Kantersieg für die AfD – und die Verlierer reden sich alles schön CDU halbiert, ARD in Schockstarre, Linke als Demokratieretter

Vor den ersten Hochrechnungen habe ich das Programm von ntv laufen lassen. Es wirkte weniger wie Journalismus denn wie Exorzismus – alles schien einem einzigen Ziel untergeordnet zu sein – der Verteufelung der AfD. Dazu passt, dass der Sender zum stramm woken Bertelsmann-Konzern gehört, dessen Übermutter Liz Mohn als gute Genossin von Angela Merkel gilt. Was die Glaubenskrieger vor den Fernsehkameras allerdings nicht verstehen: Ihre massive Propaganda erreicht genau das Gegenteil von dem, was sie beabsichtigen.

Und so schaffte es die AfD, sage und schreibe Prozent 44,5 Prozent in Sachsen-Anhalt auf sich zu vereinigen – wenn man der Prognose von Infratest Dimap in der ARD Vertrauen schenkt. Die CDU befindet sich demnach im freien Fall – sie hat ihre Stimmen halbiert und kommt gerade noch auf 18,5 Prozent – 18,6 Prozentpunkte weniger als bei der vergangenen Wahl. Mit 44,5 Prozent hat die AfD einen Kantersieg errungen und hat nach allen demokratischen Gepflogenheiten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

„Ein sehr guter Wahlkämpfer für uns war Friedrich Merz“, sagte der Wahlsieger, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, hocherfreut in der ARD. Intern hatte man in der AfD das Ziel ausgegeben, dass alles über 40 Prozent ein großer Erfolg sein würden, 42 bis 43 Prozent ein riesiger Erfolg und alles ab 44 Prozent ein Durchbruch, der ein Regieren gegen die AfD sehr schwierig machen würde. Jetzt sieht alles so aus, dass die Partei dieses Maximalziel erreicht hat.

Das Paradoxe an dieser Situation: Die Sitzverteilung im Landtag und damit auch die Mehrheitsverhältnisse im Lande hängen an einem seidenen Faden namens Fünf-Prozent-Hürde. Diese völlig undemokratische Regelung, die bei allen Wahlen die Stimmen von Abertausenden Menschen völlig wertlos macht, verwandelt unsere Wahlen immer mehr in eine Lotterie. Im Endeffekt können ein paar hundert Stimmen die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf stellen. Im konkreten Fall geht es darum, ob Sahra Wagenknechts BSW den Einzug in den Landtag in Magdeburg schafft oder nicht.

Franziska Hoppemann, die Generalsekretärin der CDU, war in der ARD in einer Art Schockstarre. Auf die Frage des ARD-Journalisten, wie sie dazu stehe, dass Siegmund Merz als guten Wahlkämpfer für die AfD bezeichnete, sagte sie: „Ich weiß nicht, was das meinen soll“. Da sie wohl kaum so begriffsstutzig sein könnte, spricht das dafür, dass es ihr schlicht die Sprache verschlagen hat angesichts des Desasters ihrer Partei. Sodann startet sie die übliche Leier von „rechtsextrem“ und Brandmauer – all die Stereotypen, mit denen Merz & Genossen die AfD so groß gemacht hat. Die CDU ist nicht lernfähig.

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So unklar heute am frühen Abend noch ist, ob es für die AfD für eine Mehrheit reicht – eventuell auch mit Sahra Wagenknechts BSW oder mit Überläufern aus der CDU –, so klar ist eines: Dieses Wahlergebnis ist eine Zeitenwende in der Bundesrepublik. Das alte Establishment in Medien, Politik und Gesellschaft hat buchstäblich in Panik so maximal mobilisiert, wie man es sich vorher kaum vorstellen konnte – und damit einen vollständigen Schiffbruch erlitten. Die Wahl zeigt: Die Dauer-Alarmsirenen erreichen genau das Gegenteil von dem, was sie bezwecken.

Wer eine demokratisch gewählte Partei jahrelang mit den Nationalsozialisten gleichsetzt, und diese Partei bleibt trotzdem das, was sie ist – eine Partei, die zu Wahlen antritt, Wahlkampf macht und Wahlen gewinnt, keine SA, die durch die Straßen marschiert –, der verliert irgendwann die Menschen, die er warnen wollte. Das ist keine Theorie, das ist die Physik der Glaubwürdigkeit. Irgendwann merken auch die, die von Haus aus keine Fans der AfD sind, dass hier die Geschichte für Machtpolitik missbraucht wird. Mehr noch: Irgendwann wählen die Menschen aus Trotz genau das, wovor man sie ständig warnt, ja was man ihnen verbieten will.

Sollte die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag verfehlen, wofür aktuell einiges spricht, ist Sachsen-Anhalt faktisch unregierbar. Eine Koalition der Wahlverlierer – CDU, SPD, Grüne, Linke, notfalls mit irgendwelchen Duldungsakrobatiken – würde dem Wählerwillen Hohn sprechen. Wer 44,5 Prozent holt, hat den Auftrag. Wer 18,5, 9,5, 9 und 8 Prozent holt, hat ihn verloren. Punkt. Alles andere ist ein Putsch gegen das Ergebnis, nur eben in Sonntagsrhetorik verpackt. Und wer glaubt, das sei nur die Meinung der AfD-Wähler selbst, sollte sich die aktuellen ARD-Zahlen ansehen: 52 Prozent aller Wähler – nicht der AfD-Wähler, aller Wähler in Sachsen-Anhalt – sagen laut ARD, die AfD solle mitregieren. Das ist keine Minderheitenposition mehr, die man mit ein paar Brandmauer-Phrasen wegreden kann. Das ist eine Mehrheit der Gesellschaft, die den demokratischen Konsens der letzten Jahre für erledigt erklärt, während die Funktionäre in den Studios noch so tun, als sei nichts geschehen.

Und dann diese Szene in der ARD: Die Linken-Chefin erklärt unwidersprochen, sie wolle die Demokratie retten. Die SED-Nachfolgerin. Eine Entlarvung sondergleichen. Eine Dreistigkeit, die nur noch funktioniert, weil der öffentlich-rechtliche Apparat den Satz nicht als das behandelt, was er ist: eine Beleidigung der Geschichte und der Wähler. Wer aus der Partei kommt, die vierzig Jahre lang eine Diktatur getragen hat, und nun im Ton der Moralapostel unwidersprochen im Staatsfernsehen erklären kann, sie rette die Demokratie vor der stärksten Kraft im Land – der hat nicht nur kein Schamgefühl mehr. Der hat begriffen, dass die Redaktionen ihm den Satz durchgehen lassen, weil er gegen die Richtigen gerichtet ist. Das ist keine Naivität der ARD. Das ist Komplizenschaft aus Weltanschauung.

Ebenso irre: Realitätsverweigerung im Endstadium. Der SPD-Spitzenkandidat sagt in derselben ARD, die SPD stehe stabil da. Stabil. Bei acht Prozent. Nach Jahren in der Regierung. Nach einem Ergebnis, das man früher als existenzbedrohend bezeichnet hätte. Man muss schon tief in der eigenen Blase stecken, um aus einem Abstieg noch Standfestigkeit zu machen.

Und die Union macht es nicht besser. „Wichtig ist, dass wir stabil sind und stabil bleiben“, sagt Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der ARD, nachdem seine Partei sich soeben halbiert hat. Stabil. Das Wort des Abends, offenbar an alle Verlierer gleichzeitig verteilt wie ein Trostpreis. Diese Leute haben jeden Kontakt zur Realität verloren – sie sagen nicht mehr das, was ist, sie sagen das, was sie sich wünschen, dass es wäre, und hoffen, dass Wiederholung es wahr macht. Noch bezeichnender: Als Ministerpräsident Sven Schulze in derselben Sendung gefragt wird, ob er nicht schlicht abgewählt worden sei, weicht er aus – und der ARD-Journalist hakt nicht nach. Keine zweite Frage, kein Insistieren, kein „Aber Herr Schulze, das war doch die Frage“. Man lässt ihn einfach davonkommen. Das ist der Unterschied zwischen Journalismus und Regierungsflüsterei: Der eine stellt die unbequeme Frage zweimal, der andere kassiert die Ausflucht und geht zum nächsten Thema über.

Was bleibt, ist neben dem Durchbruch der AfD die Götterdämmerung der CDU. Nicht irgendwann. Heute. Die Partei, die Sachsen-Anhalt zwei Jahrzehnte lang als ihr Eigentum betrachtet hat, liegt in Trümmern. Halbiert. Sprachlos. Lernunfähig. Merz hat die Brandmauer so hochgezogen, dass dahinter nur noch die eigene Irrelevanz stand. Siegmund hat recht: Der beste Wahlkämpfer der AfD saß in Berlin, nicht in Magdeburg.

Und während man beim Kartoffelsalat der eigenen Wahlparty schon öffentlich durchspielt, sich von der Linken – ja, genau der Partei, die sich eben noch als Demokratieretterin inszeniert hat – tolerieren zu lassen, meldet sich aus den eigenen Reihen der Aufstand: Die Junge Union stellt klar, wer sich von der SED-Nachfolgepartei durchfüttern lässt, gehört in die Opposition. Die CDU ist also nicht nur bei den Wählern am Ende. Sie ist es jetzt auch mit sich selbst.

Das Fazit: Die Alarmsirenen haben das Gegenteil bewirkt. Die Brandmauer, die Friedrich Merz wie eine Monstranz vor sich herträgt, hat die CDU klein gemacht, nicht die AfD. Und wer jetzt eine Regierung der Verlierer ausruft, erklärt den Wählern: Eure Stimme zählt, solange sie uns passt. Genau das ist die eigentliche Botschaft dieses Abends. Und genau das wird erneut eine massive Wahlkampfwerbung für die AfD für die nächsten Wahlen.

Denn Sachsen-Anhalt ist kein Ausrutscher, kein ostdeutsches Sonderphänomen, das man mit dem üblichen Verweis auf Diktaturerfahrung und Transformationsschmerz wegerklären kann. Es ist der bislang deutlichste Beweis dafür, dass die Brandmauer als bundesweite Strategie gescheitert ist – nicht trotz jahrelanger Anwendung, sondern wegen ihr. Jede Ausgrenzung hat die AfD größer gemacht, nicht kleiner. Jede Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus hat ihr genutzt, nicht geschadet. Das ist keine Meinung mehr, das ist inzwischen eine Zeitreihe: Bundestagswahl, Thüringen, Sachsen, jetzt Sachsen-Anhalt mit seinem historischen Rekordwert – die Kurve zeigt in eine einzige Richtung, und die Reaktion der Verlierer war jedes Mal dieselbe: mehr Ausgrenzung, mehr Warnung, mehr Brandmauer.

Wer aus dieser Zeitreihe nichts lernt und die exakt gleiche Strategie einfach fortsetzt, hat nicht nur die Ursache nicht verstanden – er arbeitet aktiv auf das Ergebnis hin, das er angeblich verhindern will. Weiter so bedeutet nicht Stillstand. Weiter so bedeutet die nächste, größere Stufe: die absolute AfD-Mehrheit, zunächst in einzelnen Bundesländern, dann im Bund. Nicht weil die Wähler radikaler werden. Sondern weil die Eliten in Medien, Politik und Talkshows der AfD mit schöner Regelmäßigkeit den Weg freiräumen, anstatt sich der eigentlichen Frage zu stellen: Warum sind so viele Menschen von ihrer Politik enttäuscht und wählen deswegen die AfD?

Solche ketzerischen Artikel, die viel Zeit und Herzblut kosten, werden Sie im Mainstream nicht lesen, und auch dort kaum, wo es vor allem um kurzweilige Empörung geht. Wenn Ihnen solche Texte wichtig sind, ist Ihre Unterstützung für mich besonders wertvoll. Hier steht, wie es geht.

Bild: Screenshot ARD