert hat – oder von seinen Gesprächspartnern anprangern ließ –, auf die die AfD und andere Kritiker der ausufernden Willkommens-Politik schon seit Jahren hinweisen, geht es beim RBB offenbar nicht ohne die fast schon obligatorische Hetze gegen die AfD und deren Wähler. Ganz nach dem Motto: Auch wir haben inzwischen erkannt, dass sich etwas ändern muss – aber es darf nicht den „Falschen“ dienen!
Meine neuesten Videos und Livestreams
Der Putsch gegen demokratische Prinzipien (und die AfD) im Thüringer Landtag – für Sie dechiffriert
Manipulationen zahlen sich aus: SPD wächst in Brandenburg stark. CDU sichert Weiterbestand der Ampel
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
Bild: Screenshot Video „ARD-Mediathek“Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
