Von Thomas Rießinger
Einfälle haben sie, das muss man ihnen lassen, auch wenn ihre Einfälle aus Bürgersicht in aller Regel Totalausfälle sind.
Da die Bundesregierung infolge ihrer eigenen durchideologisierten Politik trotz des angeblichen Sondervermögens, bei dem es sich in Wahrheit nur um einen Schuldenberg handelt, unter chronischer Geldnot leidet, hat man sich wieder einmal Gedanken gemacht, wie man die Bürger noch weiter auspressen kann. Über den Vorschlag Lars Klingbeils, das Ehegattensplitting abzuschaffen, will ich hier nicht reden; den entsprechenden Vorschlag der Bundesfamilienministerin habe ich schon kürzlich kommentiert. Doch es gibt ja noch zwei andere glänzende Ideen unserer nicht unbedingt kompetenzlastigen Elite: die Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Der erste Punkt wurde auf dieser Seite bereits ausreichend gewürdigt, der zweite jedoch verdient eine genauere Betrachtung.
Die segensreichen Wirkungen der Mehrwertsteuer im Rahmen der Steigerung der Treibstoffpreise habe ich schon vor wenigen Tagen vorgeführt: Der Staat gehört zu den Kriegsgewinnlern, und seine Vertreter schämen sich nicht im Geringsten dafür, weil es ihnen immer nur um das Geld der Bürger geht, das schnurstracks seinen Weg in die Staatskassen finden soll. Aber die Mehrwertsteuer in ihrer gegenwärtigen Höhe von 19 Prozent erscheint ihnen wohl nicht mehr zeitgemäß, vielleicht ist ihnen auch die Primzahl 19 etwas unheimlich, denn man hört inzwischen von Plänen, den Satz um zwei oder gar drei Prozentpunkte zu erhöhen. Und das sind nicht nur Gerüchte, denn inzwischen hat das Finanzministerium dem Handelsblatt berichtet, „dass intern Szenarien durchgerechnet wurden. Hintergrund seien Bitten aus dem Kanzleramt gewesen, entsprechende Modelle zu prüfen.“ Wie schön, dass unser aller Kanzler inzwischen schon selbst bei Klingbeil nachfragt, wo denn noch mehr Geld zu holen ist.
Damit setzt man eine alte Tradition fort, denn der Prozentsatz wurde seit 1968 in schöner Regelmäßigkeit erhöht, während man von Reduzierungen nur einmal etwas hörte: 2020, im Zuge der sonderbaren PCR-Pandemie, hat man für ein halbes Jahr den regulären Satz von 19 Prozent auf 16 Prozent erniedrigt, um ihn dann selbstverständlich wieder auf die alten 19 Prozent anzupassen. Die historische Entwicklung zeigt die folgende Tabelle.
Nun spricht man also über 21 Prozent oder gar 22 Prozent. Was bedeutet das nun auf Heller und Pfennig oder auch auf Euro und Cent? Bei einem Nettopreis von 100€ bezahlt man derzeit einen Endpreis von 119€, der sich dann auf 121€ oder 122€ erhöhen würde. Für den Kunden ist das eine Preissteigerung in Höhe von 1,68 Prozent oder sogar 2,52 Prozent; mit anderen Preiserhöhungen muss sich der Verbraucher ja nicht plagen, da kann er das leicht verkraften – denkt sich vermutlich die Regierung. Die Steuer selbst steigt von 19€ auf 21€ oder eben 22€, und das heißt, dass das Steueraufkommen leicht und zwanglos um etwas über 10,52 Prozent oder eben um 15,79 Prozent in die Höhe getrieben wird. Um welchen Betrag steigen dann die Einnahmen des Staates? Dazu muss man nur wissen, wie viel Geld bisher die Mehrwertsteuer in die Staatskasse gespült hat: es waren im Jahre 2024 schon beträchtliche 302,1 Milliarden €. Wenig ist das nicht, aber Leuten wie Klingbeil und Merz ist es nie genug. Würde man also den Satz um 10,52 Prozent erhöhen, so dürften sich die staatlich geschützten Plünderer bei gleichbleibendem Konsumvolumen über zusätzliche 31,8 Milliarden freuen, bei einer Erhöhung um 15,79 Prozent überstiege die Freude wohl alle Grenzen, denn dann handelt es sich um 47,7 Milliarden €, die zusätzlich verpulvert werden dürfen.
Geld verschenkt
Und wofür brauchen sie das Geld? Für Deutschland bestimmt nicht, für Deutschlands Bürger schon gar nicht, denn für die interessiert sich diese Regierung nur dann, wenn man ihnen das Geld aus der Tasche ziehen kann. Und es gibt ja auch viel schönere Einsatzmöglichkeiten, mit denen man Weltgeschichte schreiben kann, indem man das Geld schlicht verschenkt. Ich will hier nur zwei Möglichkeiten anführen, die recht gut zu dem Betrag von 31,8 Milliarden € passen, den der Bürger, der Kunde an den Kassen, beim Bezahlen der Rechnung zusätzlich entrichten soll.
Der sehr zu Unrecht hoch angesehene Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat mitgeteilt, für 2026 seien 11,5 Milliarden € an Unterstützung für die Ukraine eingeplant. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um direkte Zuwendungen oder um Kredite handelt, der Unterschied besteht nur im Zeitpunkt, zu dem man zugibt, dass man das Geld nie mehr wiedersehen wird. Das ist aber nicht alles. Von Seiten der Europäischen Union will man „der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Mrd. € für die Jahre 2026-2027“ zur Verfügung stellen, das sind 45 Milliarden € pro Jahr. Ganz sicher ist das noch nicht, aber man darf mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass man Mittel und Wege finden wird, Widersprüche auszuhebeln. Dass es sich um Kredite handelt, kann, wie schon erwähnt, den Steuerzahler nicht unbedingt beruhigen.
Was hat das mit Deutschland zu tun? Deutschland zahlt Beiträge an die Europäische Union, sein Beitragsaufkommen lag 2024 bei mehr als 27 Milliarden Euro, was etwa 23 Prozent der gesamten Beiträge entspricht. Liegt etwas näher, als die 90 Milliarden je nach Beitragsstärke auf die einzelnen Staaten zu verteilen? Oder besser gesagt: auf ihre Steuerzahler, die keiner gefragt hat? Und da wir ja auch noch mit einer besonderen Vergangenheit belastet sind und zudem stets weltweit moralisches Vorbild sein wollen, können es auch gerne etwas mehr als 23 Prozent sein, alles im Geiste der europäischen Solidarität. 23 Prozent von 45 Milliarden sind etwa 10,4 Milliarden, die in diesem Fall wieder einmal zu Lasten der hiesigen Bürger gehen. Damit haben wir insgesamt schon 21,9 Milliarden € von dem schönen Ertrag einer eventuellen Mehrwertsteuererhöhung verbraucht, ein wenig ist noch übrig.
Aber gemach, unsere Regierung ist fleißig, wenn es darum geht, unser Geld in der Welt zu verteilen. 2024 war man ungeheuer stolz darauf, dass sich „Deutschlands internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro“ belief, „davon entfielen 6,1 Milliarden Euro auf Haushaltsmittel“, also auf Steuergeld. Weniger wird es nicht, wir müssen doch das Klima schützen, insbesondere im Ausland. Zählt man nun also die Geldverbrennung für das internationale Klima zu der bisher erreichten Summe, dann kommt man schon auf 28 Milliarden €. Um die Größenordnungen greifbar zu machen: Von den 31,8 Milliarden €, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mindestens brächte, darf man 28 Milliarden bereits abschreiben, die ins Ausland fließen, in die Ukraine und in den internationalen Klimaschutz. Kein Cent davon in deutsche Infrastruktur. Und sicher auch kaum etwas oder gar nichts in eine Entlastung bei der Einkommensteuer, denn dafür bleibt nicht genug übrig. Wichtig ist immer nur das Verschenken deutschen Geldes ins Ausland, mit freundlichen Grüßen des deutschen Steuerzahlers.
War da nicht noch was?
Bundeskanzler und Bundesminister schwören nach den Artikeln 56 und 64 des Grundgesetzes vor dem Bundestag den folgenden Amtseid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Dem Wohle des deutschen Volkes sollen sie sich widmen. Nicht dem Wohl des Auslandes. Oder der internationalen Klimafinanzierung. Sondern einfach nur dem Wohl des deutschen Volkes. Aber das wollen sie nicht.
Es ist nur ein paar Tage her, dass ich einen Satz von Augustinus von Hippo zitiert hatte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande!“ Ich war zu optimistisch. Denn das Recht wird in Gesetze gefasst, die ihrerseits von Leuten initiiert und formuliert werden, in deren Interessenbereich das Wohl der Bürger eher peripher vorkommt. Man muss also Augustinus ein wenig präzisieren: Lass das Recht von ungeeigneten Menschen entwickeln – dann ist der Staat nichts anderes als eine große Räuberbande.
Und jeder darf sich selbst überlegen, wer die Bestohlenen sind.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert. Sein Buch „Wetten, dass Sie Mathe können – Zahlenakrobatik für den Alltag“ finden Sie hier. Über diesen Link finden Sie eine Übersicht über seine Fachbücher.
Bild: KI-generiert (Grok)