Maske übers Kinn gezogen: Gericht verurteilt zum Straf-Aufsatz Volkserziehung in Deutschland 2021

Von Elias Huber

Schon Aristoteles lehrte vor über 2000 Jahren, dass es auf das rechte Maß ankommt. Doch das fehlt oftmals gerade bei Polizei und Justiz. Drogendealer im Görlitzer Park können etwa auf Nachsicht hoffen, Corona-Vergehen werden dagegen mit aller Härte bestraft. Das zeigt auch ein Bußgeld-Verfahren am Amtsgericht in Braunschweig.

Dort hat ein 17-jähriges Mädchen gegen die Maskenpflicht verstoßen und muss einen Aufsatz schreiben. Thema des dreiseitigen, handgeschriebenen Textes soll sein: “Die Auswirkungen der coronabedingten Kontaktbeschränkungen auf das alltägliche Leben und Sinn und Zweck der Infektionsschutzregeln”. So verlangt es das Amtsgericht Braunschweig, wie aus einem Schreiben der Behörde hervorgeht, das reitschuster.de vorliegt. Das Gericht droht sogar mit Freiheitsentzug. Sollte die Betroffene bis zum 5. Februar den Aufsatz nicht einreichen oder ein Bußgeld von 75 Euro nicht bezahlen, “muss sie (…) mit der Verhängung von Jugendarrest rechnen”, schreibt eine Richterin in dem Dokument.

Der Vater des Mädchens ärgert sich im Gespräch mit reitschuster.de über die Strafe. Seine Tochter sei Mitte November in der Mittagspause in die Stadt gegangen, um etwas zu essen, erzählt der Mann. Die Schulkantine sei wegen Corona geschlossen gewesen. Beim Warten auf die Bestellung habe sich die Gymnasiastin für kurze Zeit die Maske über das Kinn gezogen. Das fiel einem Polizisten auf, der Anzeige erstattete. “Die Maskenpflicht galt meiner Erinnerung nach erst seit einer Woche an der Stelle. Außerdem haben Hinweisschilder zum Teil gefehlt”, sagt der Vater. Seine Tochter habe von der Maskenpflicht in der Fußgängerzone zwar gewusst, sei sich aber nicht sicher gewesen, an welchen Stellen genau die Auflage gelte.

Besonders verärgert den Vater die Begründung des Polizisten. Das Mädchen hätte sich demnach in den sozialen Medien über die Maskenpflicht informieren müssen. “Der Polizist und die Behörden hätten kulanter sein können. Der Polizist hätte es bei einer mündlichen Verwarnung belassen können”, sagt der Familienvater, der als Berufsmusiker arbeitet und anonym bleiben möchte.

Laut dem Vater habe die Familie gebeten, dass das Mädchen Sozialstunden ableisten darf. Darauf sei das Amtsgericht aber nicht eingegangen. Nun fordert die Behörde einen Aufsatz, weil die Schülerin “über kein eigenes Einkommen verfügen dürfte”, wie es in dem Schreiben heißt. “Ich frage mich, ob jemand von den im Amtsgericht arbeitenden Justiziaren diesen Aufsatz überhaupt liest”, sagt der Vater und fügt hinzu: “Allein der Aufwand des Staatsapparates!”

Das Amtsgericht Braunschweig nimmt auf Anfrage nicht näher Stellung. Es handle sich um ein Vollstreckungsverfahren eines Bußgeldbescheids, welches sich aufgrund der Minderjährigkeit der Betroffenen nach Jugendrecht richte, sagt ein Sprecher. Somit sei es ein nichtöffentliches Verfahren und Auskünfte hierzu würden nicht erteilt.

Vater und Tochter wollen derweil eine Arrest-Strafe unbedingt vermeiden. Das Mädchen habe die Strafe anfangs zwar “witzig” gefunden, aber für das künftige Berufsleben könnte der Arrest problematisch sein, fürchtet der Vater. Bei dem Aufsatz wollen nun Nutzer des Telegram-Kanals von Gunnar Kaiser, einem Publizisten, helfen. Dort war das Schreiben des Gerichts zuerst veröffentlicht worden. “Wie ich höre, wird es ein Corona-kritischer Aufsatz werden”, sagt der Vater.

Elias Huber arbeitet als freier Journalist in Frankfurt am Main.
Bild: Anelo/Shutterstock
Text: eli

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Uta
1 Monat zuvor

Schlimm, was da gesellschaftlich passiert!
Ich weiß nicht, wie es weitergehen soll, falls die Schulen wirklich wieder geöffnet werden und die Kinder evtl. FFP2-Masken tragen oder PCR-Tests durchführen lassen müssen.
Kindesentzug wegen Verweigerung?

Aber schon jetzt: Ich kann keine Maske tragen. Das lässt sich nicht diskutieren und ich bin von befugter Stelle deswegen auch noch nicht ausgeschlossen worden (NACH Attestkontrolle, davor sehr wohl!).
Aber ich bin für die Wege zum Arzt auf den ÖPNV angewiesen. Dort wurde ich mehrfach angegangen, letzte Woche brutal.
Eigentlich ein Fall für eine Anzeige bei der Polizei. – Aber ich habe Angst, dies zu tun.
Werde ich nicht genau so an den Pranger gestellt wie eine Frau nach einer Vergewaltigung, „weil ich doch selbst schuld bin“?
Dazu bin ich überzeugt, dass sich der Angreifer aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und Durchsagen im 3-Minuten-Rhythmus im ÖPNV auch noch im Recht fühlte. – Was ihm aber in meinen Augen kein Recht zur Selbstjustiz gibt (heißt das in diesem Zusammenhang auch so?).

Ich habe seit letztem Mai immer Angst, wenn ich mal draußen unterwegs bin. Aber diese Seite der Maskenpflicht (und ich nehme da Menschen, die aus nicht medizinisch belegbaren Gründen keine Maske tragen können oder ‚wollen‘ nicht aus) sieht ja keiner. Die daraus entstehenden psychischen „Nebenwirkungen“ auch nicht…

Dirk Jungnickel
12 Tage zuvor

Vielleicht kann ja Satire ein wenig aufmuntern, ernsthaft kann ich mit den Absurdistan-

Versantwortlichen nicht mehr umgehen:

Neues aus dem Hause Spahn. Inspiriert von der ERLEUCHTEN, die der Meinung ist, wie bei jeder Front müssen auch an der C – Front einmal Rückzieher oder gar Frontbegradigungen nötig sein. Das C- Politbüro wird in der nächsten Sitzung beschließen: Das leidige Masken – bzw. – Gessler – Lappen – Problem wird numnmehr wie folgt gelöst: Sämtliche Masken werden fortan verboten, weil sie schädlich Partikel enthalten, die sogar Krebs auslösen können. Um den Menschen im Land entgegen zu kommen, werden in jeder Stadt, z.B. an Brunnen oder Kreuzungen als auch in jedem Krähwinkel in Zukunft Gessler – Lappen ersatzweise angebracht. Selbstverständlich – so die ERLEUCHTETE – kann man den Menschen nicht das Hutziehen befehlen, wir sind schließlich nicht mehr im Mittelalter. Es genügt, wenn dem Lappen mit aufrechtem Daumen begegnet wird. Leider muß das wegen einiger weniger Unsolidarischen mit Kameras überwacht werden. Sollte jemand gar wider Erwarten den Mittelfinger strecken, ist ihm eine Verurteilung zur C – Kammer sicher. Dort wird er unter Viren gesetzt, unsichtbare und nicht nachweisbare. Welche Variante jeweils eingeführt wird, entscheidet das zuständige Gericht.

Mario
17 Tage zuvor

Aufgrund der Ungleichbehandlung von mutmaßlichen Straftätern durch unsere Justiz – im Übrigen auch und insbesondere durch Richter – würde ich vermuten, dass ein Junge gar nicht erst die Gelegenheit bekommen hätte, einen Aufsatz zu schreiben, sondern sofort in den Jugendarrest gewandert wäre.

Wie? Frauen werden weniger hart bestraft? Wie komme ich nur darauf?
Bereits im Jahr 2008 erzählte Herr Vultejus, seines Zeichens Richter a.D und mittlerweile verstorben, dass er Frauen einen „Frauenrabatt“ zuerkannte und sie deshalb im Vergleich zu Männern mit derselben Anklage generell milder bestrafte. Er rechtfertigte dies mit einem Hinweis auf die offensichtlich ähnliche Handlungsweise seiner Kollegen und weil Frauen es im Leben schwerer hätten.

„Ich bin in Strafverfahren gegen Frauen immer wieder in Schwierigkeiten geraten und habe mich deshalb jeweils gefragt, welche Strafe würde ich gegen einen Mann bei derselben Anklage verhängen und auf diese Strafe alsdann abzüglich eines Frauenrabatts erkannt. […] Ähnlich scheinen es auch meine Kollegen zu handhaben. […]
Ein Frauenrabatt ist gerechtfertigt, weil es Frauen im Leben schwerer haben und Strafen deshalb bei ihnen härter wirken.“

S.K.
1 Monat zuvor

Ich dachte immer, der Coronavirus befällt nur die Lunge und nicht das Gehirn. Wie es sich jetzt hier in den ganzen Artikeln auf der Webseite von Herrn Reitschuster zeigt, ist Covid-19 noch viel gefährlicher als gedacht.

Fehlt nur noch, dass sie wieder den Jugendwerkhof aufbauen.

Justicewarrior
1 Monat zuvor

Einfach nur traurig wie wenig man von sich selber halten kann dass man seinen minderweertigkeitskomplex als Polizist wirklich anstatt dieses junge Mädchen zu verwarnen nein lieber durch behördlichen stress und Ärger durch Machtausübung versucht zu kompensieren. Einfach nur eine Enttäuschung für jeden in einer Gerechten Demokratie lebenden Menschen punkt. Es war weder provozierend oder sonstiges gemeint und sie hätte dadurch immerhin niemanden mit wirklich gefährlichen Krankheiten wie Krebs oder Aids anstecken können also erkläre es ihr sag ihr beim nächsten mal gibt es dann aber Ärger und schon hat man einen Lerneffekt aber so einen Willkür solche leute hätten für mich in keinem Bereich etwas zu suchen weder bei der Polizei noch bei mir im Pflegebereich auch dort gibt es solche schwarzen Schafe nur dort sind es anstatt kleine Mädchen ältere Menschen einfach nur Abschaum seit ihr 😉

hermann sattler
Antwort an  Justicewarrior
1 Monat zuvor

wäre ich in der lage wie dieses mädchen, würde ich ihnen einen aufsatz liefern an dem sie noch wochenlang kauen würden!

Ilanit
Antwort an  Justicewarrior
1 Monat zuvor

Da gibt es auch ein Video „Handlanger in Uniform „, wo 6 Polizisten, darunter auch weibliche, eine sehr gepflegte 70jährige Dame wegen  „Maskenvergehens“ mit auf den Rücken verdrehten Armen und in Handschellen ins Polizeiauto verfrachten. Zumindest haben die verbal Zunder bekommen von anwesenden Zeugen. Ich schäme mich, Deutscher zu sein!!!

Bella Vo.
1 Monat zuvor

So genannte Sozialvereine entblöden sich nicht, der Corona-Kirche beigetreten zu sein und „beschenken“ Leute (auch Nicht-Vereinsmitglieder und nicht die Vereinsangebote Nutzende) mit den Gesichtsverhüllungs- und Redeverbots-Dingsbums, siehe https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/op-masken-zu-verschenken/1653809550-192-3365

Das Rabenhaus, ehemals ein Verein in Köpenick <Berlin, DDR>, wo zu DDR-Zeiten unter dem Dach des Kulturbundes Umweltschützer/innen ihr gesellschaftspolitisches Domizil hatten, siehe https://www.rabenhaus.de/.

Ab nach dem Ende der DDR haben Sozialarbeiter/innen in dem Rabenhaus einen Verein zu betreiben begonnen.

Fazit: Die gesamte BRD ist eine Zwangs-Erziehungsanstalt, von der Wiege bis zur Bahre nur Formulare und sozialbetreutes Leben. 🙁

Bella Vo.
1 Monat zuvor

Ein in der DDR unter dem Deckmantel des Kulturbundes der DDR existierendes regionales Epizentrum der alternativen Umweltbewgung der DDR, hier in Berlin-Köpenick, ist durch eine Art Metamorphose nach der so genannten politischen Wende in der DDR in ein „soziales Zentrum“ verwandelt worden, dass sich den Corona-Jünger/innen und der Corona-Kirche angedient hat: Es werden die  Gesichtsverhüllungs-Stoffwische wohl auch gratis verteilt.

Nicht mal geschenkt nehme ich dieses Dingsbums entgegen.

https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/op-masken-zu-verschenken/1653809550-192-3365

https://www.rabenhaus.de/

 

 

Pfui Deibel!

 

willi
1 Monat zuvor

Bitte liebes Mädchen, verstoße dagegen und lasse Dich verhaften, auf das neben Putin und Trump auch über Merkeldeutschland endlich berichtet werden darf – kritische Aktivistin legt sich mit seinen Diktatoren an.

In Deutschland wiehert latent und notorisch struktureller Faschismus, wie auch dieses Beispiel zeigt.

Verhaften würde ich machtmißbrauchende Richter vom Stile Freislers oder der roten Hilde, aber gewiss keine kleinen Mädchen.

Verhaften würde ich Polizisten mit geistiger Staatssicherheitsarchitektur, leider fehlen auch hier offensichtlich Fachkräfte und man beschäftigt aus der Not heraus kleingeistige Fanatiker statt ausgebildete Demokraten.

Dieses Land ist durch und durch verdorben, verhaften müßte man Politiker, die Masken erst für untauglich erklären, dann für tauglich, dann zur Pflicht und das auch noch von Masken, die nachweisbar untauglich sind!!

 

Max
1 Monat zuvor

Sie könnte doch das Weimeraner Urteil als Grundlage des Ausatzes nutzen.

Die Richter wäre bestimmt einverstanden. Sofern es sich nicht um ungekennzeivchnete Zitate handelt. Aber das Mädel will ja sicher kein Politiker werden.

pk
1 Monat zuvor

Ein weiteres Beispiel für die umsichgreifende Stasi-Mentalität. Aber wenn Gunnar Kaiser hilft könnte der Schuss nach hinten losgehen. Solche Vorfälle sollten genutzt werden, um die Absurdität sich selbst entfalten zu lassen, jeder, der dazu in der Lage ist, möge sich dann sein eigenes Urteil bilden.