Nach Weimarer Corona-Urteil: Medien-Mobbing gegen Richter Massiver Druck auf Justiz

Die Unabhängigkeit der Gerichte ist das höchste Gut in einem Rechtsstaat. Urteilsschelte gilt als verpönt. Noch verpönter ist es, einen Richter persönlich an den Pranger zu stellen, weil seine Entscheidungen jemandem nicht passen. Doch in der Corona-Krise sind nicht nur die Grundrechte auf einmal massiv eingeschränkt, so als wären sie von den Vätern des Grundgesetzes nach ihren Erfahrungen mit den Schrecken des Hitlerreichs nur für Sonntagsreden in die Verfassung geschrieben worden. Und eben nicht dafür, dass sie eine wirksame Barriere sind, wenn Politiker sie wirklich außer Kraft setzen. Wie jetzt.

Neben den Grundrechten werden ungeschriebene Regeln und Gebräuche des Rechtsstaates in einer Manier über Bord geworfen, die atemberaubend ist. Der Weimarer Richter, der mit seinem Urteil gegen die Corona-Verordnung bundesweit für Aufsehen sorgte, wird jetzt medial an den Pranger gestellt. Nachdem die Taktik vieler Medien, den Gerichtsentscheid totzuschweigen, nicht aufging, wird nun offenbar auf Diskreditierung gesetzt. Und so ein Exempel statuiert. Motto: Wehe, einer will das nachahmen und gegen den Wunsch der Politik entscheiden! Zeitgleich kündigte die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Thüringen an, gegen die Entscheidung aus Weimar Rechtsmittel einzulegen (siehe mein Bericht hier).

Der Amtsrichter – ich verschweige seinen Namen hier, weil ich der medialen Treibjagd nicht noch Futter geben will, hatte die Kontaktsperren als Verstoß gegen die Verfassung gewertet und die Corona-Politik als „spektakuläre Fehlentscheidung“ gerügt. Mit der Maßnahme habe der Staat ein „Tabu verletzt“ und gegen die „als unantastbar garantierte Menschenwürde“ verstoßen. Faktisch stellte der Richter in der 19-seitigen Urteilsbegründung die gesamte deutsche Lockdown-Politik in Frage. Er spricht darin von einem Angriff auf „die Grundlagen der Gesellschaft“ durch die Regierenden. Aus medizinischer Sicht seien die Begründungen für die einschneidenden Maßnahmen zweifelhaft. Der Richter erklärte ein Bußgeld gegen einen Mann für unzulässig, dessen Verstoß darin bestand, dass er mit seinen Freunden in seinen eigenen Räumlichkeiten gemeinsam Geburtstag gefeiert hatte.

„Bild“ titelt nun: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“ Die Zeitung versucht damit, den Richter, der mit vollem Namen genannt wird, als „Querdenker“ zu „framen“.  Focus Online zeigt groß das Bild des Richters, direkt neben einer Aufnahme einer „Corona-Demo“, nennt seinen Namen und schreibt unter der Überschrift „Radikaler Masken-Gegner: Dieser Richter hätte niemals ein Corona-Urteil fällen dürfen“ folgendes: „Ein Amtsrichter aus Thüringen klagt privat gegen staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19. Dennoch darf er über den Fall eines Corona-Regelbrechers entscheiden. Er spricht ihn frei und schießt massiv gegen die Politik. Handelte der Richter neutral? Überparteilich? Unvoreingenommen? Zweifel sind angebracht.“ Focus Online gehört zum Burda Verlag. Dessen Berliner Repräsentanz wird von Gesundheitsminister Jens Spahns Ehemann geleitet. Auch in der „Bild“-Chefredaktion gibt es enge Kontakte zu Spahn.

Besonders bemerkenswert: Der Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit bei Focus Online wird mit einem Bekenntnis zu genau dieser getarnt. In dem Beitrag steht: „Die richterliche Unabhängigkeit ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie ist sogar im Grundgesetz verankert. Richter müssen nach niemandes Pfeife tanzen. Kein Politiker, kein Wirtschaftsboss oder sonst jemand darf ihnen vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben. Sie sind allein ‘dem Gesetz unterworfen‘. Das gehört zu den Kernelementen unseres Rechtsstaats“.

Weiter heißt es dann: „Allerdings muss man fragen: Inwieweit darf ein Richter seine eigenen Befindlichkeiten und Überzeugungen zur maßgeblichen Grundlage eines Urteils ‘im Namen des Volkes‘ machen? Vor allem bei einem Thema, das gesellschaftspolitisch so umstritten und emotional so aufgeheizt ist wie die Corona-Schutzmaßnahmen?“

Doch wonach bitte soll ein Richter urteilen, wenn nicht nach seiner Überzeugung? Wenn er überzeugt ist, dass eine Regelung rechtswidrig ist, muss er seine Entscheidung daran ausrichten. Genau das wurde völlig zu Recht seit Jahrzehnten allen Menschen in Deutschland eingeimpft – als Lehre aus unserer Vergangenheit. Und nun, bei der Bewährungsprobe, wird Kadavergehorsam eingefordert. Was für ein Versagen bei der Vergangenheitsbewältigung!

Die Schlussfolgerung im Beitrag: Der Richter sei nicht neutral, überparteilich und unvoreingenommen gewesen. Bemerkenswert: Nach dieser Logik dürften dann also nur noch Richter zu Corona urteilen, die nicht bekannt sind für kritische Äußerungen darüber. Umgekehrt müsste nach dieser Logik dann auch ein Richter abzulehnen sein, der strikt hinter den staatlichen Maßnahmen steht und sich entsprechend öffentlich geäußert hat.

Was der Kommentar von „Focus Online“ zwischen den Zeilen fordert, geht in Richtung Gleichtaktung der Justiz. Denn auch die Zufälligkeit der Zuweisung von Verfahren an Richter ist einer der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundpfeiler. Dieses Verfahren soll genau das verhindern, was hier faktisch gefordert wird: Dass man die für ein gewünschtes Urteil passenden Richter bestimmten Verfahren zuweist.

In meinen Augen versuchen hier Medien, über ihren Einfluss einer Gleichtaktung der Justiz Vorschub zu leisten und Kritiker der Corona-Maßnahmen unter den Richtern an den Pranger zu stellen. Auch Nachahmer in Richterrobe sollen so wohl abgeschreckt werden. Das ist fatal.

PS: Ein Leser schrieb mir zu diesem Beitrag folgenden Brief:

Doch wenn jetzt einige den Weimarer Richter kritisieren und ihn für befangen halten, warum ist dann nicht auch ein Richter befangen, der in den sozialen Medien die Kritiker der Corona-Maßnahmen kritisiert, aber gleichzeitig über ‚Versammlungsrechtliche Auflagen‘ entscheidet?

Denn genau das geschah – laut Rechtsanwalt Markus Haintz – bereits letztes Jahr im November. Der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Dr. Fischer, äußerte sich laut Haintz mehrmals kritisch auf Facebook über die Kritiker der Corona-Maßnahmen und entschied im November 2020 ebenfalls über Auflagen einer Versammlung, die eine Kritik der Corona-Maßnahmen zum Thema hatte.

Herr Haintz stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag, doch dieser wurde abgelehnt. Begründet wurde es damit, dass es ‚klar ersichtlich sei, dass diese Äußerungen – also die des Richters – rein privater Natur sind‘ und ‚der Richter daher zwischen privater Meinung und richterlicher Ausübung unterscheiden kann‘.

Bild: r.classen/Shutterstock
Text: red

 

 

 

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Eispickel
1 Monat zuvor

Wer hätte je gedacht, dass es soweit kommt, dass sich Richter zusammenschließen müssen: https://www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de/ Bleibt zu hoffen, dass viele zusammenkommen und ihre Stimmen erheben.

inken
1 Monat zuvor

Langsam sieht es hier wie die persönliche Cloud von „Maserung“ aus…sein Kommentar-Depot zur weiteren Verwendung. ☻

Pauline
1 Monat zuvor

China und Nordkorea lassen grüßen.
Berechnende Politiker mit ihren schmutzigen Helfern, den Mainstream-Medien, wollen unsere Demokratie und unsere Bürger- und Freiheitsrechte kaputt machen.
Wahlen, Richtersprüche sollen rückgängig gemacht werden.
Die Feinde unser rechtl. Grundordnung sitzen im Bundestag und in der Regierung.
Solche Diktatoren gehören raus aus der Politik, denn sie sind eine Schande für Land, Menschen. Das Ausland lacht schon über derartige und uns Bürger, das wir solches überhaupt zulassen.

Dagmar Schön
1 Monat zuvor

Da ist Herrn Reitschuster wohl ein kleiner Fehler passiert:

„Doch wonach bitte soll ein Richter urteilen, wenn nicht nach seiner Überzeugung? Wenn er überzeugt ist, dass eine Regelung rechtswidrig ist, muss er sich daran halten. Genau das wurde völlig zu Recht seit Jahrzehnten allen Menschen in Deutschland eingeimpft – als Lehre aus unserer Vergangenheit.“ ES sollte wohl heissen:   Doch wonach bitte soll ein Richter urteilen, wenn nicht nach seiner Überzeugung? Wenn er überzeugt ist, dass eine Regelung rechtswidrig ist, muss er sich NICHT daran halten. Genau das wurde völlig zu Recht seit Jahrzehnten allen Menschen in Deutschland eingeimpft – als Lehre aus unserer Vergangenheit.

TorstenO
Antwort an  Dagmar Schön
1 Monat zuvor

Vielen Dank für den Hinweis, wir haben die Textstelle deutlicher formuliert.

Dirk
1 Monat zuvor

Richterzensur mit Entscheidungsdiktat. Abhängige, gleichgeschaltet auf Regierungskurs berichtende Medien. Grundrechtsverletzungen als Normalzustand. Ächten, mundtot machen und diffamieren von Andersdenkenden. Errichten von Gefängnislagern für Gehorsamsverweigerer. Bis vor kurzem hätte ich noch gedacht, damit beschreibt jemand einen totalitären Staat wie China. Weit gefehlt, das passiert grade genau hier bei uns, in Ländern die von sich behaupten sie wären eine Demokratie.

Maserung
1 Monat zuvor

Dazu auch ein interessanter Artikel auf heise.de. Ob der allerdings Mut macht….

 

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Weimarer-Urteil-geht-zum-OLG-5034791.html

 

Maserung
1 Monat zuvor

Ist mit dem GG irgendwie wie mit den 10. Geboten:

Da heißt es auch“ Du sollst nicht töten“ Punkt! Ende! Und war haben wir friedliebenden Christen daraus später gemacht?

„Du sollst nicht töten!“ außer natürlich „Ungläubige“ „Ketzer“ „Heiden“ „halbnackte Dummerchen“, und später noch in den eigenen Reihen „Protestanten“ oder „Katholiken“, je nachdem, wo man stand. Widerlich.

inken
Antwort an  Maserung
1 Monat zuvor

Ja, die Verfassungen aller Länder klingen wunderbar. Es kommt eben immer darauf an, was man daraus macht.

Eispickel
1 Monat zuvor

Das Schweigen des Bundespräsidenten ist einmal mehr unüberhörbar. Was macht der Darsteller unseres Bundespräsidenten eigentlich den ganzen Tag lang? Sind die Vorbereitungen zur Gedenkfeier der Coronatoten so arbeitsintensiv, dass er zu dieser medialen Hetze gegen Aufbegehrer nichts zu sagen hat? Herr Steinmeier – Beziehen Sie endlich einmal Stellung gegen das, was hier gerade passiert oder nehmen Sie Ihren Hut!!!

Lara Berger
1 Monat zuvor

Nachtrag: Ich empfehle folgende Schlagzeile: „Spahn zwingt Medien zur Vernichtung des letzten aufrechten Richters“ oder „Spahn will Richter mundtot machen, wenn er seiner Seuchenlüge widerspricht“ „Spahn richtet Richter, die die Wahrheit erkannt haben“

Pressefreiheit gilt schließlich in jede Richtung.

So herum wird ein Schuh aus der Sache.

Ach übrigens: wie würde die KI in Spahns schöner neuen Weltordnung das Coroanvirus eigentlich beurteilen? Fragt mal Sophia.

Lara Berger
1 Monat zuvor

„Focus Online gehört zum Burda Verlag. Dessen Berliner Repräsentanz wird von Gesundheitsminister Jens Spahns Ehemann geleitet. “

Diese Information muss unbedingt sehr viel deutlicher werden, denn sie erklärt die Angriffe auf einen ordentlichen Richter in aller Deutlichkeit. Hier benutzten Amtsträger ihre Kontakte in den Mainstream, um ihre Politik durchzusetzen, selbst wenn diese rechtswidrig, unehrlich, verlogen und verkommen ist. Spahn & Co. machen bei ihrem perfiden Spiel aber die Rechnung ohne den Wirt. Und der ist die Realität. Kaum einer stirbt an Corona. Immer mehr Menschen haben zwar Angst davor, beobachten aber keine Gefahr. Die Front bröckelt immer mehr. Das Virus hat nicht geliefert, wird gemunkelt. Man kann gesunde Menschen aber nicht für lange Zeit eine nicht existente Gefahr vorgaukeln. Ich denke, dass deswegen die Maßnahmen immer drastischer werden, die den Ottonormalverbraucher bei der Stange halten sollen.  Leider verlieren unsere Politverbrecher dabei mehr und mehr jedes Mass und werden immer abstruser. Ihr Wunsch, die absolute Herrschaft über uns aufrechte Bürger mit allen Mitteln zu erzwingen, wird immer deutlicher. Hier ein Beispiel: in Berlin darf ich allein meine Schwester und deren Mann besuchen. Aber meine Schwester und deren Mann dürfen mich nicht besuchen…………..das ist an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten! Jeder noch so dämliche Volltrottel erkennt, dass solche Maßnahmen gar nichts eindämmen (höchstens unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben), sondern höchstens aus aufrechten Bürgern winselnde Untertanen machen sollen, die ergebenst um die „Todesspritze“ betteln, die man jedem von uns zugedacht hat. Selbst wenn daran nur ein paar Leute sterben – diese Menschen sind von diesem Regime ERMORDET worden! Was glauben wir wohl, zu welchen Maßnahmen eine solche verfassungsfeindliche Diktatur noch fähig sein wird? Wir sollten nicht auf Einsicht oder goodwill setzen. Hier muss jetzt mit sehr harten Bandagen gearbeitet werden. Denn Spahn & Co sind äußerst gefährlich, weil sie uns wissentlich zur Giftspritze zwingen wollen. Warum regt sich in den dafür vorgesehenen Einrichtungen kein größerer Widerstand? Warum schweigt der Verfassungsschutz, die Gewerkschaften, usw? Weil sie alle unterwandert sind, wie damals im 3. Reich. Eine Handvoll Nazis an den „richtigen Stellen“ hat ausgereicht, auf alle anderen soviel Druck auszuüben, dass niemand sich getraute, aufzustehen und sich zu widersetzen. Genau dasselbe ist heute geschehen. Ich bin aber sicher, dass im Focus viele normale Menschen arbeiten, die selbst ahnen, dass hier etwas nicht stimmt. Wegen dieser Leute und für uns alle dürfen wir nicht nachlassen, auf die Realität zu verweisen: ES STIRBT FAST NIEMAND AN COVID19!!!!!!!!!! Diese Realität muss Spahn & Co wieder und wieder um die Ohren gehauen werden, achtkantig und lautstark!!!! Also weg mit allen Maßnahmen. Wegen einer dermaßen harmlosen Erkrankung lasse ich mich nicht mir einem nebenwirkungsreichen Giftmittel „behandeln“. Warum gibt es eigentlich kein Medikament gegen Covid, sondern nur eine seltsame Impfung, zu der wir alle auch mit Gewalt gezwungen werden?