Absetzbewegungen: Einrichtungsbezogene Impfpflicht bröckelt Auch NRW-Gesundheitsminister und Verband jetzt für Abschaffung

„Wir wissen heute: Die Impfung schließt Ansteckungen nicht aus. Daher bin ich schon der Meinung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der jetzigen Situation nicht mehr das Nonplusultra ist.“ Nein, dieses Zitat stammt nicht von einem der üblichen Verdächtigen, die heute immer noch als „Schwurbler“ und „Corona-Leugner“ diffamiert werden. Es ist kein geringerer als Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der am Mittwoch diese Äußerung tätigte.

Der Bundesgesetzgeber sollte die bis Ende des Jahres geltende Regelung dringend auf den Prüfstand stellen, so die Forderung des Landespolitikers laut „Welt„: „Eine Verlängerung halte ich aus heutiger Sicht nicht für sinnvoll“, sagte der Landesminister. Ins gleiche Horn stößt die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Auch sie fordert das Ende der Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal. Die Vize-Chefin der Gesellschaft, Henriette Neumeyer, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Sie weiterzuführen, ist nach jetzigen Erkenntnissen weder sinnvoll noch vermittelbar.“

Man sei, so Neumeyer gegenüber dem Medium, in der Delta-Welle von einer hohen Schutzwirkung auch für die besonders gefährdeten Gruppen im Krankenhaus ausgegangen. Diese Annahme sei jedoch obsolet mit der Omikron-Variante.

Die Bundesregierung stellt sich taub für die Forderungen. Damit erweist sie sich als erstaunlich faktenresistent. Wie bitte will man die Impfpflicht für medizinisches Personal rechtfertigen, wenn selbst Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einsehen musste, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt?

Der Verfassungsschutz diffamiert und verfolgt heute Kritiker der Regierung für „Diskreditierung des Staates“. Was aber diskreditiert den Staat mehr, als ein solches Festhalten an offensichtlich unsinnigen Repressalien? Der Verfassungsschutz müsste sich hier eigentlich die Regierung vorknöpfen.

Und auch die Justiz. Die hat, wie ich am Dienstag hier berichtete, gerade erst ein Berufsverbot für einen Zahnarzt durch den Landkreis Grafschaft Bentheim bestätigt. Sein Verbrechen: Er ist ungeimpft. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies einen Eilantrag gegen die offensichtlich absurde Entscheidung zurück. Der Zahnarzt darf nicht mehr arbeiten.

Er ist Opfer einer gescheiterten Politik, die sich mit Händen und Füßen wehrt, ihre Fehler einzugestehen.

Die große Frage ist: Wie lange toleriert die schweigende Mehrheit der Menschen in Deutschland noch solche absurden Auswüchse von staatlichem Starrsinn? Die Aussagen des Ministers und der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeigen, dass hier etwas in Bewegung geraten ist.

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