18.654 Euro Gerichtskosten wegen Masken-Beschwerde: Leser retten Alleinerziehende Unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft

Ein Gastbeitrag von Gerd Weber

18.654 Euro Gerichtskosten soll eine alleinerziehende Mutter aus Leipzig zahlen, weil sie es beim zuständigen Familiengericht gewagt hatte anzuregen, dass ihre Kinder in der Schule keine Masken tragen müssen. Reitschuster.de berichtete.

Der Kostenbeschluss des zuständigen Familienrichters, eines promovierten Juristen, hat über die Grenzen Deutschlands hinaus für Empörung gesorgt. Auch wenn der Richter mit seinem Beschluss die Mutter schockieren wollte, muss die sich, was die Kosten angeht, erst mal keine Sorgen machen.

Weltweiter Widerstand gegen Leipziger Schock-Beschluss

Dafür sorgten Spender aus der ganzen Welt. Nach dem Erscheinen des Artikels auf reitschuster.de hatte ein empörter Familienvater eine Kampagne gestartet. Spender aus der ganzen Welt überwiesen kleine oder auch größere Beträge. Die Bandbreite reicht von 5 EUR bis 1000 EUR. Bisher wurden über 26.610 Euro gespendet (Stand 30.4. mittags).

Die Kampagne ist inzwischen so etwas wie ein Markenzeichen gegen Willkür der Justiz geworden. Hier ein paar Kommentare von Spendern:

„Ich unterstütze die Familie, weil es wichtig ist, dass wir Eltern zusammenhalten und ein Zeichen setzen! FÜR UNSERE KINDER!“

„Ich spende, weil es nicht sein kann, dass jemand, der den Mut aufbringt, gegen unverhältnismäßige und, wissenschaftlich bewiesen, für unsere Kinder schädliche Maßnahmen rechtlich vorzugehen und vor Gericht um HILFE ersucht, von einem voreingenommenen Richter drakonisch bis zum wirtschaftlichen Ruin bestraft wird. SCHÄMEN SIE SICH!!!“

„Ich habe gespendet, weil es eine Sauerei ist, was dieser Richter entschieden hat.“

„Danke für Ihren Mut! Dieser ganze Irrsinn muss endlich ein Ende haben!“

„Von vielen Eltern aus Schleswig-Holstein ein ganz kleiner Beitrag. Wir halten zusammen und lassen uns nicht einschüchtern von einem Unrechtsstaat.“

„Es ist ungerecht, eine alleinerziehende Mutter derart zu belasten. Dieser Richter sollte sich einer neuen Tätigkeit zuwenden.“

„Ich habe gespendet, weil wir einer Richterschaft, die mit Maßlosigkeit friedliche Bürger drangsaliert, landesweit mit vielen Sympathisanten die moralische rote Karte zeigen müssen.“

„… weil ich auch alleinerziehend bin, mir rechtliche Schritte nicht leisten kann und an der Ohnmacht gegenüber dieser rücksichtslosen, scheinheiligen, unsere Kinder traumatisierenden Regierung ersticke – ein kleiner Beitrag für jemanden, dem aus Sorge um sein Kind solch eine „Konsequenz“ erwächst; unglaublich, was hier in der Judikative geschehen kann!“

Alle Kommentare sind öffentlich und können auf der Kampagne-Seite eingesehen werden. Auf dem Telegram-Kanal von reitschuster.de wurde der erste Artikel über den Gerichtskostenbeschluss über 330.000 Mal angeklickt.

'Mir fehlen die Worte – das heißt nichts anderes als: der Staat kann machen, was er will'

Auch zahlreiche Juristen sind regelrecht entsetzt über den 18.654-Euro-Gerichtskostenbeschluss gegen eine alleinerziehende Mutter. Der prominente ehemalige Familien- und Jugendrichter Hans-Christian Prestien holte im Corona-Ausschuss erstmal tief Luft und sagte dann zum Beschluss: „Mir fehlen die Worte.“

Es sei laut Verfassung Verpflichtung aller in der Gesellschaft, sich um Kinder zu kümmern. Das Familiengericht müsse von Amts wegen tätig werden, wann immer es einen Hinweis erhalte, dass ein Kind gefährdet sein könnte. Das Gericht müsse die Gefährdungslage aufdecken und eine weitere Gefährdung sofort verhindern. „Dafür, dass eine solche Anzeige …, oder eine solche  Anregung gemacht wird, das zu tun, da ist niemand kostenpflichtig … die Tatsache, den Anreger mit Kosten zu belasten, ist ein schlechter Witz. Weil, in dem Augenblick heißt das nicht anderes als: der Staat kann machen, was er will, und es ist niemand da, der dafür Sorge tragen könnte, dass sofort das Handeln einer einzelnen Person im staatlichen Auftrag unterbunden wird.“ (Prestiens Ausführungen ab Minute 13 sind sehenswert).

Was der erfahrene Richter, der früher auch am Familiengericht Leipzig tätig war, hier beschreibt, ist Justiz-Willkür. Um genau die scheint es sich beim Vorgehen des Leipziger Familienrichters zu handeln.

Der Richter erhebt das Schwert der Kindeswohlgefährdung gegen die Mutter

Der Jurist hat der alleinerziehenden Mutter nun noch ein entwürdigendes Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung angehangen. Wer sich im Familienrecht auskennt, der weiß, was das bedeutet: Der Richter hat für die Kinder der Mutter einen sogenannten Verfahrensbeistand bestellt und ihr das Jugendamt auf den Hals gehetzt. Das soll nicht despektierlich klingen bezogen auf das Jugendamt. Also der Richter, welcher der Anregung der alleinerziehenden Mutter bezüglich der Gefährlichkeit des Maskentragens ihrer Kinder nachgehen sollte, verweigert eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der vorgetragenen Problematik und maßregelt, oder besser gesagt, bedroht im Umkehrschluss die Mutter mit einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung. Wie entwürdigend das ablaufen kann, weiß jeder, der mit der Materie zu tun hat. Der Verfahrensbeistand (meist ein Rechtsanwalt) kommt in die Wohnung, schaut sich überall um, redet mit den Kindern ohne Beisein der Mutter. Die Kinder fühlen sich dann oft verunsichert, weil sie nicht verstehen, was abläuft. Vorhandene Ängste werden meist noch verstärkt, insbesondere Verlustängste. Das Jugendamt, das für gewöhnlich gut mit dem Familiengericht kooperiert, hat bereits zum Termin geladen.

So wird eine alleinerziehende Mutter, die sich einfach Sorgen um ihre Kinder macht, schlichtweg kriminalisiert.

Mehrere Schock-Beschlüsse vom Leipziger Familienrichter

Der umstrittene Leipziger Gerichtskostenbeschluss ist kein Zufall oder Einzelfall. Inzwischen sind weitere solcher Beschlüsse in Leipzig aufgetaucht. Vom selben Richter. Jedes Mal hatten sich Familien an das Gericht gewandt. Jedes Mal bügelte der Richter die Antragsteller offenbar mit exorbitanten Kostenbeschlüssen ab. Möglicherweise hatte er rein vorsorglich bereits Beschlusskopien in seiner obersten Schreibtischschublade griffbereit positioniert. Es ist kaum vorstellbar, dass diese Vorgänge anderen Richterkollegen verborgen geblieben sind. Es ist auch unverständlich, warum sich die Justiz hier möglicherweise in einen Instrumentalisierungsstrudel hineinziehen lässt.

Ein Schnelligkeits-Oscar für die Landesjustizkasse Chemnitz

Obwohl die Mühlen der Justiz gelegentlich doch recht langsam mahlen, ging es im Verfahren der alleinerziehenden Mutter schneller als bei der Formel Eins. Nur einen Tag nach dem Kostenbeschluss, bitte noch mal richtig lesen, nur einen Tag danach, flatterte ein Kostenbescheid der Landesjustizkasse Chemnitz bei der anwaltlichen Vertretung der alleinerziehenden Mutter herein. Das könnte ein Fall für das Guinnessbuch der Rekorde sein. Es könnte aber auch sein, dass die sächsische Justiz mit anwaltlicher Vertretung und Antragstellerin kurzen Prozess machen möchte. Nach dem Motto: Stellt hier bloß nie wieder einen Antrag! Und sagt das auch den anderen!

Gegen den Kostenbeschluss ist Beschwerde eingelegt worden. Es geht in die nächste Runde.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Der Autor schreibt hier unter Pseudonym. Er arbeitet als Journalist und befürchtet Probleme, falls er unter seinem richtigen Namen publizieren sollte.

Bild: 
Text: Gast
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Peter S.
3 Monate zuvor

Ich bin sehr Stolz auf die Solidarität. Unterstützt alle mit dem gleichen Fehlurteil. Ich unterstütze Herrn Reitschuster und sein Team, monatlich.

Dietmar
3 Monate zuvor

Ist der Name des Leipziger Richters veröffentlicht?

Marvin
Antwort an  Dietmar
3 Monate zuvor

Wird in der Öffentlichkeit auch wegen Persönlichkeitsrecht nicht unbedingt genannt. Jedoch denke ich, dass dieser Richter äußerst befangen ist, wenn er den Streitwert so extrem hoch ansetzt. Ich würde mich sogar weit aus dem Fenster lehnen und behaupten, dass er einer von denen ist, die andere Meinungen unbedingt mit sämtlichen Mitteln bekämpfen muss.

Longjogger
Antwort an  Dietmar
3 Monate zuvor

wenn es zutrifft, das dieser Richter bereits schon öfter es so gehandhabt hat, kommt sicher sein Name von einer seiner früheren Fälle an die Öffentlichkeit. Was er sät, das erntet er…
Und dann wird von unseren Medien Polen, die Türkei, auch Rumänien wegen rechtsbeugung an den Pranger gestellt. Wo sieht man noch Unterschiede???

Stephan Hoynatzky
3 Monate zuvor

Wurde gegen den Richter Anzeige wegen Rechtsbeugung erstattet? Das dürfte ein eindeutiger Fall sein.

Johnny Guitar
3 Monate zuvor

Solche ehrlosen Systembüttel haben im Richteramt nichts zu suchen. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde gegen ihn und nicht gegen seinen Kollegen aus Weimar vorgegangen werden.

mick
3 Monate zuvor

dieser richter ist ein ernsthafter kandidat für nürnberg 2…

Renate Bahl
Antwort an  mick
3 Monate zuvor

Als Richter? ????????

Zack
3 Monate zuvor

Ja, es gibt auch „diese“ Richter! Und Sie werden nicht unmaßgeblich dazu beitragen, dass das Szenario des Artikels im Link möglicherweise eintrifft!

https://www.journalistenwatch.com/2021/05/02/der-buergerkrieg-kommt-2/

Ben
Antwort an  Zack
3 Monate zuvor

Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
….Für den Bereich der inneren Sicherheit sieht der neue BMI-Haushalt rund 2000 neue Stellen vor. „Damit schließen wir das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden ab“, freut sich Bundesinnenminister Horst Seehofer über das Rekordniveau. Für den Sicherheitsbereich sehe der Etat 2021 ein Volumen von fast 7,5 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum laufenden Haushalt seien dies über eine Milliarde Euro mehr.

Quelle;
https://www.heise.de/news/Bundeshaushalt-Deutlich-mehr-Geld-fuer-Polizei-und-Geheimdienste-4988155.html

Die Bayerische Polizei bereitet sich auf den Bürgerkrieg vor ,,
Quelle:
https://twitter.com/PolizeiMFR/status/1333397432479133708?s=08

Vorbereitung für den Bürgerkrieg oder Wirtschaftskrise …?

Barbara Wenger
3 Monate zuvor

Ich bin zutiefst berührt über die Spendenaktion. Das ist ja direkt aktiver Widerstand! Hurra! Herzlichen Dank an den Organisator und ans Team Reitschuster! Der Richter sollte auch vor Gericht- Amtsanmassung!

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Barbara Wenger
Fred Hotner
3 Monate zuvor

Verstehe ich nicht – wieso wird der Typ nicht wegen Rechtsbeugung angezeigt?

Oder sind solche Sachen nebst Haussuchung etc. nur für die coronakritischen Juristen reserviert um diese zum Schweigen zu bringen?

Warum zieht der Rechtsbeistand der Frau nicht alle Register!!!!
Warum zeigt der rechtsbeistand des Weimarer Richters nicht die Staatsanwaltschaft und die „anzeigenden Personen (= Denunzianten)“ wegen Rechtsbeugung bzw. Irreführung der Justiz an?

Wie lange wollen wir noch das Terrorregime über uns ergehen lassen, das uns kerngesunde Menschen in verbrecherischer Weise zu „Gefährdern“ macht und diesen Grundrechte grundlos entzieht! Sind wir neuerdings Muttis Sklaven?

Naomi
Antwort an  Fred Hotner
3 Monate zuvor

Wenn Beschwerde eingelegt wird, wie hier in diesem Fall vorliegend,dann liegt objektiv noch keine Rechtsbeugung vor, da es noch kein rechtsgültiges Urteil gibt.
Der Anwalt muss nun seinerseits sämtliche Register ziehen und durch weitere Instanzen gehen.
Da dies ja wohl ein „Schauprozess“ gegen aufmüpfige Bürger-und Bürgerinnen sein wird,bin ich zuversichtlich,dass auch der Anwalt nicht allein ist und zumindest intern noch beraten wird.

querleser
Antwort an  Naomi
3 Monate zuvor

@Naomi: /// Da hab ich doch mal ’ne Frage: Wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, wieso kann dann die Landesjustitzkasse schon Knete verlangen?

Agnes Ster
Antwort an  querleser
3 Monate zuvor

Gerichtskosten müssen immer im Voraus bezahlt werden und gegen das Urteil wurde keine Beschwerde eingelegt, nur gegen den Kostenbeschluss. Es geht also nur darum, dass die Mutter einen hoffentlich großen Teil der bezahlten Kosten zurück erhält. Damit ist das Urteil/der Beschluss entweder bereits rechtskräftig oder wird nach Ablauf einer bestimmten Frist automatisch rechtskräftig werden. .

Ada
Antwort an  querleser
3 Monate zuvor

„vorläufig vollstreckbar“ (notfalls gegen Sicherheitsleistung).

Agnes Ster
Antwort an  Naomi
3 Monate zuvor

Oh, man es wurde nur Beschwerde gegen den Kostenbeschluss eingelegt. Nicht gegen das Urteil bzw. den Beschluss.

kirsch, Kerstin
Antwort an  Fred Hotner
3 Monate zuvor

sollte dieser „Rechtsbeistand“ ein Dresdner sein ahne ich wer das ist, ein Schaumschläger

A.W.
Antwort an  Fred Hotner
3 Monate zuvor

Ja. Merkels und Honneckers Plan folgend. Und es findet sich niemand, das plötzlich zu beenden. Also wird der Bärbock die DDR 3.0 einläuten. Ich empfehle, alles Bargeld abzuheben. Im Kopfkissen wirft es genauso viel Rendite ab, ist aber nicht sperrbar/pfändbar/DDRbar. Sichert Eure Werte!!!

asisi1
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Der ganze >Corona Zirkus ist nur dafür da, um Zeit zu gewinnen, das Finanzsystem abzubrechen. Mit den Vorschriften wird ein Bank Run vermieden!

Sylvia
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Das mach ich schon seit einem Jahr so. Ich traue weder einer Bank noch einem Politiker mehr.

Agnes Ster
Antwort an  Fred Hotner
3 Monate zuvor

Weil Rechtsbeugung nicht vorliegt, die Justiz nicht irregeführt wurde, und eine Strafanzeige gegen einen Richter aussichtslos ist. Außer, die Regierung will sie, Damit würde der Anwalt der Mutter nur unnötig Geld aus der Tasche ziehen, es geht jetzt darum, den Streitwert auf Normalniveau runter zu kriegen und alles dafür zu tun, dass sie der Frau nicht das Sorgerecht entziehen. Auf letzterem Gebiet geht es in Coronazeiten ziemlich krass zu. Den Richtern und den Jugendämtern traue ich da inzwischen jede Sauerei zu.

Renate Bahl
Antwort an  Fred Hotner
3 Monate zuvor

Was heisst hier neuerdings?! Wo waren Sie die letzten Jahre?

Arne Ausländer
Antwort an  Fred Hotner
2 Monate zuvor

Wenn man die Urteile von Weimar und Leipzig vergleicht, sieht man den Abgrund, in den wir gerade hineinschlittern. Der Richter, der seine Arbeit im traditionellen Sinn gewissenhaft erledigt hat, wird amtlich drangsaliert, während derjenige, der tatsächlich das Recht im Freislersche Sinn verdreht hat, um die Familie zugrunde zu richten, geschützt wird.
Mütter, die sich um das Wohl ihrer Kinder sorgen, werden bestraft. Richter, denen das Kindeswohl noch etwas bedeutet, werden schikaniert. Da sind Gedanken an Namen wie Epstein, Dutroux und Saville – alle eng mit höchsten Kreisen verbunden – einfach unvermeidlich. Zumal das Skandalurteil in Leipzig gefällt wurde, der Stadt des Sachsensumpfes.
Diese Welt ist in die Hände von Perversen und Wahnsinnigen geraten.

Sylvia Klinger
3 Monate zuvor

Es ist schön zu lesen, dass der Zusammenhalt so gut funktioniert!
TOP! Danke Boris Reitschuster, so viele selbst denkende Menschen zu vereinen
Go #teamreitschuster!

Kommentator
3 Monate zuvor

Und anschließend sind die Kinder weg… im Heim oder bei Pflegefamilien.

S.Andersson
Antwort an  Kommentator
3 Monate zuvor

Wohl kaum… jedenfalls nicht wenn man es öffentlich macht oder die Macht des Wissens nutzt ????

Stefan
3 Monate zuvor

Danke für den Bericht,

aber schade, dass
– ich erst jetzt von der Spendenaktion erfahre &
– sollte der Name des Richters in den Artikel aufgenommen werden. Wer Recht spricht, muss auch mit seinem Namen dafür einstehen, oder?

Horst Schimanski
Antwort an  Stefan
3 Monate zuvor

Sehe ich auch so. Auch in der alternativen-Medien Ecke werden sehr oft die Täter geschützt und die Opfer de-Anonymisiert. Ich finde schon dass man hier den Namen nennen muss Immerhin urteilt der Richter im Namen des Volkes und ist auch von uns bezahlt.

Henning Weddig
3 Monate zuvor

dieser Richter gehört wegen Rechtsbeugung sofort suspendiert!

querleser
Antwort an  Henning Weddig
3 Monate zuvor

@Henning Weddig: /// Suspendiert ist zu wenig. /// Wenn die Grünen an der Macht sind, wird es noch „besser“.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von querleser
der Doc
Antwort an  Henning Weddig
3 Monate zuvor

… schätze, die Idee mit den beiden gut gekleideten, wortkargen Russen mit der ausdrucksstarken nonverbalen Kommunikation wäre hier… um´s in „Mutti“-Deutsch zu sagen… HILFREICHER!

Renate Bahl
Antwort an  der Doc
3 Monate zuvor

Diese Beiden wünsche ich mir schon lange für ganz viele Gelegenheiten. Die müssten aber erhebliche Überstunden machen.

Agnes Ster
Antwort an  Henning Weddig
3 Monate zuvor

Im Verständnis juristischer Laien wird alles Mögliche als „Rechtsbeugung“ angesehen – von den Gerichten nicht. Das war schon immer so. Richter können so ziemlich machen, was sie wollen, diesem Richter wird nichts passieren. Die sind UNABHÄNGIG. Verurteilungen wegen Rechtsbeugung sind so selten, sie eine Stecknadel im Misthaufen. Die Rechtsbeugung gegen die anderen 3 Richter wurde schlicht herbei konstruiert, ich kann mir selbst in Coronazeiten nicht vorstellen, dass das vor dem BGH Bestand haben könnte. Das ist Einschüchterung. Soll andere Richter vor regimekritischen Urteilen abhalten und die betroffenen Richter auf Linie bringen.

Serena
3 Monate zuvor

Ich muss gestehen, ich habe zwar von dem Fall gelesen, aber nichts von der Spendenkampagne mitbekommen. Desto schöner, jetzt diesen Artikel hier zu lesen.
Ganz, ganz herzlichen und lieben Dank an ALLE Spender, die die tolle Frau, die sich für das Wohl ihrer Kinder einsetzen wollte, unterstützt haben.
Ihr seid die, die mir in der aktuellen Situation Hoffnung geben, dass es noch ein wirkliches Miteinander gibt.
Danke <3

V W
3 Monate zuvor

Na hoffentlich findet dann bei dem Leipziger Richter auch eine Hausdurchsichung etc statt wegen verdachts auf Rechtsbeugung. Obwohl das ist schon kein verdacht mehr

Zack
Antwort an  V W
3 Monate zuvor

DEM wird so etwas nicht passieren. Aus Regierungs politischer Sicht hat er sich verdient gemacht! Pfui Teufel!

SuGie
Antwort an  Zack
3 Monate zuvor

Keine Sorge: jeder wird vielfach ernten, was er sät!

Renate Bahl
Antwort an  SuGie
3 Monate zuvor

Ich wollt‘ es wäre Nacht und der Richter käme……..

Mitdenker
Antwort an  V W
3 Monate zuvor

Da finden sich vllt. die Vordrucke in der Schublade, lach, zu Hause…für Mike B: VLLT.=VIELLEICHT….

Der Censor
3 Monate zuvor

Gegen den Kostenbeschluss wurde Beschwerde eingelegt – sehr gut!
Wurde auch gegen den Leipziger Richter Strafantrag gestellt? Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung…. ich bin kein Jurist, aber da dürfte einiges zusammen kommen.

Die Spendenaktion ist klasse! Es gibt also doch noch sozialen Zusammenhalt. Das lässt mich hoffen.

sadf
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Der Anwalt der Beklagten sollte nach Prüfung den Namen des Falschrichter veröffentlichen.
Wenn möglich hier auf dieser Seite.
Von einer Spendenaktion habe ich nichts wahrgenommen.
Wo ist die entsprechende Kontonummer ? Ich spende dann.

sadf
Antwort an  sadf
3 Monate zuvor

Der Spendenbutton funktioniert nicht. Nur bei mir ?

Felizitas
Antwort an  sadf
3 Monate zuvor

Vielleicht geht das ja auch über das Konto von Herrn Reitschuster?

Zack
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Das wird nicht passieren, du und ich, wir wissen das.

Serena
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Welch armseliges Würstchen gibt hier eigentlich bei allen positiven Kommentaren einen Daumen runter? Jemand, der dem Richter nahe steht?

S.Andersson
Antwort an  Serena
3 Monate zuvor

Das ist der DaumenrunterBot????

Renate Bahl
Antwort an  S.Andersson
3 Monate zuvor

So viele Dislikes sind doch echt nicht normal. Vor allen Dingen im Verhaeltnis zur Anzahl der Kommentare. War aber vor ein paar Tagen auch schon mal so. Bin nur eine Userin, aber ich befürchte, dass seitens der Diktatorin dran gearbeitet wird, unliebsame Seiten zu sperren. PI ist ja auch im Visir vom VS. Sollten die Dislikes allerdings durch regierungstreue Bots erzeugt werden ist das ein Ritterschlag für „unseren“ Boris, er bringt Bewegung in diesen ganzen Misthaufen.

Uwe Krahmer
Antwort an  Serena
3 Monate zuvor

Dann schauen Sie mal auf den Beitrag von gestern mit der Demo in Weimar. Wahrscheinlich ist die rote SA am Werk.

Ursula Teschner
Antwort an  Serena
3 Monate zuvor

Vermutlich Mike.B,, wenn er gnügend „Daumenrunter-Button“ anklickt, fühlt er sich wohl nicht mehr so allein.

WW54
Antwort an  Serena
3 Monate zuvor

Das sind die Linksfaschisten, wahrscheinlich gefrustet weil Berlin nicht abgebrannt ist.

Uwe Krahmer
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Ach Censor, wo leben Sie denn eigentlich? Befassen Sie sich bitte mal mit dem §160 Stgb. Ist interessant was da steht. Das habe ich bis vor ein paar Wochen auch nicht für möglich gehalten. Noch eine schöne Zeit in der Brid.

Uwe Krahmer
Antwort an  Uwe Krahmer
3 Monate zuvor

Censor. Ich muss mich korrigieren. Es war der $152 Stgb in Verbindung mit §160 Stgb
Ich bitte um Entschuldigung.

Der Censor
Antwort an  Uwe Krahmer
3 Monate zuvor

Ist es möglich, dass Sie die StPO meinen? Dort geht es in den §§ 152 und 160 zumindest um Ermittlungsverfahren. Allerdings kann ich keinen Zusammenhang herstellen. Wie gesagt, ich bin kein Jurist. Vielleicht erklären Sie es mir. Danke im Voraus.

Uwe Krahmer
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Das kommt davon, wenn ich so schnell schreibe. Es ist natürlich die StPO. Sie haben ja gefragt ob ein Strafantrag gestellt wurde. Wenn dieser gestellt wäre, dann liegt es an der Bewertung der Staatsanwaltschaft ob ein öffentliches Interesse besteht eine Straftat zu verfolgen. Selbst wenn der Antragsteller, also der Geschädigte Zeugen bringt kann diese fragwürdige Behörde das Ermittlungsverfahren ablehnen. Also ist der Richter absolut geschützt. Ich bin zum Glück auch kein Jurist. War das Ihre Frage?

Sven K.
Antwort an  Der Censor
3 Monate zuvor

Vor Allem bei dem Festlegen des Willkürlichen Strafmaß, das Erste soll über 30.000€ betragen haben, da waren die Anwalts- und Gerichtskosten nicht einmal inbegriffen, sollte schon für sich alleine eine Überpfüfung wert sein.
Man kann nur hoffen, dass sich gerechte Anwälte und Richter diesem Familienrichter annehmen werden und diesen juristisch einer Prüfung unterziehen.
Vor Allem bei dem Festlegen des Willkürlichen Strafmaß, das Erste soll über 20.000€ betragen haben, da waren die Anwalts und Gerichtskosten nicht einmal inbegriffen, sollte schon Allein ein Überpfüfung wert sein.
Man kann nur hoffen, dass Sich gerechte Anwälte und Richter diesem Familienrichter annehmen werden und diesen juristisch einer Prüfung unterziehen.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Sven K.
Agnes Ster
Antwort an  Sven K.
3 Monate zuvor

Hä? Welches Strafmaß? Es geht hier um Gerichtskosten aufgrund eines Wucherstreitwerts.

Marc
3 Monate zuvor

Sehr Gut das es noch Menschen gibt die gegen diese Machenschaften zusammen stehen.

Mollotov
3 Monate zuvor

Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.

Man kann sich das Geschehen vor 90 Jahren bildhaft vorstellen. Die Eichmanns basteln schon an ihren Karrieren für die „neue Zeit“….

A.W.
Antwort an  Mollotov
3 Monate zuvor

Für deren Hinrichtung würden wir aber nicht 3 Henker brauchen.

Heidi Walter
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Roland Freisler und Hilde Benjamin wären stolz auf den Nachwuchs.

Werner O.
3 Monate zuvor

Die Diktatorin hat Exempel angeordnet. Die sächsische Justizministerin Katja Meier, Grüne, ohne normal notwendige fachliche Abschlüsse, wollte vor 20 Jahren noch Bullen zu Weihnachten brennen sehen. Für „Rückendeckung“ hat MP Kretschmer von der CDU gesorgt.

Zack
Antwort an  Werner O.
3 Monate zuvor

Ja, der Kretschmer… auch so ein Kollege wie der Herr Habeck. Schön auf Linie!

indiansummer
Antwort an  Zack
3 Monate zuvor

Kretschmer, ja alles eine Sorte Flachzangen!!!! ABER in Sachsen wählen wenigstens genug AFD um die Regierungstreuen auf den Ämtern zumindest zu reduzieren. Ich wünsche mir Mut vieler Menschen die Programme zu lesen und dann sachlich zu entscheiden WO das Kreuz hin kommt. Es gibt nur noch eine Farbe die derzeit für die Bürgerliche Mitte steht und uns eine Stimme gibt…BLAU auch wenn mir nicht alles gefällt aber andere haben nicht einen Punkt auf der Liste Ihrer deutschenfeindlichen Wahlprogramme der Zustimmung bekäme.

Felizitas
Antwort an  indiansummer
3 Monate zuvor

Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich hoffe es auch.

Renate Bahl
Antwort an  indiansummer
3 Monate zuvor

Die Krux ist, dass die Mehrheit sich gar keine Wahlprogramme durchliest. Und die Mehrheit entscheidet nach Optik der Politiker, danach, was sie in den Luegenshows gezeigt bekommen oder in den Quasselshows. Und die Mehrheit hat unser Wahlsystem und die Gewaltenteilung bis heute nicht begriffen. Hier ist dringend Nachholbedarf für den Schulunterricht angezeigt. Natürlich nicht mit der jetzigen Regierung und der wohl noch schlimmeren danach.

sadf
Antwort an  indiansummer
3 Monate zuvor

Gauland und Meuthen sind kalt gestellt. Gauland mit Maske und impfen, impfen, impfen ist ein Fossil. Ansonsten hervorragende Leute, die im Leben ihren Mann gestanden haben,auch die Frauen.
Ohne die Wahlfälschungen und Hetzkampagnen, also in einer Demokratie, läge die AFD vermutlich bei 30 %. Ich war als Wahlbeobachter bei der letzten BTW und habe durch meine Anwesenheit bis zum Schluss der Veranstaltung verhindert, dass 10 % der Stimmen für die AFD unterschlagen wurden.
Vor geraumer Zeit schrieb hier ein Troll ?, der Reitschuster Blog sei von der A F D gekapert worden.
ARD und ZDF und die anderen linksverseuchten Medien sind durch Z a h l u n g e n, auch genannt S c h m i e r g e l d e r “ gekapert“.
Auf dieser Seite ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verwirklicht ,dafür muß man an Herrn Boris Reitschuster kein Schmiergeld zahlen, diese Seite ist also nicht
“ gekapert „, du dummer linksverluderter armseliger Troll mit dem Gehirn einer
Amöbe, also ohne Gehirn, aber mit einem pathologischen Abwehrreflex auf das Licht der Wahrheit.
Ich bin nicht Mitglied der AFD , sehe sie aber als einzige Chance, uns vor den sschlimmsten Auswüchsen dieser Diktatur zu bewahren.
Aber ohne, dass wir zu Mio. auf die Straße gehen, ist uns die Etablierung eines Polizeistaates à la Nordkorea sicher. Das unfassbare Urteil gegen diese Klägerin
und die Rechtbeugungen gegen den Richter des Urteils Weimar II und die Richterin
von Weilheim sind verfassungswidrig und nichtig.
Gott schütze uns vor dem Rückfall ins Mittelalter.

Werner O.
Antwort an  Zack
3 Monate zuvor

Normal hätte Kretschmer als führender Vertreter einer (angeblich) „demokratischen Partei“ und Ministerpräsident! sofort den VS einschalten müssen, als die Grünen auf der Wahlparty in Sachsen das bekannte Lied der SED und Kommunisten „… die Partei, die Partei hat immer Recht“ gesungen…. gegrölt hatten – mit Anwesenheit zum Berichten einer „Journalistin“ des MDR. Schwierig, weil Maaßen schon abgesägt und Kretschmer zum Machterhalt die grüne Kröte mit nur 7,…% schlucken musste. Außerdem Buße, wegen dem Widerspruch zu den Hetzjagden in Chemnitz gegen die Kanzlerin- das erklärt vieles – Kretschmer ist faktisch „im Sack“ – und ZU. Beitrag in der Mediathek bei ARD und MDR gelöscht. Aber hier: ARD „Göring-Eckardt zufrieden – 01.09.2019 19:48 Uhr – Zufrieden zeigt sich Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mit dem Abschneiden ihrer Partei… https://www.youtube.com/watch?v=CJy3uF9cnJM

Toni
3 Monate zuvor

Gibt es noch keine Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen diesen Richter?

Marion
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

wo sind alle anderen Richter und Staatsanwälte und Juristen die aufstehen? Wo waren sie gestern, als das GG beerdigt wurde? haben sie den ernst der Lage immer noch nicht begriffen?

A.W.
Antwort an  Marion
3 Monate zuvor

Die Staatsanwälte sind im Gegensatz zu Richtern nicht unabhängig sondern weisungsgebunden. Ein Fehler im System, der dringend korrigiert werden muss. Die bangen eben auch um ihre Karriere, wenn sie nicht der übergeordneten Verwaltung gehorchen.

Karl
Antwort an  Marion
3 Monate zuvor

In der NWO wird es keinen Platz mehr für sie geben. Nicht mehr nötig. Also, liebe RAs, Richter, Eurer Opportunismus nutzt nichts. Es wird für Euch keinen Platz an der Sonne geben.

A.W.
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

Wenn der Anwalt gut ist, hat er schon die Anzeige vorbereitet. Dienstaufsichtsbeschwerde sowieso. Ich hege die Befürchtung, dass vielen Menschen im Osten die Möglichkeiten gar nicht bekannt sind, wie man sich wehren kann. Früher™ gab es mal Erklärungsserien im stern, evtl. auch im focus, wie das nun geht. Das ist im linken ÖRR/private TV längst out. Es gibt nur Propaganda-Funk und -Print, was niemanden mehr mit Verstand und Wissen interessiert.

Hans
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Dienstaufsichtsbeschwerden nützen hier gar nichts. Denn regimetreue Richter, die politisch motivierte Rechtsbeugung im Interesse der Herrschenden begehen, sind „unabhängig“. Die Frau kann froh sein, dass nicht die Todesstrafe verhängt wurde. Wäre zwar genauso grundgesetzwidrig, aber was juckt das einen „unabhängigen“ (merkeltreuen) Richter?

Denkender Deutscher
Antwort an  Hans
3 Monate zuvor

Dienstaufsichtsbeschwerde und andere jedem guten Anwalt bekannten „Nettigkeiten“ können schon etwas helfen. Wird alles aktenkundig und macht dem Hochpreis-Richter Arbeit.

Agnes Ster
Antwort an  Hans
3 Monate zuvor

Völlig richtig, anscheinend glauben hier noch immer viele an einen Rechtsstaat. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, der nicht zufällig auf der Abschussliste der Vorgesetzten steht, kann man auch dem Papierkorb anvertrauen, bei einer Strafanzeige wäre auch vor Corona nie und nimmer etwas herausgekommen. Gegen diesen Streitwert wird Beschwerde eingelegt. Und wenn die keinen Erfolg hat, dann müsste es schon mt dem Teufel zugehen, m.E. wird der Streitwert herab gesetzt werden.

Mitdenker
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Was hat das mit den Menschen im Osten zu tun? So ein Unsinn, die wissen sich vllt. besser zu wehren als die im Westen…

Beate B.
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Die im Osten wissen schon genau Bescheid. Ich habe den Telegram Kanal freie Sachsen abonniert. Schauen Sie mal da rein dann wissen Sie was in Sachsen abgeht. Hochachtung.

Volker
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

Ein Richter, der so agiert, muss bis zur Klärung der Sache sofort vom Dienst entbunden werden. Da kann es gar keinen Entscheidungsspielraum geben!

Karl
Antwort an  Volker
3 Monate zuvor

Ich schätze auf Belohnung.

Agnes Ster
Antwort an  Volker
3 Monate zuvor

Ein Richter, der so agiert, wäre auch vor Corona nie im Leben suspendiert worden. Never.

Chris
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

Absolut! am besten, sollten alle Reitschuster Leser eine Beschwerde gegen den Richter einlegen

Sven K.
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

Wenn man neutral auf die beiden Urteile aus Leibzig blickt, bleibt nur noch Unverständnis zurück.

Der Familienrichter, der Gutachten mit einbezieht und vernünftig sein Urteil zum Kindeswohl ausführlich begründet, dem wird Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vorgeworfen.

Der andere Familienrichter, der keine ordentliche Begründung im Urteil hat und gegen das Kindeswohl entscheidet, der nachweislich sogar ein willkürlich hohes Strafmaß festsetzt, der darf noch das Jugendamt auf die Frau mit Ihren Kindern hetzen?
Bitte Anwälte und Richter mit Sinn für das Recht, bietet diesen Familienrichter die Stirn und sorgt dafür, dass dieser Richter suspendiert und überprüft wird!
Wir hatten in dunklen Zeiten solche Richter, die der Regierung im vorrauseilenden Gehorsam, dieser Unterstützung zukommen ließen, damit das politische entmenschlichende Ziel erreicht werden konnte.

Mitdenker
Antwort an  Sven K.
3 Monate zuvor

..Leipzig..

Franz Marquardt
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

Ich fände es gut, wenn ein Rechtskundiger, vielleicht im Corona-Asschuss oder so, juristisch den Vorgang mal auseinander nehmen könnte.

Denn nach § 1666 BGB kann es gar keine Kostennote geben, s. hier. Dabei ermittelt das Gericht von amtswegen und kann, muss aber nicht, eine Anregung von außen bekommen. Das verhält sich in etwa so, als ob man die Staatsanwaltschaft auf eine mögliche strafbare Handlung hinweist bzw. informiert. In dem Fall gibt es auch keine Kostennote.

Also, wäre hier sehr gespannt auf eine juristische Erläuterung …

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Franz Marquardt
IanC
Antwort an  Franz Marquardt
3 Monate zuvor

Ich fände es gut, wenn ein Rechtskundiger, vielleicht im Corona-Asschuss oder so, juristisch den Vorgang mal auseinander nehmen könnte.“

Ist im Corona-Ausschuß schon passiert. Auch dort hieß es ganz klar, daß diese Kostennote keinerlei Grundlage hat und der Gedanke an eine mißbräuchliche Verwendung von Rechtsmitteln zumindest nicht ohne Grundlage erscheinen könnte.

Franz Marquardt
Antwort an  IanC
3 Monate zuvor

Nein, leider nicht. Kann ich so ganz klar sagen, da ich bis jetzt alle Ausschussitzungen gesehen habe 😉

Die Mutter aus Leipzig hat einen Rechtsanwalt beauftragt, sie in der Angelegenheit zu vertreten. Nun, es wurde weder im Ausschuss gesagt, noch habe ich anderswo gelesen, was der Anwalt genau gemacht hat. Ich kenne nur ein Video von RA Frank Hannig (Dresden), indem er sich über den Fall aus Weimar äußert. Dort behahauptet er, die Mutter hätte das Gericht (FamFG) angerufen. Das ist so absolut falsch, die Mutter in Weimar hat das Gericht nach §1666 BGB lediglich angeregt von amtswegen zu ermitteln.

Sollte der Rechtsbeistand in Leipzig das Gericht wirklich angerufen haben, wäre das für mich das einzig mögliche Szenario, bei dem der Richter überhaupt eine Kostennote festsetzen kann.

Im Ausschuss wurde, genau wie Sie schreiben, lediglich gesagt, dass der Vorgang keinerlei Grundlage hat. Das ist aber nur eine Behauptung, als denkender Mensch wünsche ich mir da schon eine genaure Analyse um mir ein eigenes Bild machen zu könne. Das ist u.a. auch für gleichgelagerter Verfahren in der Zukunft in anderen Fällen wichtig. Wurde hier „nur“ grob rechtswidrig vom Richter gehandelt? Oder beging der Anwalt einen Verfahrensfehler, der es erst dem Richter ermöglichte so zu handeln?

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Franz Marquardt
Claudia
Antwort an  Toni
3 Monate zuvor

Ich schaue gerade ein Video von Weimar gestern, als es verboten wurde, vor dem Amtsgericht Weimar weiße Rosen für die Richter abzulegen – und auch als Zeichen der Trauer, was mit unserem Grundgesetz passiert.

https://youtu.be/WSYT1_s2cfo

Von demselben Berichterstatter gibt es noch ein weiteres Video, wo gezeigt wird, mit welcher Brutalität und Empathielosigkeit die Antifa-Bürschchen die mit Liebe und Sorgfalt vor der Grundschule Weimar platzierten weißen Rosen und Briefe der Kinder als „Müll“ unsanft in Säcke stopfen! Auch die herbeigekarrte Polizei aus Bayern (Autokennzeichen BA) verhält sich bei der Räumaktion vor der Schule alles andere als im Sinne der Bürger, von deren Steuergeldern sie bezahlt werden.

https://youtu.be/H2XnAwvwgy4 Weimar Mai 2021

Zwei Weimarer Richter und eine weitere aus Weilheim werden schikaniert, weil sie Recht gesprochen haben im Sinne des Schutzes der Kinder.

Ein Richter aus Leipzig wiederum möchte mit hanebüchenen Strafen Bürger, wie diese alleinerziehende Mutter davor abschrecken, ihre Rechte wahrzunehmen und ihre Kinder zu schützen!

Ich hoffe, sehr, dass das System nunmehr den Bogen überspannt hat mit Urteilen gegen die Bürger, mit überzogenen Maßnahmen gegen ein Virus, die mittlerweile mehr Schaden anrichten, als das Virus selbst.

Ich wünsche der Mutter alles Gute und dass die Welle der Hilfsbereitschaft ihr Mut gibt! Durch Moris Reitschuster ist der Fall nun in der Öffentlichkeit – damit ist sie nicht mehr allein!

Genau darum geht es auch – wir dürfen nicht zulassen, dass die Regierung die Bürger auseinanderdividiert – der Riss zieht sich durch Familien und Freunde – leider auch bei mir!
Doch ich gebe nicht auf, Menschen, die noch alles glauben, was Ihnen vorgesetzt wird, wachzurütteln!

Artikel 20(4) des deutschen Grundgesetzes:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das Merkel-Gesetz nagt an unseren Grundrechten: persönliche Freiheit, Freizügigkeit, körperliche Unversehrtheit, Unverletzlichkeit der Wohnung!

Widerstandsrecht bedeutet:

Wenn Menschen, die im Staat viel Macht haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zerstören und zum Beispiel kein Gericht das verhindern kann, dann dürfen Bürger und Bürgerinnen sich dagegen wehren!

Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Wenn ich so etwas lese, bin ich stolz im #teamreitschuster zu sein.

Hier wird Geschichte geschrieben.

Danke Herr Reitschuster + Redaktionsteam

Florian Simon Eiler
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Natürlich auch danke an den Mann, der die Aktion gestartet hat. Sprachlos.

Tom
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Ja, ein Akt unglaublicher Solidarität . Andererseits : das Geld wird ja eventuell bezahlt und das ist Rechtsstaat verkehrt herum .

Mike B.
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Wo bitte ist das Sprachlos? Jeder Prozess kostet Geld.

Schmidt Benzman
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

In diesem Fall erscheint mir die Festsetzung des Streitwertes doch einigermassen willkürlich.
Etwa so, als wenn sie in einem Hochhaus mit 100 Parteien wohnen und eine Klage gegen den Vermieter anstrengen und der Richter den Streitwert für sie bei 1.000,– Euro sieht und dies mit der Anzahl der Mietparteien (also 100) multipliziert und plötzlich ein Streitwert von 100.000 Euro im Raum steht.
Bin kein Jurist. 😉

Agnes Ster
Antwort an  Schmidt Benzman
3 Monate zuvor

Natürlich ist der Streitwert reine Willkür, um Menschen, die gegen die Maskenpflicht klagen wollen, davon abzuhalten. Ich glaube nicht, dass dieser Streitwert Bestand haben wird, Ich habe so etwas Ähnliches, wenn auch nicht ganz so extrem, auch schon erlebt. Damit wollen Richter Kläger vom Klagen abschrecken, und natürlich ist das eine Sauerei. Der Richter hat einfach den absolut in Familiensachen maximal höchsten Streitwert genommen.

Renate Bahl
Antwort an  Agnes Ster
3 Monate zuvor

Der sollte seines Amtes als Familienrichter enthoben werden.

Michael-B
Antwort an  Renate Bahl
3 Monate zuvor

Vergibt die Staatsanwaltschaft Leipzig dislike 😀

Anymonus
Antwort an  Agnes Ster
2 Monate zuvor

 Der Richter hat einfach den absolut in Familiensachen maximal höchsten Streitwert genommen.

Und den Staat „siegen“ lassen. Das ist kein Urteil, das ist Befangenheit und weitaus mehr. Erfreulicherweise gibt es laute Schelte und Klatschen aus der Richterschaft selbst. Dieser Richter hat den Berufsstand besudelt.

Anymonus
Antwort an  Schmidt Benzman
2 Monate zuvor

Der Richter hat vorsätzlich gehandelt.

Er kannte die Unrechtmäßigkeit seiner Handlung, weshalb er Rechtsbeugung begangen hat. Seine Rechtsposition ist weder faktisch noch juristisch vertretbar, sondern widerspricht absolut grundlegend dem Sinn und Wesen dieses Rechtszuges.

Der Richter hat rechtsmissbräulich gehandelt; er entpuppt sich als verfassungsfeindlich, sowohl staatsrechtlich als auch gerichtsverfassungsseitig. Er demonstriert, indem er Exempel statuiert, dass er nicht schützen sondern strafen will, und dass er Leid und Elend zu verursachen und abzusegnen bereit ist, während er in verwerflicher Weise Notlagen missachtet und sich über Expertengutachten hinwegsetzt, sich also als Richter anmaßend verhält.

Gleichzeitig ist diese fatale Verquickung (in) der Justiz gar nichts Neues, im Gegenteil. Mich wundert auch nicht, dass so ein Beschluss erlassen wurde. Vor einiger Zeit trafen sich ALLE Verfassungsgerichte der Europäischen Union – jetzt hat Merkel den Rechtsweg beseitigt und das BVerfG ist gebrieft.

Immerhin geht es seit Jahren gegen alle und jeden, wer es wagt, Ungereimtheiten im staatlichen und politischen System der BRD/EU öffentlich zu machen. Politische Verfolgung ist weder ein Phänomen noch ein Privileg der DDR.

Die Grundrechtepartei – aktiv von 2010 bis zu ihrer endgültigen Vernichtung im Februar 2020 – hat vor allem, was derzeit abläuft, lautstark gewarnt und fundiert belegt, dass die Vorgänge System haben.

Damit war ihr Schicksal besiegelt – unter Mithilfe des Staatsschutzes, dem politischen Arm der deutschen Polizei, also Gestapo – und unter aktiver Beteiligung vor allem, aber nicht ausschließlich, niedersächsischer politischer Akteure.

Corona ist eine Seuche, und sie wirkt wie die Pest. (Über-)Träger sind primär nichtöffentliche Protagonisten.

Lesen Sie zum gesamten Themenkomplex auch das Portal RUBIKON.

Sabine Schönfelder
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Mike B. kannte letzte Woche indische Corona-Opfer und argumentiert diese Woche im Sinne dieses Erfüllungsgehilfen-Richters. Wie bitte heißt denn dieser Richter. Bitte Name und Adresse! Beim Weimarer Richter veröffentlichte das Söder- Blättchen Focus DIREKT sämtliche Daten. Vielleicht kann uns Mike B. weiterhelfen.

A. Kaltenhauser
Antwort an  Sabine Schönfelder
3 Monate zuvor

Der Name des Richters darf natürlich preisgegeben werden! Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. (Urteil vom 01.10.2014 – BVerwG 6 C 35.13) Oder hat sich da was geändert?

Mick
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Das, was Sie als Prozess betiteln, war allerdings einer der „gefreislerten“ Art! Hatten wir schonmal, wollen wir nicht mehr! Hat man mir in der Schule schon beigebracht und in den Jahren danach in aller Regelmäßigkeit auf allen ÖRs und Privaten!!!

heinz
Antwort an  Mick
3 Monate zuvor

Neunazi 2021 sie sind unter uns… danke Merkel….Wichtig wäre auch Name und Adresse dieses „Richters“ zu veröffentlichen

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von heinz
der Doc
Antwort an  heinz
3 Monate zuvor

Warum eigentlich immer „Nazi“?

DAS SIND S O Z I S – und deren Terror ist aus dem gesamten Ostblock incl. Vietnam, Kambodja und vor allem China BESTENS BEKANNT !

Die Nazis waren ohne jeden Zweifel schlimm – ALLEIN DIE SOZIS SIND NICHTS BESSER -zählen Sie mal die Opfer Lenins, Stalins, Maos, Pol Pots, Ceaucescus, Castros, Che Guevaras, Mielkes … und wie die ganzen Schlächter hießen… zusammen…
Glauben Sie, daß es die Opfer interessierte, ob sie aus RASSE- oder KLASSEN-„Gründen“ gefoltert und massakriert worden sind?

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von der Doc
Marie
Antwort an  der Doc
3 Monate zuvor

Der Kommunismus ist DIE Ideologie mit den bei weitem am meisten Opfern! Über 100 Mio. allein im letzten Jahrhundert. Die Opferzahl wird jetzt erhöht mit den Corona-Maßnahmen-Toten weltweit, die Impfopfer.

Anymonus
Antwort an  der Doc
2 Monate zuvor

Nazi-onal-Sozi-alisten. Noch Fragen?

Reiner
Antwort an  Mick
3 Monate zuvor

Möchte den Vogel mal vor mir sehen,wer das ist,wäre interessant.

Renate Bahl
Antwort an  Reiner
3 Monate zuvor

Dem sollte mal ein gestandener Mann im Dunklen unter vier Augen begegnen.

reiner
Antwort an  Renate Bahl
3 Monate zuvor

das sind meist so vögel wie der laschyk vom volksverhetzer links/grüne spinner mit großér schnautze nur vom pc aus..oder bezahlte trolle,ist doch auffällig,das der typ alles im kontra schreibt und auf argumente nicht eingeht..

Hannes
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Es geht hier doch nicht darum, welche Kosten dieser Prozess verursacht hat.

Sie wollen uns doch etwa nicht erzählen, der Prozess hätte Kosten von 18.654 EUR verursacht?

Renate Bahl
Antwort an  Hannes
3 Monate zuvor

Dann möchte ich gar nicht wissen wie hoch die Kosten sind, wenn Illegale sich durch alle Instanzen klagen!!

sadf
Antwort an  Renate Bahl
3 Monate zuvor

Interessanter Gedanke. Wüsste ich auch gerne.

Anymonus
Antwort an  Renate Bahl
2 Monate zuvor

Vielleicht wachen jetzt einige auf, wenn es immer VT heißt, wenn behauptet wird, die BRD sei eine Verwaltung mit dezidiertem Auftrag, die Deutschen auf lange Sicht vollkommen auszuschalten. Indem man sie rechtlos stellt und staatenlos macht, hat man da gute Karten. Der VS schwafelt von „Delegitimierung des Staates“. Welchen Staates – ganz konkret?

ALTWESSI
Antwort an  Hannes
3 Monate zuvor

Doch, die Höhe der Gerichtsgebühren werden nach der Höhe des (vom Richter hier sehr willkürlich und gezielt hoch) bestimmten Streitwert berechnet. Daher die hohen Gebühren (Kosten).

Mathias M.
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Beim Familiengericht normalerweise nicht.

Anymonus
Antwort an  Mathias M.
2 Monate zuvor

Mike B. verbreitet [juristischen] Schwachsinn. Genau wie die Neue Richtervereinigung NRV, ein Verein übelster Neonazis. Man versucht, meist mit strafrechtlichen Methoden politisch zu agieren. Psychiatrisierung ist auch ein beliebtes Mittel (vgl. RAin Beate Bahner, Gustl Mollath). Man instrumentalisiert die Justiz mittels verborgener Kriegsführung, false flag operations und Cyberwarfare. Diese Typen mögen beschränkt erscheinen, sind aber ein sehr großes Risiko. Psychisch Auffällige, wie dieser Leipziger Richter, sind jedenfalls für Durchschnittsbürger unberechenbar. Sie wissen exakt, wie man andere Menschen schockiert, stresst und destabilisiert.

Reiner
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Verp…dich. ganz schnell.

Robert B.
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Ich denke nicht, dass es im Sinne des Gesetzes ist, dass eine Mutter in den finanziellen Ruin gedrängt wird. Kosten, ja natürlich aber das ist ja der Wahnsinn

pantau
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Nein, das ist kein Prozess, denn wer beim Familiengericht wegen Kindeswohlgefährdung Anzeige erstattet, bleibt kostenfrei und die Richter haben die PFLICHT, dem kostenlos nachzugehen. Um es dir mal deutlich zu machen: die Mutter beobachtet eine Stratat an ihrem Kind durch den Staat und meldet das der Justiz: die Justiz bestraft die Zeugin dieser Straftat an ihrem eigenen Kind. Nochmal zur Frage, was gefährlicher ist, die Maske oder Corona, 2 Zahlen zum Abwägen: in einem Jahr starben 4 Kinder an Corona und durchschnittlich 114 Kinder an Influenza deutschlandweit. Quelle Wodarg Coronaausschuss, dieser nannte irgendeine bundesweite Krankenhausstatistik.

sadf
Antwort an  pantau
3 Monate zuvor

Und diese Kinder hatten dann Krebs oder Adipositas, erbliche Diabetes u.s.w.
A n Corona ist k ei n Kind ( unter 10 Jahren gestorben . s. engl. Statistik zu
gemeldeten Nebenwirkungen und weiter veröffentliche Studie )
Die Influenza A oder Influenza B ist da von anderem Kaliber. Sie tötet Alte, Schwache,
Kranke u n d attackiert und tötet Kinder.
Aber das hat bisher niemanden interessiert. Jetzt die Paaaahhndemmmieeeh, die 99,97 % nicht gemerkt hätten. Aber demnächst Masken- und Visierpflicht in der Badewanne.
Södolf hat doch vielleicht noch ein Paar Hundert tausend an den Mann zu bringen.
Wie wär es mit einer Visierpflicht bei Fußball Bundesliga spielen?
Södolf, da ist noch eine Marktlücke !

Anymonus
Antwort an  Mike B.
2 Monate zuvor

Im vorliegenden Fall den Steuerzahler. Kenntnis des Prozess- und Kostenrechts ist vorteilhaft.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Anymonus
heinz
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

mit einem kleinen Teil des dem Überschusses könnte man doch den gestörten Richter wieder die Demokratie einbleuen… Igor kommt gerne vorbei..

Nostradadamus
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Großartig, diese Aktion. Der neue Faschismus in Deutschland zeigt hier unverhohlen seine hässliche Fratze. Und der Versuch, eine Bürgerin, die in Sorge um das Kindeswohl, sich an dieses Gericht wandte, um ihre Kinder zu schützen, der Versuch diese Frau einzuschüchtern und auch noch zu bedrohen, zeigt nur, welch perversen Typen man in deutschen Gerichten begegnen kann. Zunächst ist es enorm wichtig, dass diese Frau eine Welle der Solidarität und Unterstützung erlebt, dass sie weiß, sie hat vollkommen richtig gehandelt und viele Menschen stehen an ihrer Seite. Das Handeln dieses Richters zeigt, wie sehr der Rechtsstaat von innen bedroht ist, und wir dürfen alle gespannt sein, wie die Justiz mit diesem Verbrecher in Richterrobe umgehen wird.

SAM
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

nochmals eine Spendenaktion für diese Frau machen Herr Reitschuster, damit Sie sich einen der besten Anwälte leisten kann, ich bin sofort dabei! Man kann gar nicht mehr glauben was in Deutschland gerade abläuft unter dem faschen Deckmäntelchen Demokratie!

Naomi
Antwort an  SAM
3 Monate zuvor

Der Anwalt hat bereits Beschwerde gegen den Kostenbescheid eingelegt.
Die Kröte wird also nicht einfach geschluckt, das geht hoffentlich über mehrere Instanzen.
Zur Not, wenn es denn sein müsste, kämen hier ein vielfaches zustande.Der Volkszorn und auch die Solidarität ist enorm

A.W.
Antwort an  Naomi
3 Monate zuvor

Danke, so muß das auch gehandhabt werden. Die Summe wurde wohl im Dienstsuff erwürfelt. Unmöglich!

Michael-B
Antwort an  A.W.
3 Monate zuvor

Die Säufer vom Gericht , verteilen Dislike , erbärmliche Trolle . Der Blitz soll Sie beim Scheis…. treffen

Agnes Ster
Antwort an  Naomi
3 Monate zuvor

Da wird m. E. eine Instanz reichen. Und eine Streitwertklage kostet nur den Anwalt. Gefährlicher ist, der Frau jetzt auch noch das Jugendamt auf den Hals gehetzt zu haben, das ist eine direkte Drohung mit dem Entzug des Sorgerechts.

Sabine Schönfelder
Antwort an  Agnes Ster
3 Monate zuvor

Das nenne ich GRÜNE OBSZÖNITÄT. Sexuellen KINDESMIßBRAUCH schönreden oder ignorieren. Beim Zerstören des Kindeswohls laufen die Grünen Faschos zur Hochform auf. Ein Grüner leitete die Untersuchungen gegen den Weimarer Richter ein und ein regierungstreues Harbarthle droht einer klugen tapferen Mutter mit Entzug des Sorgerechts. Verwandelt die Gerichtskosten in eine STRAFZAHLUNG, weil man sich weigert Kindern Masken aufzusetzen; die nur als sichtbares Stigma für eine gefakte Pandemie dienen, zum NACHTEIL der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Als Vorbereitung für eine regelmäßige ZWANGSIMPFUNG. Wenn man in diesem Leben sündigt, kommt man im nächsten als Kind von Grünen auf die Welt. Höchststrafe.

der Mops
Antwort an  Sabine Schönfelder
3 Monate zuvor

Gegen die Familienrichterin aus Weilheim sind jetzt auch Anzeigen wegen Rechtsbeugung gestellt worden. Es ist unfassbar, was in unserem Land inzwischen wieder möglich ist.

Daloyo
Antwort an  Agnes Ster
3 Monate zuvor

Es sieht so aus als würden Jugendamt und vermutlich bewusst ausgewählte Beiständin herbeigerufen worden sein um den Entzug des Sorgerechtes abzunicken und abzusichern.

Absprachen zwischen diesen Parteien gegen den Kläger sind keine Seltenheit.

Hannes
Antwort an  SAM
3 Monate zuvor

Es ist selbstverständlich äußerst widerlich, was hier passiert ist.

Dennoch frage ich mich, ob der Anwalt die Mutter nicht darauf hingewiesen hat welche Rechnung der Richter stellen wird, da ja schon bekannt war, wie der Richter diesbezüglich handelt und somit von vornherein ziemlich klar war, was da passiert.

Renate Bahl
Antwort an  Hannes
3 Monate zuvor

Ach, also soll jeder wegen Abschreckung von vornherein darauf verzichten sein Recht zu erlangen? Dann können wir doch gleich auf Justizia verzichten.

Doris Hörner
Antwort an  Hannes
3 Monate zuvor

Ist er denn bekannt für solche extremistische Urteile? Wen ja, welche kennst du?

Martin Bockwurst
Antwort an  SAM
3 Monate zuvor

Ich mach mit

salitoka
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Wichtig wäre auch Name und Adresse dieses „Richters“ zu veröffentlichen
😉 😉 🙂

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von salitoka
Kausalitätenjäger
Antwort an  salitoka
3 Monate zuvor

Mit diesem Richter wird man sich zu einem geeigneten Zeitpunkt in der näheren Zukunft noch professionell befassen. Soviel steht fest.

Mike B.
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Die Gerichtskosten sind doch bekannt.
Sie tun jetzt so, als ob das „überraschend“ kommt.
Hätte der Prozess – der vor dem Amtsgericht falsch ist; zuständig wäre der Verwaltungsgerichtshof – zu Gunsten der Klägerin geendet, hätte es das Deutsche Volk gezahlt.

Da Gerd Weber hier angeben hat, dass der Richter Formulare vorgefertigt habe, ich habe die Staatsanwaltschaft informiert und diese wird dann auf Herrn Weber zukommen.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Mike B.
sigi
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Bravo Mike B klopfen Sie sich selbst auf die Schulter ein anderer wird es wahrscheinlich nicht tun. Ich erspare Ihnen auch einen Denunzianten Spruch, denn Ihren Charakter kennen Sie selbst wohl am besten.

Nadine L.
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Lesen lernen.????????
Es ist eine Vermutung. Es scheint ja so. Dumm, wenn man einfach nur pro- Maßnahmen ist und eben sonst nichts Anderes zu sagen hat.????
Übrigens ging es hier um Kosten, die an eine ALLEINERZIEHENDE Mutter gingen, die sicher nicht viel Geld hat und für die eine solche Summe sicher heroisch erscheint und ist.
Wie gesagt: lesen lernen. Und vielleicht auch selber denken lernen.????????
Extra für Dich: vorletzter Abschnitt „Möglicherweise“ seien Formulare vorgefertigte worden. MÖGLICHERWEISE.
Viel Spaß also mit Deinem „Petzversuch“!????????????????????????

Churchill
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Deutsche Sprache- schwere Sprache,

Mitdenker
Antwort an  Churchill
3 Monate zuvor

Es liegt nicht an der Sprache, es liegt an den nicht vorhandenen grauen Zellen…

Agnes Ster
Antwort an  Mitdenker
3 Monate zuvor

Es liegt an der Hinterhältigkeit.

Blawas
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Ihnen fehlt Hirnmaterie, dass Sie auf dem Wasser treiben werden. Nicht nur, dass es sich reimt. Es bedeutet auch, dass du irgendwo zwischen den Ohren einen leeren Raum hast, um genügend Auftrieb zu bekommen.

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Blawas
ALTWESSI
Antwort an  Blawas
3 Monate zuvor

Ich glaube eher der leere Raum zwischen den Ohren von Mike B. ist gefüllt mit Ideologie.
Es gibt ja auch gebildete Ideologen aber Mike B. ist es sicherlich nicht.

Sven K.
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Wenn ein einzelner Familienrichter heraussticht, der gegen das Kindeswohl ohne belegbare Begründung entscheidet, dann kann man solche Vermutungen anstellen.
Sprich freie Meinungsäußerung.
Wenn die Urteile und das Schema fast exakt das Selbe ist, dann verstärkt sich dieser Verdacht, denn diese Richter müssen in Einzelfällen abwägen!
Und wenn selbst andere Familienrichter sich öffentliche entsetzt zeigen, belegt der gesunde Menschenverstand diesen Umstand.
Der (Familien-)Richter hat unabhängig zu sein und nicht in vorrauseilenden Gehorsam für die Regierung zu entscheiden und dabei das Kindeswohl zu gefährden.

Egbert
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

….hoffen Sie wirklich darauf, das es in diesem Staat ewig so weitergehen wird und das Sie mit so einer Haltung irgendwie Karriere machen können?
der Liedermacher Georg Danzer hatte in den 70ern mal ein schönes Lied: „Am besten hat‘s in diesem Land der Denunziant, der Denunziert. Er hilft dem Staat in seiner Not und kriegt hier nie Berufsverbot! Drum schlaf schön ein und gute Nacht, wir werden alle überwacht!“

Jim Holden
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Schämen Sie sich und verkrümeln Sie sich zu SPON oder ähnlichen menschenverachtenden Seiten!

Mitdenker
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

 Jedes Mal bügelte der Richter die Antragsteller offenbar mit exorbitanten Kostenbeschlüssen ab. Möglicherweise hatte er rein vorsorglich bereits Beschlusskopien in seiner obersten Schreibtischschublade griffbereit positioniert…Falls Du fähig bist, zu lesen: Möglicherweise hatte er….

Mick
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Vielleicht kommt auch wa sauf SIE zu!!!

AnonNemo
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Hätte der Prozess – der vor dem Amtsgericht falsch ist;

So, so … der Prozess ist also vor dem Amtsgericht falsch.
Öhm, warum hat dann ein Familienrichter geurteilt und den Streitwert festgesetzt?
 
Muss jetzt der Leipziger Familienrichter etwa mit denselben Konsequenzen rechnen, die sein Weimarer Kollege erdulden musste?

Franz Marquardt
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Was sind Sie doch für ein fiese‘ Mensch …

Mario Rocko
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

@Mike B., bezieht sich B. auf B( löd) ?!!!
Was sind Sie für ein moralisch verkommener, schäbiger Charakter !!!

Agnes Ster
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

So, so, Sie linker Vogel – Sie haben die Staatsanwaltschaft informiert, aha. Gerd Weber hat aber gar nicht behauptet, der Richter habe Formulare vorgefertigt. Das nennt man dann falsche Verdächtigung, strafbar nach § 164 StGB

Prinzipal
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Sie sind ja eine abolute Lachnummer.
Lesen nund verstehen sind nicht ihre Kernkompetenz. Antifa Kevin, der noch zu blöd ist aus dem Busfenster zu winken? Weiß man schon was?

Reiner
Antwort an  Mike B.
3 Monate zuvor

Pass auf dass auf dich keiner zu kommt..

sigi
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

So einen Richter wünsche ich mir in einer Neuauflage der Nürnberger Prozesse …. auf der Anklagebank.

Anonym
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Ein Richter der für sich um Hilfe ruft. So verstehe ich den Artikel auch.

Jürgen Paul
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Team Reitschuster, ja darauf kann man stolz sein, einer der besten Journalisten z. Z. in Deutschland

Buecherwurm
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Die Gute braucht auch viel Geld, Sie wird die Spenden wohl erst als als Schenkung versteuern müssen und von dem was übrig bleibt, dann die Gerichtskosten bezahlen.

ALTWESSI
Antwort an  Buecherwurm
3 Monate zuvor

Frage an alle Steuerberater: Es handelt sich hier um Einzelspenden und nicht um eine (einzelne eines Spenders) Schenkung. Was bitte ist da zu versteuern?

Lars Schweitzer
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Wow, die Daumen runter-Trolle sind heute aber fleißig.

Helga Maria
Antwort an  Florian Simon Eiler
3 Monate zuvor

Hier wird mit Dislikes gegen Reitschuster geschossen, was für eine durchschaubare, erbärmliche Aktion. Das glaubt euch doch sowieso keiner, jeder hier weiss, dass dieses Verhältnis gefakt ist und beweist mir persönlich, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind!

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