Tag: 31. März 2025

Wahlrecht nur noch für Bravbürger? Le Pen verurteilt, Kandidatur 2027 verboten

31. März 2025 Keine Kommentare

Frankreichs Oppositions-Ikone wurde von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Die Demokratie wird abgewickelt. Auch Deutschland arbeitet längst daran, unbequeme Kandidaten politisch kaltzustellen.

Strafanzeige gegen mich: CSU-OB erlebt juristische Bruchlandung Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen mich vollständig ein

31. März 2025 Keine Kommentare

CSU-OB Eva Weber ließ städtische Mitarbeiter eine Anzeige gegen mich vorbereiten – wegen eines unbequemen Artikels. Jetzt ist das Verfahren krachend gescheitert. Und die wahren Fragen beginnen erst. Eine Posse mit Steuergeldern.

Die Wahrheit als Staatsakt Wenn Meinungsfreiheit zur Definitionssache wird und alte Gesetze plötzlich wieder modern klingen

31. März 2025 Keine Kommentare

Die neue Regierung plant den Kampf gegen „Falschinformation“. Was nach Demokratie klingt, erinnert beunruhigend an finstere Zeiten – nur mit frischer Verpackung und besserer PR. Von Thomas Rießinger.