Nachdem Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber mich angezeigt hat, leistet ihr die Heimatzeitung untertänig Schützenhilfe. Statt Solidarität oder wenigstens kritischen Journalismus gibt es Diffamierungen.
Machen die „Feinde der Demokratie“ das Kreuz an der „falschen“ Stelle, weil sie rückwärtsgewandt und „transformationsmüde“ sind? Diese steile These wird im „heute-journal“ verbreitet – ohne jedes Hinterfragen und ohne jede Widerrede. Von Kai Rebmann.
Eine Fallmanagerin beim Jobcenter spricht Tacheles. Sechs Prozent ihrer Schützlinge sind Totalverweigerer – und nicht erreichbar. Die staatlichen Pfründe erhalten sie trotzdem. Knapp die Hälfte ihrer erwerbsfähigen Kunden haben Migrationshintergrund. Von Daniel Weinmann.
Innenminister Herrmann treibt die Live-Gesichtserkennung in Bayern voran. Doch während Datenschutzbedenken laut werden, bleibt die Frage: Was bringt mehr Überwachung, wenn die Polizei überlastet ist?