„Politisch Lied – schmutzig Lied“ – diese Lebensweisheit versuchte mir meine Großmutter fürs Leben mitzugeben. Und sie – Jahrgang 1902 – hatte genug erlebt, um fest daran zu glauben. Ihr Entsetzen war groß, als ich – jung und dumm mit 16 Jahren – in die SPD eintrat. Drei Jahre später hatte ich selbst auf Ortsvereins-Ebene alle Illusionen verloren, und trat wieder aus (mehr dazu in meinem Text „Warum die Falschen regieren – und wie ich fast selbst einer von ihnen wurde – Negative Selektion: Wie gezielt unser Parteiensystem die Fähigen und Integren aussortiert“).
Verzeihen Sie mir die lange Vorrede – aber an all das musste ich denken, als ich gerade las, mit welchen Mitteln der Machtkampf im Sachsen-Anhalt geführt wird. CDU-Landeschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze hat dort eine historisch einmalige, krachende Niederlage eingefahren – eine massive Ohrfeige durch die Wähler. Früher wäre da ein sofortiger Rücktritt die normalste Sache der Welt gewesen.
Üppige Versorgung
Doch was tut Schulze stattdessen? Er lässt sich in einer Kampfabstimmung zum Fraktionschef wählen – und bekommt damit die doppelte Abgeordnetendiät (wobei das Wort „Diät“ in der deutschen Sprache hier völlig unpassend ist und alles auf den Kopf stellt – wohl Absicht): Zweimal 9.138 Euro, also 18.276 Euro. Solange er noch Ministerpräsident ist, wird die „Diät“ um 25 Prozent gekürzt (nicht aber die Verdopplung als Fraktionsvorsitzender). Da aktuell noch das Ministerpräsidenten-Salär draufkommt, winken dem 47-jährigen statt der bisherigen 20.145 Euro 29.283 Euro. Dazu kommen noch eine Dienstaufwandsentschädigung von 562 Euro und eine Kostenpauschale von rund 949 Euro: 30.794 und damit fast so viel wie unser ohnehin traumhaft reicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt – 31.440 Euro.
Hierfür die Worte „er fällt weich“ zu verwenden, ist eine Beschönigung. Und wir sehen: Vom Wählerwillen hat sich diese politische Kaste völlig abgekoppelt. Denn der Wähler hat Schulze abgestraft.
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Aber das ist immer noch nicht der Anlass für diesen Artikel – verzeihen Sie mir die lange Vorgeschichte, aber sie musste sein. An meine Oma und die Schmutzigkeit in der Politik musste ich denken, als ich las, mit welch schmutzigen, ja ekligen Bandagen aktuell der Machtkampf in der Sachsen-Anhalt-CDU geführt wird.
43,8 gegen 17,2. Kein Direktmandat mehr. Der Spitzenkandidat im eigenen Wahlkreis geschlagen. Das ist kein Warnschuss. Das ist der Volltreffer. Und sie haben ihn nicht gehört.
Statt sich zu fragen, warum man vom Wähler abgestraft wurde, wird der Stuhl unter dem Hintern von Parteifreunden weggezogen. Der Rivale heißt in diesem Fall Sepp Müller, Bundestags-Fraktionsvize der Union, 37. Er will Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. Schulze soll im Bundesvorstand – Merz sitzt dabei – den Vorwurf erhoben haben, Müller habe sich zur Wahlparty in Magdeburg extra als Fraktionsvize einladen lassen, damit die Fahrt über den Bundestag laufe, wie die „Bild“ schreibt. Steuerzahler statt Parteikasse. Unappetitlich, solche schmutzige Wäsche im Vorstand zu waschen, sagen selbst Parteifreunde, die das mitbekommen haben. Manche hatten den Eindruck, Schulze nehme in Kauf, dass so etwas nach draußen sickert. Und der Partei insgesamt schadet. Hauptsache, der Konkurrent wird beschädigt.
Genau das also. Dieselben niederträchtigen Spielchen, dieselben Winkelzüge, dieselbe Fixierung auf Posten, Diäten und die Demontage des Nächsten – und das direkt nach der Klatsche, die ihnen genau dieses Verhalten eingebrockt hat. Der Wähler hat ihnen die Tür vor der Nase zugeschlagen. Drinnen wird weiter intrigiert, als sei nichts geschehen.
Gegenwehr mit Belegen
Müller kontert scharf: persönlich, unanständig, Diffamierung statt Politik. Sein Büro habe tatsächlich einen Antrag gestellt – und er habe ihn zwei Tage später persönlich zurückziehen lassen.
Missverständnis, heißt es. Zur Verteidigung legt Müller, dessen Vater ihm in der DDR zu Ehren des früheren West-Nationaltorhüters Sepp Maier seinen Vornamen gab, eine Liste vor: über vierzig Termine in Sachsen-Anhalt in zwölf Monaten, Erstattung nur bei dreien, zusammen 514 Euro.
Ob der Antrag ein Versehen war oder ein Reflex, den man kennt, wenn man lange in diesem Betrieb ist: Das ändert nichts am Geruch. Nach einer historischen Klatsche wird nicht aufgeräumt, sondern abgerechnet. Mit Reisekosten. Mit Andeutungen. Mit dem Steuerzahler als Nebenwaffe im eigenen Machtkampf.
Ernst der Lage verkannt
Sie haben den Schuss nicht gehört. Schlimmer: Sie spielen weiter das Stück, das sie ins Schlamassel geführt hat. Als wäre der Souverän Staffage. Als wäre 17,2 Prozent ein Betriebsunfall und kein Urteil.
Meine Großmutter hätte angewidert den Kopf geschüttelt und sich bestätigt gefühlt. Sie hätte gesagt: schmutzig. Und sie hätte sich nicht gewundert, dass ausgerechnet die, die den Souverän so gerne im Munde führen, ihn am schnellsten vergessen, sobald es um den nächsten Posten und die nächste Zulage geht.
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat verloren. Sichtbar, messbar, demütigend. Die Antwort der Kaste ist dieselbe wie immer: Hauptsache, weich fallen, nach oben greifen, den Konkurrenten beschmutzen. Politisch Lied – schmutzig Lied. Wie recht meine Oma doch hatte. Nur sind die Summen, um die es heute geht, andere als zu ihrer Zeit. Und dass alles derart offensichtlich und dreist abläuft, war zu ihrer Zeit wohl auch noch anders – die gleichen Spielchen, aber wenigstens etwas Scham dabei.
Und wer mir nun vorwirft, ich würde die Politikverdrossenheit fördern, dem halte ich eine alte Weisheit des russisch-ukrainischen Schriftstellers Nikolai Gogol entgegen: Man soll nicht den Spiegel schimpfen, wenn er eine Fratze zeigt.
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Bilder: Symbolbild/KI/Grok
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