Tag: 6. März 2025

Schuldenbremse und Migration: Wenn Demokratie zum Glücksspiel wird Oder: Wie sich Merz zum Bettvorleger von Rot-Grün macht

6. März 2025 Keine Kommentare

Heute soll das abgewählte Parlament entscheiden, morgen die neue Bundesregierung. Je nach Thema und Tagesform glaubt die Union, sich Mehrheiten nach Gutsherrenart zurechtbiegen zu können – und entlarvt damit ihr eigenes Framing gegen die AfD. Von Kai Rebmann.

Nächster Wortbruch? Merz wankt – und Klingbeil lacht CDU und SPD liefern sich angeblich einen Migrationsstreit. Doch was steckt wirklich dahinter?

6. März 2025 Keine Kommentare

Friedrich Merz hatte versprochen, illegale Migration entschieden zu begrenzen. Doch SPD-Chef Klingbeil lacht bei „Maischberger“ über die Debatte – als wüsste er längst, dass Merz einknicken wird. Ist der nächste Wählerbetrug bereits beschlossen?

Bürgermeister fordert 90-Grad-Wende in der Verkehrspolitik Zebrastreifen-Revolution in Erfurt?

6. März 2025 Keine Kommentare

Wenn es Politikern langweilig wird, verfallen sie in Aktionismus. So wie jetzt in einem Rathaus in Thüringen. Experten sind von der (Schnaps-)Idee alles andere als begeistert und warnen vor bösen Folgen. Und es gibt noch eine Hürde. Eine Glosse von Kai Rebmann.