Von Kai Rebmann
Einstellungskriterium Migrationshintergrund! Das soll ab sofort in Berlin für den Bereich der öffentlichen Verwaltung gelten. So direkt zugeben will das niemand und Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats für Partizipation, Integration und Migration, bekräftigt, dass es keine entsprechende Quote gebe. Bei Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hört sich das dann so an: „Wir wollen keine Quotierung, wir wollen Verpflichtung für die Verwaltung. Alles andere wäre verfassungsrechtlich problematisch.“
In der Art und Weise, wie die SPD-Politikerin das ausdrückt, schwingt ein gutes Stück des Bedauerns mit. Gleichzeitig macht Kiziltepe aus ihren Plänen keinen allzu großen Hehl: „Wir müssen den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung fast verdoppeln.“
Und auch davon, wie das gelingen soll, hat man in Berlin sehr klare Vorstellungen. Liegen für eine offene Stelle mehrere Bewerbungen vor, so sollen bei grundsätzlich gleicher Eignung Migranten den Zuschlag erhalten. Wie zur Beschwichtigung schiebt Niewiedzial noch hinterher, dass das jedoch nicht bedeute, dass sich jemand mit Migrationshintergrund „einfach eine Stelle erklagen“ könne.
Berlin ist in Sachen Migranten-Quote ein gebranntes Kind
Weshalb sich sowohl die Senatorin als auch ihre Migrationsbeauftragte trotz der offensichtlichen Widersprüche scheuen, hier das Wort „Quote“ in den Mund zu nehmen, hat gleich mehrere Gründe. Einerseits ist es, wie sie selbst erkennen mussten, schon in verfassungsrechtlicher Hinsicht zumindest problematisch. Andererseits wurde die Idee einer offiziellen „Migranten-Quote“ für die Berliner Verwaltung bereits im Jahr 2021 verworfen – und ist damals ironischerweise ausgerechnet an der SPD gescheitert.
Deshalb soll die Quote jetzt offenbar durch die Hintertür Einzug in die Hauptstadt halten. Eine Umfrage innerhalb der Verwaltung hat ergeben, dass „nur“ 21,7 Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Viel zu wenig aus Sicht von Kiziltepe. Schließlich liegt der Migrationsanteil in der Bevölkerung bei 39,4 Prozent und dieses Verhältnis will die Tochter türkischer Gastarbeiter auch innerhalb des Verwaltungsapparates abgebildet wissen.
Niewiedzial, selbst gebürtige Polin, beeilt sich, zu betonen: „Die Bestenauslese bei Einstellungen wird nicht ausgehebelt.“ Und es dürfte eben dieses Kriterium sein, das in der öffentlichen Verwaltung umso mehr gelten sollte als anderswo und das die Erklärung für die vermeintliche Unterbesetzung von Migranten liefert.
Migranten nicht überall unterrepräsentiert
Die jeglicher rechter Tendenzen gänzlich unverdächtige Bundeszentrale für politische Bildung schrieb am 2. März 2023 auf ihrer Homepage (Gender-Schreibweise wurde vom Autor korrigiert): „Schüler aus zugewanderten Familien erzielen in Europa durchweg schlechtere Leistungen als einheimische Schüler, selbst wenn man ihren sozialen Hintergrund berücksichtigt.“
Wo Migranten in der Berliner Verwaltung, wie übrigens auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, unterrepräsentiert sind, sind sie in anderen Bereichen umso stärker vertreten, etwa beim Bürgergeld oder in der Kriminalitätsstatistik. Sowohl für das eine als auch das andere gibt es Gründe, deren nähere Erläuterung an dieser Stelle erstens den Rahmen sprengen würde, die zweitens aber auch auf der Hand liegen.
Sehr treffend wird die Debatte um die Migranten-Quote in der Berliner Verwaltung, die offiziell nicht so genannt werden darf, wohl von Wolfgang Schyroki (CDU) zusammengefasst. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Vor allem im Nachwuchs werden ohnehin alle Besten genommen, weil so viel Bedarf herrscht.“
Und wenn einer dieser „Besten“ einen Migrationshintergrund hat, dann wird auch kaum jemand etwas dagegen haben, wenn er den entsprechenden Job auch bekommt. Den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund aber künstlich und gegebenenfalls auch unter Aushöhlung des Leistungsprinzips erhöhen zu wollen, darf für einen steuergeldfinanzierten Apparat aber kein Ansatz sein.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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