Dass jemand in einem Bus festgenommen wird, weil er eine falsche Meinung äußert, hätte man bisher für ein Ereignis gehalten, das nur in unfreien Ländern möglich ist. Wobei ich mir selbst in Russland, wo ich 16 Jahre lebte, so etwas nie vorstellen konnte. Dafür gibt es das jetzt in Deutschland. Und es zeigt, wie unfrei die Bundesrepublik geworden ist, seit die Ideologen das Zepter übernommen haben und in einem Akt von Größenwahn – wieder einmal – das beste Deutschland aller Zeiten ausgerufen haben.
Was konkret ist geschehen? Eine 31-jährige Frau hat in einem Bus der Berliner Verkehrsbetriebe ein Gespräch zwischen einer 59-Jährigen und ihrem 58-jährigen Begleiter mitgehört – was eigentlich nicht für eine gute Erziehung spricht, denn normalerweise hört man bei Gesprächen von anderen im öffentlichen Nahverkehr weg oder tut zumindest so. Nicht so jedenfalls die 31-Jährige. Sie fühlte sich offenbar als Meinungspolizistin und will festgestellt haben, dass es in dem Gespräch zu einer homophoben Äußerung gekommen sein soll.
Nein, Sie haben sich nicht verlesen – Auslöser des Ganzen war eine angebliche homophone Äußerung in einem privaten Gespräch. Ich war bisher der Meinung, dass im privaten Gespräch so ziemlich alles zulässig ist – solange sich diejenigen, die sich da unterhalten, deswegen nicht physisch in die Haare geraten.
Aber nicht so im Gesinnungsstaat Deutschland im Jahr 2024. Die selbsternannte Meinungspolizistin nahm einfach das Gespräch der beiden auf – ein klarer Gesetzesverstoß, denn noch gilt in Deutschland die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
„Als die 59-Jährige bemerkte, dass sie gefilmt wurde, reagierte sie mit Beleidigungen“, schreibt die „Berliner Zeitung“: „Sie zeigte der 31-Jährigen den Mittelfinger und äußerte sich volksverhetzend. An der Schweinfurthstraße verließ die 59-Jährige den Bus. Alarmierte Polizisten nahmen sie fest, entließen sie jedoch nach der Feststellung ihrer Personalien. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts. Ermittelt wird gegen die 59-jährige Frau wegen des Verdachts der Volksverhetzung und gegen die 31-Jährige wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes.“
Mich macht all das sprachlos. Erst kürzlich traf ich mich in Berlin mit einer Bekannten, die erzählte, wie sie in der U-Bahn Zeugin einer brutalen Attacke eines Migranten auf zwei Fahrgäste wurde und den Notruf anrief – wo man ihr eröffnete, man habe keine freien Kapazitäten (Details siehe unten im PS).
Das ist leider kein Einzelfall: Illegale Straßenrennen gefährden regelmäßig Leben, doch oft fehlt die Polizei, um rechtzeitig einzuschreiten. Bei Wohnungseinbrüchen wird vielerorts nur noch eine Anzeige aufgenommen, da Ermittlungen aus Ressourcengründen kaum möglich sind. Auch bei Gewalttaten wie Messerattacken kann die Polizei allzu oft nicht schnell genug eingreifen, weil es an Kapazitäten fehlt. Und die Clan-Kriminalität, die ganze Viertel dominiert, wird zwar regelmäßig in Schlagzeilen thematisiert, bleibt jedoch oft unbehelligt, weil den Behörden schlicht die personellen Mittel fehlen.
Bei Schlägereien fehlt es der Berliner Polizei also an Personal – nicht so dagegen, wenn es um „politische Delikte“ geht. Es ist eine absolut erschreckende Entwicklung: Während in der DDR immerhin jeder wusste, dass er in einem Überwachungsstaat lebt, der Andersdenkende gnadenlos verfolgt, wird in Deutschland 2024 dieselbe Praxis mit dem Mantel der Demokratie kaschiert. Doch das Ergebnis ist schlimmer als damals: Selbst private Gespräche sind nicht mehr sicher vor Denunzianten, die sofort die Staatsmacht mobilisieren – und diese agiert mit einer Vehemenz, die man bei echten Verbrechen schmerzlich vermisst. Wenn Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier existiert, der Polizeiapparat politische Delikte priorisiert und Bürger wegen falscher Worte im Bus festgenommen werden, dann ist klar: Wir sind auf dem direkten Weg, die dunklen Kapitel der Geschichte zu wiederholen. Und wieder einmal ist der Weg zur Hölle, frei nach dem alten Sprichwort, das oft Bernard Shaw zugeschrieben wird, mit vermeintlich guten Absichten gepflastert.
PS: Hier der gesamte Vorfall, den mir meine Bekannte, eine pensionierte Lehrerin, schilderte: Ein Migrant betete in der U-Bahn aggressiv mit geballten Fäusten und schlug sich dabei immer wieder auf die Oberschenkel. Dann stiegen zwei Männer ein, die sich fröhlich unterhielten. Er blaffte sie an und einer antwortete, sie könnten sich unterhalten, wie sie wollen. Danach fuhr der Zug in den nächsten Bahnhof ein, die Tür öffnete sich und der Migrant schlug so fest auf den Mann ein, dass dieser rückwärts auf den Bahnsteig fiel. Er stieg sofort wieder ein und fragte, was das solle. Ich zog die Notbremse und rief über das Handy die Feuerwehr an. Die erklärte, sie sei nicht zuständig. Bei der Polizei meldete sich ein Anrufbeantworter, der mitteilte, die Polizei könne den Anruf nicht annehmen, da sie keine freien Kapazitäten mehr hätte. Sie sprach dann einen BVG-Mitarbeiter an, der den Zug entlang lief. Er hatte den Vorfall mitbekommen, unternahm aber auch nichts, da die drei Männer alle ausgestiegen waren und Richtung Ausgang liefen. Die anderen Fahrgäste brachten sich in Sicherheit, indem sie ausstiegen oder während des Vorfalls in den hinteren Teil des Abteils flüchteten.
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