Heute soll das abgewählte Parlament entscheiden, morgen die neue Bundesregierung. Je nach Thema und Tagesform glaubt die Union, sich Mehrheiten nach Gutsherrenart zurechtbiegen zu können – und entlarvt damit ihr eigenes Framing gegen die AfD. Von Kai Rebmann.
Friedrich Merz hatte versprochen, illegale Migration entschieden zu begrenzen. Doch SPD-Chef Klingbeil lacht bei „Maischberger“ über die Debatte – als wüsste er längst, dass Merz einknicken wird. Ist der nächste Wählerbetrug bereits beschlossen?
Wenn es Politikern langweilig wird, verfallen sie in Aktionismus. So wie jetzt in einem Rathaus in Thüringen. Experten sind von der (Schnaps-)Idee alles andere als begeistert und warnen vor bösen Folgen. Und es gibt noch eine Hürde. Eine Glosse von Kai Rebmann.
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