Wir werden immer mehr zu einem Parteienstaat, der umso bedrohlicher gegen die Demokratie wirkt, desto mehr diese Parteien zu einer gemeinsamen politischen Gesinnung finden. Politische Persönlichkeiten, die noch eigenständig denken, werden kalt gestellt. Von Sönke Paulsen.
Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag warnt der prominente Christdemokrat: Wenn die CDU „die für unsere Demokratie zum Teil existenzgefährdenden Gefahren weiter ignoriert, (…) ist unsere Partei am Ende.“
Steigende Corona-Zahlen und verschärfte Einschränkungs-Maßnahmen bringen die Russen nicht aus der Fassung. Es gibt Wichtigeres zu tun, als Angst zu verbreiten und Gesellschaft zu spalten, nämlich ganz normal weiterleben, mit Freude daran und Humor. Von Ekaterina Quehl.
1G, 2G, 3G – die gesamte Corona-Politik der Regierung basiert auf der Annahme, dass Geimpfte weniger ansteckend sind. Und jetzt das. Im Kleingedruckten hat das RKI nun die entscheidende Aussage dazu gestrichen – „dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.“ Aufschrei, Schlagzeilen, Revidieren von 1G und 2G? Fehlanzeige. Die Corona-Politik implodiert. Und es wird verschwiegen.