Ein Jahr Merz: Viel Welt, wenig Wirkung NATO-Rettungsphantasien – auf Kosten der Bürger

Von Thomas Rießinger.

Er versucht es immer wieder, aber er schafft es nicht.

Zu guter Politik ist Friedrich Merz nicht fähig, das hat man ihm bei BlackRock nicht beigebracht, und wenn er einmal eine brauchbare Idee hat, dann fallen ihm die Fahnenträger des unbeugsamen Sozialismus, Klingbeil und Bas, ungesäumt in den Rücken. Aber auch die Präsentation nach außen, der Kontakt mit den lästigen Wählern ist von überschaubarer Qualität, da man ihm erstens nach fast einem Jahr im Kanzleramt nicht einmal dann Glauben schenken mag, wenn er einen guten Morgen wünscht, und er zweitens nicht immer die allerbesten Auftritte zuwege bringt.

Nun hatte er vor wenigen Tagen wieder einmal eine Gelegenheit, dem staunenden Publikum seine Leistungen zu erklären: Es war der „Tag des Lokaljournalismus“ in Salzwedel, auf dem er sich unter dem schönen Titel „Bundeskanzler Merz im Bürgerdialog“ den Fragen der Anwesenden stellte – und nicht nur der Anwesenden, denn eine der schönsten Fragen stellte etwa in der neunzehnten Minute schriftlich ein Abwesender, ein Leser des Isenhagener Kreisblattes, der wissen wollte: „Was ist eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“

Das Publikum reagierte amüsiert, Lachen klang durch das Auditorium; allem Anschein nach verfügt man in Salzwedel selbst dann über Humor, wenn man den Anblick von Friedrich Merz und vor allem sein Gerede ertragen muss. Er selbst schien weniger amüsiert, die Interpretation seines Mienenspiels überlasse ich gerne den Lesern. Aber er hat sich schnell zu einer Antwort aufgerafft, die ihm noch ein wenig Zeit zum Nachdenken ließ: „Na ja, also, für eine Bilanz, für eine Bilanz ist es zu früh.“ Am 6. Mai jährt sich sein Amtsantritt. Jedes Unternehmen muss nach einem Jahr irgendeine Form des Jahresabschlusses vorlegen, jeder Arbeitnehmer muss mit den beliebten Jahresgesprächen rechnen, in denen man den Vorgesetzten gegenüber Rechenschaft über die Erfolge und Misserfolge des abgelaufenen Jahres abzulegen hat, jeder Bundesligaverein weiß nach einer Spielzeit von einem Jahr sehr genau, was geleistet wurde und was nicht – aber für den Bundeskanzler ist ein Jahr zu kurz, um wenigstens eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Dass diese Antwort vielleicht doch ein wenig zu dünn war, hat er wohl selbst gemerkt, denn anschließend hebt er zu einer etwas ausführlicheren Erläuterung an. „Aber wir haben in diesem einen Jahr hinbekommen – und das mögen Sie jetzt nicht als so hochwertig ansehen, wie ich es ansehe – aber wir haben in diesem einen Jahr hinbekommen, die NATO zu retten.“ Das glaubt er wohl wirklich. Die NATO war und ist ohne Frage in einem einigermaßen prekären Zustand, hat aber nicht auf Friedrich Merz gewartet, um gerettet zu werden, auch wenn uns das Handelsblatt in vorauseilendem Gehorsam genau das erzählen will.  Und er selbst erzählt das ja schon lange, das hat selbst der „Stern“ gemerkt. Als Merz im letzten August auf seine monströse Schuldenpolitik angesprochen wurde, konnte man kurz darauf im „Stern“ lesen: „“Wir haben im Grunde genommen die Nato bewahren können mit unserer Entscheidung“, sagt er. Er sei ja auf dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses in Den Haag gewesen. „Wenn wir das Grundgesetz nicht geändert hätten, (…) dann wäre diese Nato wahrscheinlich an diesem Tag auseinandergefallen.“ “ Eine Kleinigkeit hat er dabei unterschlagen, denn: „Friedrich Merz: der Retter der Nato. Dass er gleichzeitig einen Sonderschuldentopf in Höhe einer halben Billion Euro in die Verfassung schreiben ließ, erwähnt er genauso wenig wie die ihm gegenübersitzende Journalistin.“

Denn das war die Frage des Lesers gewesen: Was ist denn für die Bürger besser geworden? Und Friedrich Merz kommt mit der ausgesprochen zweifelhaften Aussage, „wir“ hätten die NATO gerettet, ohne zu erwähnen, dass er dafür eben diese Bürger mit einem ungeheuren Ausmaß an Schulden belastet hat. Nun ja, er muss sie ja nicht selbst zurückzahlen. 

Und er fährt auf die gleiche Weise fort: „Wir haben mit unserem Verteidigungsbeitrag, auch mit meinem Engagement in der Europäischen Union, Europa zusammengehalten.“ Europa muss er nicht zusammenhalten, das existiert ganz unabhängig von Friedrich Merz. Vielleicht hat er tatsächlich – wie üblich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler – dazu beigetragen die korrupte Europäische Union am Leben und Ursula von der Leyen an der Macht zu halten, doch was auf diese Weise im Sinne der Leserfrage für die Bürger besser geworden sein soll, bleibt sein Geheimnis.

Aber nun wächst er über sich hinaus: „Und wir gehen jetzt Schritt für Schritt in die Reformen, die es uns ermöglichen, unseren Wohlstand zu erhalten.“ Dass er in der Lage ist, seinen eigenen Wohlstand zu erhalten, glaube ich ihm gerne. Aber „unseren Wohlstand“? Genau diesen Wohlstand, den der gar nicht mehr heimliche wirkliche Bundeskanzler Lars Klingbeil, unterstützt von der stets gut gelaunten Arbeitsministerin Bärbel Bas, durch das ewige Sabotieren von Reformen munter zerstört, ohne dass Merz ihn daran hindert? Und wieso geht man denn erst jetzt, nach einem Jahr, „Schritt für Schritt in die Reformen“? Ach ja, das kann man ja nicht, wenn man ständig in der Welt herumfliegt und so tut, als wäre man eine wichtige Figur der Weltpolitik; da fehlt einfach die Zeit für solche Kleinigkeiten.

Nach dieser klaren Ansage verfällt er wieder in seine zu Recht so beliebte Mischung aus Selbstlob und Selbstmitleid. „Und das ist nicht wenig,“ verrät er uns, „es ist auch nicht einfach. Ich gebe zu, ich hätte es mir schneller gewünscht. Aber wahr ist auch, unsere Demokratie braucht Zeit, wir haben auch unterschiedliche Parteien in der Regierung, wir haben einen guten Koalitionsvertrag gemacht, aber in der Umsetzung braucht es halt Zeit, auch länger, als ich es gedacht habe.“ Nein, so was aber auch! In der Regierung sitzen unterschiedliche Parteien? Warum ist das bisher noch keinem aufgefallen? Und warum macht die größere dieser beiden Parteien immer das, was die erstens kleinere und zweitens linkssozialistische Partei ihr vorschreibt? Und vor allem: Was hat das mit der Frage des Lesers zu tun, was denn wohl für die Bürger besser geworden sei? Bisher anscheinend nichts außer der angeblichen Rettung der NATO, von der die Bürger eher wenig merken, und alles andere braucht eben Zeit. Man will ja den sensiblen Lars Klingbeil nicht verletzen.

Doch nun kommt er endlich auf seine bereits vollbrachten großen Reformleistungen zu sprechen. „Aber schauen Sie mal in diese Woche, wir haben am letzten Mittwoch, die vielleicht umfangreichste Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, die es in den letzten 20 Jahren gegeben hat“, womit er seine Auslassungen in einen treuherzigen Blick auf die Moderatorin übergehen lässt und offenbar der Meinung ist, er habe die Leserfrage mit seiner üblichen Brillanz beantwortet. Eine einzige Reform konnte er immerhin noch im letzten Moment vorweisen, sie muss ihm wohl vorher kurz entfallen sein. Es handelt sich um die Reform, mit der man beispielsweise die bisherige beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten abschaffen will, die Zuzahlung der Versicherten für Medikamente drastisch anhebt und die Beitragsbemessungsgrenze erhöht – um nur drei Beispiele zu nennen. Das nennt Merz eine Reform, mit deren Hilfe irgendetwas für die Bürger besser wird. Der Leser des Isenhagener Kreisblatts mag das anders sehen.

Mir ist nicht klar geworden, ob Merz einfach die Frage nicht verstanden hat oder ob er glaubt, sie im Sinne des Fragestellers beantwortet zu haben. Nichts von dem, was er vorzubringen wusste, beinhaltet eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger. Aber das macht ja nichts. Es ist doch so schön im Kanzleramt und noch viel schöner auf Regierungsreisen. Und irgendwann werden die unbotmäßigen Bürger schon noch bemerken, was sie an ihrem Kanzler haben.

Manche wissen das allerdings schon heute.

Und man kann nur hoffen, dass es täglich mehr werden.