Haltungs-Justiz untergräbt die Demokratie
Von Hausdurchsuchungen bis Strafanzeigen: Wie eine parteiische Justiz unter dem Deckmantel der „Haltung“ die Meinungsfreiheit aushöhlt und politische Kritik kriminalisiert. Von Vera Lengsfeld.
Von Hausdurchsuchungen bis Strafanzeigen: Wie eine parteiische Justiz unter dem Deckmantel der „Haltung“ die Meinungsfreiheit aushöhlt und politische Kritik kriminalisiert. Von Vera Lengsfeld.
Es seien „automatische Gehaltserhöhungen“, beschwichtigen die Staatsmedien. Doch warum verzichten Spitzenverdiener nicht, wenn Scholz den Notstand ausrufen will? Geringverdiener trifft die Inflation viel härter!
3482 Messerattacken in einem Jahr, doch Berlins Antwort überrascht: Führerscheinentzug – ab der sechsten Tat! Eine „Strategie“, die Kontrolle vorgaukeln soll, aber nur den Wahnsinn weiter offenlegt.

61,5 Millionen Wahlzettel? Kein Problem, sagt eine Druckerei – und rechnet gnadenlos mit Politik und Verwaltung ab. Mit bissigem Humor sorgt sie für Furore – und zeigt Scholz & Co., was eine Finte ist.
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