Die Polizei spricht von einer „erneuten Bankrotterklärung“ der Bundesregierung und sieht den Rechtsstaat „ad absurdum geführt“. Anstatt Straftäter des Landes zu verweisen, sollen sie an Ort und Stelle auf freien Fuß gesetzt werden. Von Kai Rebmann.
Die britische Regierung setzt Schwerverbrecher frei, um in den Gefängnisse Platz für migrationskritische Demonstranten zu schaffen. Ein riskanter Schritt, der das Vertrauen in die Justiz erschüttert.
Drogendealer, Junkies und Kriminelle verwandeln den Hillmannplatz in einen Kriminalitätshotspot – ein Platz, der seit über 25 Jahren mit dem Weinfest die Bremer Innenstadt berauschte. Die Deutsche Märchenstraße wird zum Albtraum. Von Thilo Schneider.
Zwei verurteilte Mitglieder des Remmo-Clans möchten nicht ins Gefängnis, und die Justiz zeigt sich machtlos. Bürger reagieren mit Spott und Empörung. Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer.
Den politischen Gegner „unschädlich machen“, dessen Immobilien angreifen und Autos lahmlegen. So werben radikale „Aktivisten“ aktuell auf Plakaten für Gewalt gegen Andersdenkende. Linke Medien verharmlosen den Angriff auf die Demokratie. Von Kai Rebmann.
„Ich will keine Wahlempfehlung geben, aber gibt es echt gute Leute, die man wählen kann.“ – Prinzen-Frontmann singt für Ramelow. So geht demokratisches Wahl-Verständnis in linken Kreisen. Von Thomas Rießinger.