Von Daniel Weinmann
Die völlig aus dem Ruder laufende Migrationspolitik der Ampelregierung überfordert Landkreise und Kommunen immer mehr, vielfach ist die Belastungsgrenze durch die Flüchtlingsaufnahme überschritten. Hotelzimmer und Notunterkünfte in Turnhallen sind längst an der Tagesordnung. Berlin und die Bundesländer bleiben dennoch untätig, die Bund-Länder-Beratungen zur Migrationspolitik Anfang März brachten keine Besserung. „Kaum Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, kaum Rückführungen in die Türkei, obwohl wir hier geringe Anerkennungsquoten haben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten“, zeigte sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, enttäuscht.
Die gesellschaftlichen Auswüchse des unkontrollierten Flüchtlingsstroms sind teils bizarr. Stuttgart etwa gönnt den Zugezogenen ein Vier-Sterne-Hotel samt rund 400.000 Euro teurem Sicherheitsdienst (Reitschuster.de berichtete). Auf eine ganz andere Art aberwitzig ist, was sich im Friedrichshafener Ortsteil Köstenbach abspielt. Der Teilort von Berg hat nur rund 20 Einwohner.
Das zuständige Landratsamt plant dort eine Betreuungseinrichtung für 24 minderjährige Flüchtlinge. In das dafür auserkorene Haus sollen überwiegend 15- bis 17-jährige Jugendliche einziehen, die ohne sorgeberechtigte Begleitung im Bodenseekreis angekommen sind. Die mehrheitlich männlichen Heranwachsenden sollen tagsüber durch ausgebildete Betreuer begleitet werden, die einen geregelten Tagesablauf und Verpflegung sicherstellen und sich um die Notwendigkeiten des täglichen Lebens kümmern. Nachts ist Sicherheitspersonal vor Ort.
»Mir selbst war lange Zeit nicht klar, welche Möglichkeiten ich da draußen habe«
Das designierte Wohngebäude für die Jung-Migranten wird gerade renoviert und ist umgeben vom Obsthof eines landwirtschaftlichen Betriebs. Hubert Knoblauch bewirtschaftet dort zusammen mit seinem Sohn eine Fläche von 200.000 Quadratmetern. „Wir grenzen auf vier Seiten an“, protestiert der Landwirt. Er befürchtet negative Auswirkungen für seinen Hofladen, darunter Lärmbelästigung und Gewalt. „Zeigen Sie mir einen Fall, bei dem ein Einzelner so extrem betroffen ist“, zeterte Knoblauch laut der Zeitung „Schwäbische“ in der Bürgerfragestunde.
Alle Fachleute seien sich einig, dass bei den jungen Menschen das Gewaltpotenzial hoch sei, wenn sie auf engem Raum zusammenleben. Bei minderjährigen Ausländern handle es sich darüber hinaus um eine „Gruppe, die überproportional häufig straffällig wird“. Betriebschef Knoblauch verweist dabei auf die neue Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.
Er sorgt sich um seine teuren Maschinen und Geräte, die man nicht durch abschließbare Zäune schützen könne. Hinzu kämen mit den landwirtschaftlichen Kulturen, Erdbeertunneln und dem geschützten Obstanbau Bereiche, in denen viel angestellt werden könne. Der Landwirt fürchtet um seine Existenz. Schließlich betreibt er mit seinem Sohn neben dem Selbstvermarktungshof mit dem größten SB-Automaten der Region auch einen Hofladen, Hühnerhaltung und Obstanlagen.
»Betroffenheit spielt keine Rolle mehr«
Offensichtlich mit gutem Grund: Von manchen Kunden hat er bereits erfahren, dass sie nicht mehr auf seinen Hof kommen, sobald es die Unterkunft geben würde. Zudem würden Eltern ihre Kinder nicht mehr mit dem Fahrrad zu ihm fahren lassen – obwohl es deren Schulweg sei.
CDU-Mitglied Knoblauch erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen die Verwaltung. Das Landratsamt habe „bewusst falsch informiert und unfassbare Falschaussagen gemacht“. Obwohl er bereits Mitte 2023 mitbekommen habe, dass Handwerker im Auftrag des Bodenseekreises an der Immobilie arbeiteten, habe ihm der Oberbürgermeister persönlich mitgeteilt, dass bei der Stadt nichts davon bekannt sei. Auch das Landratsamt habe immer wieder dementiert – bis es Ende November vergangenen Jahres mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit ging.
Knoblauch lässt sich inzwischen war anwaltlich beraten, wie die „Schwäbische“ berichtet. Seine Erfolgschancen sieht er dennoch bei null. Schließlich habe sich die Gesetzeslage auf Bundesebene so geändert, dass die Betroffenheit keine Rolle mehr spiele.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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