600 Millionen Euro für die Bekämpfung unerwünschter politischer Haltungen
Faeser und Paus wollen die Diffamierung Andersdenkender qua „Demokratiefördergesetz“ mit jährlich 200 Millionen aus der Staatskasse vorantreiben. Fragt sich, ob das Vorhaben überhaupt verfassungskonform ist. Von Daniel Weinmann.

