Die SPD will mit Beamten kurzen Prozess machen. Der Rechtsstaat soll teilweise aus den Angeln gehoben werden, der Dienstherr im Alleingang den Daumen heben oder senken dürfen. Die Gewerkschaft reagiert empört und erhebt schwere Vorwürfe. Von Kai Rebmann.
„Ich bin Türke. Ich lebe seit 1974 hier in Deutschland. Muss ich ehrlich sagen: Schluss! Die Grenzen, die müssen zubleiben. Ist zu voll! Deutschland ist voll.“ Ein Gastarbeiter zerlegt einen Haltungsjournalisten vor laufender Kamera.
Wo ist der Aufschrei des Entsetzens, wie er nach Grevesmühlen aus allen Medien und Politiker-Mündern erschallte? Er bleibt aus. Stattdessen lautstarkes Schweigen und Wegsehen. Sind wir ein Volk von Masochisten?
Früher ließen Grüne, die sich für Besitzer einer höheren Moral halten, in solchen Fällen jede Kritik an sich abprallen und konterten sie mit dem „Nazi“-Vorwurf. Doch der Wind dreht sich offenbar…
Steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage versteht sich das „Berliner Register“ als Meldestelle für „unliebsame Meinungen und Äußerungen“ – aber nur von rechts. Kaum überraschend erhöht der Senat die Zuwendungen deutlich. Von Daniel Weinmann.