Von reitschuster.de
Es klingt wie aus einem Orwell-Roman: In Großbritannien wird ein 13-jähriges Mädchen vor Gericht gestellt und verurteilt, weil sie während einer Protestaktion gegen eine Migrantenunterkunft gegen die Tür eines Hotels getreten hat. Eine Demonstration wohlgemerkt, die nach dem Mord an drei Mädchen durch einen Sohn von Einwanderern stattfand – einer Tat, die England aufrüttelte und zunächst fälschlicherweise einem Migranten zugeschrieben wurde. Man mag über die politischen Motive der Proteste streiten, aber hier geht es um ein Kind – und das ist der Punkt, an dem die Sache unheimlich wird.
In der Jugendgerichtsverhandlung saß die 13-Jährige neben ihrer Mutter und weinte in deren Armen, während die Richter über sie urteilten. Der Grund? Sie wurde der „gewalttätigen Unruhe“ beschuldigt, weil sie – von der Wut der Erwachsenen angesteckt – mit den Fäusten und Füßen gegen eine Tür geschlagen hat. Niemand wurde verletzt, nichts zerstört. Doch das britische Gericht macht aus dieser impulsiven Handlung einen Fall von „violent disorder“ – Beteiligung an „gewalttätigen Unruhen“, wie die „Daily Mail“ schreibt. Hätte sie das gleiche Vergehen im Erwachsenenalter begangen, hätte sie nach Aussage des Richters mit einer „langen Gefängnisstrafe“ rechnen müssen. Nein, Sie haben sich nicht verlesen. Das sagte der Richter tatsächlich. Und das zeigt, welche Zustände in Sachen Demokratie mittlerweile in dem von der linken Labour-Party regierten Königreich herrschen (siehe auch hier, hier, hier und hier).
Statt einer Gefängnisstrafe erhielt das Mädchen eine sogenannte „referral order“ – eine Strafe, die im deutschen Rechtssystem nicht existiert. Hierbei handelt es sich um eine gerichtliche Anweisung, bei der Jugendliche, die zum ersten Mal straffällig werden, sich für einen bestimmten Zeitraum in einem Rehabilitationsprogramm engagieren müssen. In Zusammenarbeit mit einem „Youth Offender Panel“, also einem Panel für Jugendstraftäter, sollen sie Verantwortung übernehmen und ihr Verhalten ändern. Diese Strafe ist vergleichsweise mild, doch die Signalwirkung des Falls bleibt alarmierend.
Denn was für ein Signal sendet das Urteil?
Hier wird eine gefährliche Grenze überschritten. Es ist nicht einfach die Verurteilung einer Jugendlichen für eine impulsive Handlung. Nein, es geht um mehr: eine klare Botschaft, dass der Staat bereit ist, mit aller Härte gegen diejenigen vorzugehen, die es wagen, gegen die gängige Migrationspolitik zu protestieren. Man sollte sich nichts vormachen – dies ist eine Einschüchterungstaktik, und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis diese Praktiken auch nach Deutschland überschwappen.
Während in Großbritannien eine 13-Jährige für eine impulsive Tat zu einer Strafe verdonnert wird, bleiben hierzulande selbst jugendliche Totschläger aufgrund der Strafunmündigkeit ungeschoren. In Deutschland wird immer wieder darüber diskutiert, das Strafmündigkeitsalter zu senken, doch hier zeigt sich der diametrale Gegensatz: Für harmlose Protesthandlungen wird in Großbritannien ein Exempel statuiert, während hierzulande echte Gewaltverbrechen von Jugendlichen ohne Folgen bleiben.
Wo ist der Aufschrei der Medien, wenn ein Kind für eine impulsive Handlung vor Gericht gestellt und sogar verurteilt wird? Die Rhetorik, die hier verwendet wird – die Angst vor den vermeintlichen „rechten Randalierern“ – lenkt die Aufmerksamkeit von der eigentlichen Tragödie ab: einem 13-jährigen Mädchen, das zu einer symbolischen Schachfigur im politischen Spiel geworden ist.
Bittere, ja gespenstische Zeiten.
Hier ist das überarbeitete Fazit ohne Wiederholungen oder Redundanz:
Die Verurteilung einer 13-Jährigen zeigt auf erschreckende Weise, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, um missliebige Meinungen zu unterdrücken – und das an einem Kind. Was hier passiert, geht weit über den Einzelfall hinaus. Es sendet die klare Botschaft, dass abweichende Stimmen, selbst wenn sie von Kindern stammen, nicht geduldet werden. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die man sonst allenfalls aus Diktaturen kennt. Wenn wir zulassen, dass politischer Protest skrupellos kriminalisiert wird, öffnen wir der Willkür, ja der Tyrannei Tür und Tor. Was heute in Großbritannien geschieht, könnte schon morgen bei uns Realität werden.
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